Vorlage - 2021/511
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| Anlagen: | |||||
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1 | 2021-12-15_Änderungsantrag_Gemeinsam_gegen_Rechtsestremismus.pdf (97 KB) | |||
Beschlussvorschlag Antragsteller:
1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine Stelle mit mindestens 20 Wochenstunden zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren.
2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen.
3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten.
4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden.
Sachlage:
Begründung erfolgt mündlich.
Aktualisierung vom 18.02.2022
Anmerkung der Verwaltung: die konkrete Ausgestaltung des Aufgabenzuschnittes ist zum aktuellen Zeitpunkt nicht bekannt. Es ist jedoch aufgrund von Recherchen und Erfahrungswerten davon auszugehen, dass die Stelle voraussichtlich den Eingruppierungsmerkmalen der Entgeltgruppe 11 entsprechen wird. Bei 20 Wochenstunden ergeben sich hieraus jährliche Personalkosten in Höhe von rd. 42.300 €. Vorsorglich und nachrichtlich sei darauf hingewiesen, dass es sich bei 20 Wochenstunden im Tarifbeschäftigtenbereich nicht um eine 1/2-Stelle (0,5 VZÄ) handelt. Eine 1/2-Stelle (19,5 Wochenstunden) verursacht jährliche Personalkosten in Höhe von rd. 41.500 €.
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