Auszug - Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2021/511 zum Thema: "Gemeinsam gegen links-, rechts,- und islamistischen Extremismus"  

Beschluss:

Der Kreistag stellt fest: Das gemeinsame Wirken der Menschen in der Bundesrepublik Deutschland steht auf der Grundlage der freiheitlich demokratischen Grundordnung. Verschiedene Meinungen und Ansichten müssen respektiert und akzeptiert und friedlich miteinander ausdiskutiert werden. Hierzu gehören Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Der Kreistag Lüneburg stellt sich gegen alle extremistischen und radikalen Gruppierungen, welche die Meinungsfreiheit unterdrücken und steht für ein gemeinsames, friedliches Zusammenleben.
 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig bei einer Enthaltung abgelehnt.