Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.01.2022 | S2022-575 | |||||
| Ö 5 | Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus" | 2021/511 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag Antragsteller: 1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine Stelle mit mindestens 20 Wochenstunden zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. 2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen. 3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden. |
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| 21.12.2021 - Kreistag | |||||||
| Ö 19.1 - zurückgestellt | |||||||
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Beschluss:
Der Antrag wird in den Ausschuss für Feuer- Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten am 06.01.2022 überwiesen.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen
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| 06.01.2022 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten | |||||||
| Ö 8 - zurückgestellt | |||||||
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Beschlussvorschlag Antragsteller:
1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine Stelle mit mindestens 20 Wochenstunden zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. 2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen. 3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden.
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| 10.02.2022 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten | |||||||
| Ö 5 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: 1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine Stelle mit mindestens 20 Wochenstunden zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. 2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen. 3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden.
Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen beschlossen.
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| 23.02.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
| Ö 11.4.1 - geändert beschlossen | |||||||
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Beschluss:
1. Der Landkreis Lüneburg richtet eine halbe Stelle (19,5 Wochenstunden) zur Beratung für Strategien gegen Rechtsextremismus ein. Die Stelle berät die Ämter der Kreisverwaltung und die landkreisangehörigen Kommunen sowie koordiniert und vernetzt das gemeinsame Vorgehen gegen Rechtsextremismus zwischen öffentlicher Hand und zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren. 2. Die Verwaltung wird gebeten Kontakt mit dem Land Niedersachsen aufzunehmen, um Möglichkeiten einer Mitfinanzierung durch das Land Niedersachsen zu prüfen. 3. Gleichzeitig wird die Verwaltung beauftragt, in Zusammenarbeit mit der mobilen Beratungsstelle gegen Rechtsextremismus für Demokratie in Niedersachsen, die Ausgestaltung der Aufgaben für die neue Stelle vorzubereiten. 4. Die Verwaltung wird gebeten ein öffentliches Fachgespräch zum Thema Rechtsextremismus und Völkische Siedler vorzubereiten. Dabei sind neben der mobilen Beratungsstelle verschiedene Akteure wie die Gewerkschaften, die Schulen, das Bündnis für Demokratie/Netzwerk gegen Rechtsextremismus, der Integrationsbeirat und bei Bedarf weitere Verbände und Organisationen einzubinden.
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen
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| Ö 6 | Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2021/511 zum Thema: "Gemeinsam gegen links-, rechts,- und islamistischen Extremismus" | 2021/515 | |||||
| Ö 7 | Antrag der AfD-Fraktion vom 18.01.2022 zum Thema: "Tierwohl verbessern - Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 31.01.2022) | 2022/032 | |||||
| Ö 8 | Änderungsantrag der Fraktionen CDU sowie Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2022 zu TOP 7, Vorlage 2022/032 zum Thema "Tierwohl verbessern - Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern" im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 10.02.2022) | 2022/067 | |||||
| Ö 9 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 27.1.2022 zum Thema: "Entgeltfreie Tierrettung durch die Feuerwehr" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 01.02.2022) | 2022/054 | |||||
| Ö 10 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 11 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 12 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
