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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
Gremium: Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
Datum: Do, 10.02.2022    
Zeit: 15:00 - 17:37 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale
Ort: Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck, Bardowicker Straße 65, 21379 Scharnebeck

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 06.01.2022  
S2022-575  
     
   
Ö 5  
Enthält Anlagen
Änderungsantrag der SPD-Fraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Gruppe DIE LINKE/DIE PARTEI zu Top 15 (Vorlage 2021/496) der Kreistagssitzung am 21.12.2021 zum Thema: "Gemeinsam gegen Rechtsextremismus"  
Enthält Anlagen
2021/511  
Ö 6  
Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 20.12.2021 zum Antrag mit der Vorlagennummer 2021/511 zum Thema: "Gemeinsam gegen links-, rechts,- und islamistischen Extremismus"  
2021/515  
Ö 7  
Antrag der AfD-Fraktion vom 18.01.2022 zum Thema: "Tierwohl verbessern - Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 31.01.2022)  
Enthält Anlagen
2022/032  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:
 

Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf: 

 

  1. Ein Förderprogramm für Weideschlachtung im Landkreis Lüneburg durch mobilen Schlachteinheit von regionalen Betrieben auf Basis der Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 2 der nationalen TierLMHV aufzulegen. 

 

  1. Hierzu weitere Fördermöglichkeiten durch das Land Niedersachsen der EU zu prüfen und diese ggf. zu bündeln. 

 

  1. Hierzu Stellungnahmen der relevanten Landwirtschaftsverbände, sowie dem Landschaftlichen Bildungszentrum Echem einzuholen und ausreichende finanzielle Mittel im Haushalt 2022 bereitzustellen.

 

 

   
    10.02.2022 - Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten
    Ö 7 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Kreistag fordert die Kreisverwaltung auf: 

 

  1. Ein Förderprogramm für Weideschlachtung im Landkreis Lüneburg durch mobilen Schlachteinheit von regionalen Betrieben auf Basis der Ausnahmegenehmigung nach § 12 Abs. 2 der nationalen TierLMHV aufzulegen. 

 

  1. Hierzu weitere Fördermöglichkeiten durch das Land Niedersachsen der EU zu prüfen und diese ggf. zu bündeln. 

 

  1. Hierzu Stellungnahmen der relevanten Landwirtschaftsverbände, sowie dem Landschaftlichen Bildungszentrum Echem einzuholen und ausreichende finanzielle Mittel im Haushalt 2022 bereitzustellen.

 

Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig abgelehnt.

 

   
    14.02.2022 - Kreisausschuss
    N 17 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    03.03.2022 - Kreistag
    Ö 21 - abgelehnt
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird abgelehnt.

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen

 

 

Ö 8  
Änderungsantrag der Fraktionen CDU sowie Bündnis 90 / Die Grünen vom 08.02.2022 zu TOP 7, Vorlage 2022/032 zum Thema "Tierwohl verbessern - Mobile Schlachteinheiten auf Kreisebene fördern" im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 10.02.2022)  
2022/067  
Ö 9  
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN vom 27.1.2022 zum Thema: "Entgeltfreie Tierrettung durch die Feuerwehr" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 01.02.2022)  
Enthält Anlagen
2022/054  
Ö 10  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 11  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 12  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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