Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Hochbau  

Beschlussvorschlag:

Die Verwaltung wird beauftragt

1. Die Arbeiten an der Umsetzung der Bundesförderrichtlinie Corona-gerechter stationärer RLT-Anlagen mit sofortiger Wirkung einzustellen und die bereits erteilten Aufträge abzurechnen.

alternativ:

2. Die Arbeiten an der Umsetzung der Bundesförderrichtlinie Corona-gerechter stationärer RLT-Anlagen fortzuführen und parallel dazu mit dem Fördermittelgeber über eine weitere Verlängerung des Bewilligungszeitraumes zu verhandeln. Der Ausschuss ist zu gegebener Zeit über das Verhandlungsergebnis zu informieren, damit ggf. zeitnah erneut über die Einstellung der Arbeiten entschieden werden kann.
   alternativ:
3. Die Arbeiten an der Umsetzung der Bundesförderrichtlinie Corona-gerechter stationärer RLT-Anlagen ohne Einschränkungen fortzuführen, die Planungen voranzutreiben, die Ausschreibungen zu veröffentlichen und die Bauleistungen zu beauftragen. Bei Ausfall der Förderung sind die erforderlichen finanziellen Mittel als Eigenmittel aufzubringen und in den Haushalt einzustellen.
    

Aktualisierter Beschlussvorschlag der Verwaltung vom 24.10.2022:

Die Verwaltung wird beauftragt, die Arbeiten an der Umsetzung der Bundesförderrichtlinie Corona-gerechter stationärer RLT-Anlagen mit sofortiger Wirkung einzustellen und die bereits erteilten Aufträge abzurechnen.