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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Ausschuss für Soziales und Gesundheit  

Bezeichnung: Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Datum: Do, 15.09.2016    
Zeit: 14:00 - 16:45 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 16.02.2016  
S2016-110  
     
   
Ö 5  
Betreuung von Asylbewerbern - im Stand der Aktualisierung vom 7. Juli 2016  
2015/012  
Ö 6  
Förderung der freien Wohlfahrtspflege; Kreiszuschuss für die Arbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege  
2016/112  
Ö 7  
Vereinbarung zur Förderung des Frauenhauses zwischen dem Verein "Frauen helfen Frauen e.V." und dem Landkreis Lüneburg  
2016/202  
Ö 8  
örtlicher Pflegebericht 2015 - Fortschreibung  
Enthält Anlagen
2016/168  
Ö 9  
Enthält Anlagen
Allgemeine Informationen über die Aufnahme, Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern  
2016/113  
Ö 10  
Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 28.02.16 (Eingang: 29.02.16); Versorgung unserer Flüchtlinge: Gesundheitspolitische Forderungen (im Stand der 2. Aktualisierung vom 11.08.2016)
Enthält Anlagen
2016/063  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD und Grüne:

  1. Der Landkreis Lüneburg fordert das Land Niedersachsen auf, die Kosten der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge vollständig zu erstatten.

 

  1. Der Landkreis Lüneburg hält die Einführung der Elektronischen Gesundheitskarte für Flüchtlinge für geboten.

 

  1. Kommt es für eine Elektronische Gesundheitskarte zu einer Rahmenvereinbarung zwischen dem Land Niedersachsen und den Krankenkassen, dann nutzt der Landkreis Lüneburg diese unverzüglich, sofern dem Landkreis keine weiteren Kosten entstehen.

     (Aktualisiert nach der Kreistagssitzung vom 14.03.2016)

 

  1. In diesem Kontext ist die ärztliche Versorgung insgesamt und insbesondere im ländlichen Raum an die veränderten Anforderungen in Folge des Flüchtlingszuzugs anzupassen. Auch die Krankenhausversorgung ist zu überprüfen, ob sich durch den Flüchtlingszuzug andere quantitative oder qualitative Herausforderungen ergeben und wie man diesen gerecht werden kann.

 

   
    14.03.2016 - Kreisausschuss
    N 18 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.03.2016 - Kreistag
    Ö 21 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird zur weiteren Vorbereitung an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig bei 1 Enthaltung

   
    15.09.2016 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
    Ö 10 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg fordert das Land Niedersachsen auf, die Kosten der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge vollständig zu erstatten.

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    26.09.2016 - Kreisausschuss
    N 11 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    26.09.2016 - Kreistag
    Ö 16 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

 

 

 

Der Landkreis Lüneburg fordert das Land Niedersachsen auf, die Kosten der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge vollständig zu erstatten.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Ö 11  
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 02.06.16 (Eingang: 06.06.16); Wohnraummaßnahmen des Jobcenters
Enthält Anlagen
2016/155  
Ö 12  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 13  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 14  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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