Auszug - Antrag der Gruppe SPD und Grüne vom 28.02.16 (Eingang: 29.02.16); Versorgung unserer Flüchtlinge: Gesundheitspolitische Forderungen (im Stand der 2. Aktualisierung vom 11.08.2016)  

Diskussionsverlauf:

Herr Prof. Dr. Bonin erläutert zum Antrag der Gruppe, dass sich seit der Antragstellung die Situation bedeutend verändert habe. Hierbei wird u. a. auf die Stellungnahmen der Spitzenverbände verwiesen. Aufgrund dessen schlägt er den gefassten Beschluss vor.

Es folgt eine kontroverse Grundsatzdiskussion zur gesundheitlichen Versorgung von Asylbewerbern.

Beschluss:

Der Landkreis Lüneburg fordert das Land Niedersachsen auf, die Kosten der gesundheitlichen Versorgung der Flüchtlinge vollständig zu erstatten.

Abstimmungsergebnis: einstimmig