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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Jugendhilfeausschuss  

Bezeichnung: Jugendhilfeausschuss
Gremium: Jugendhilfeausschuss
Datum: Mi, 01.06.2011    
Zeit: 15:00 - 18:15 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 3  
Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 06.04.2011  
S2011-821  
     
   
Ö 4  
Bericht aus dem Gebit Prozess      
Ö 5  
Ressourcenbemessung und Organisationsentwicklung im Rahmen der sozialräumlichen Sozialarbeit im Landkreis Lüneburg (Gebit-Prozess) - im Stand der 1. Aktualisierung vom 10.05.2011  
Enthält Anlagen
2011/099  
Ö 6  
Satzung für das Jugendamt des Landkreises Lüneburg  
2011/149  
Ö 7  
Änderung der Tagespflegesatzung  
Enthält Anlagen
2011/164  
Ö 8  
Antrag der Kreistagsfraktion Die Linke vom 07.02.2011 (Eingang: 07.02.2011); Änderungsantrag der Gruppe SPD/Grüne vom 13.03.2011 (Eingang: 13.03.2011); Errichtung eines Kinder- und Jugendparlaments (im Stand der 1. Aktualisierung vom 16.03.2011)
Enthält Anlagen
2011/041  
    VORLAGE
    Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke:

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktion Die Linke:

„In Anbetracht der anstehenden Kommunalwahlen und der weit verbreiteten Politikverdrossenheit insbesondere der Jugendlichen ist es nötig, den demokratischen Willensbildungsprozess insbesondere für Kinder und Jugendliche transparenter zu machen. Politik und Kreisverwaltung des Landkreises Lüneburg fördern aktiv die Mitwirkungsrechte von Kindern und Jugendlichen, indem diese bereits heute an den Entscheidungen beteiligt werden sollen, die sie jetzt und in Zukunft als Erwachsene betreffen.

Der Kreistag möge beschließen:

Im Landkreis Lüneburg wird ein Kinder- und Jugendparlament errichtet

Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments werden durch Wahlen ermittelt. Jede Schule und jede Jungendfreizeiteinrichtung des Landkreises Lüneburg sollte eine Person für das Kinder- und Jugendparlament wählen. Wahlberechtigt sind alle Kinder und Jugendlichen ab der 5. Klassenstufe, die eine Schule oder Jugendfreizeiteinrichtung im Landkreis besuchen.

Das aktive und passive Wahlrecht endet mit dem Erreichen des 18. Lebensjahres. Die Mitglieder des Kinder- und Jugendparlaments und ihre Stellvertretungen werden in einem Wahlgang bestimmt. Gewählt ist, wer die meisten Stimmen auf sich vereinigt. Jede gewählte Person kann nur eine Einrichtung im Kinder- und Jugendparlament vertreten.

Das Kinder- und Jugendparlament hat seinen Schwerpunkt im Bereich Entscheidung und Vernetzung. Insbesondere zur vorbereitenden Arbeit von Entscheidungen kann es Projektgruppen und Arbeitsgemeinschaften einsetzen, an denen sich alle Kinder und Jugendlichen, die im Landkreis wohnen, beteiligen können.

Das Kinder- und Jugendparlament tritt zu mindestens einer Sitzung pro Schulhalbjahr zusammen. Unabhängig davon treffen sich Projektgruppen und Arbeitsgemeinschaften des Kinder- und Jugendparlaments mit Ausnahme der Ferienzeiten nach Bedarf.

Genaue Regelungen werden in einer Wahlordnung oder einer Satzung vorgenommen.
 

Beschlussvorschlag der Gruppe SPD/Grüne laut Änderungsantrag vom 13.03.2011:

„Der Landkreis Lüneburg setzt auf verstärkte Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dazu werden zunächst folgende Maßnahmen durchgeführt:

1.               Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September 2011 unterstützt der Landkreis Lüneburg Aktivitäten im Rahmen der Aktion „NeXt Vote“ des Landesjugendrings, die zum Ziel haben, junge Menschen für die Kommunalwahl zu interessieren und alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren zu informieren. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, aktiv auf den Landkreis/Kreis/Stadtjugendring und die ihn tragenden Jugendverbände vor Ort zuzugehen und die Kooperation bei der Aktion NeXt Vote anzubieten.

2.               In einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wird unter dem Arbeitstitel „Jugendparlament, Jugendforen oder Jugendbeirat: Welche Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche sind im Landkreis Lüneburg sinnvoll?“ ein Tagesordnungspunkt aufgenommen. Für diese Information soll der Sachverstand der Leuphana Universität hinzugezogen werden.“

 

   
    28.02.2011 - Kreisausschuss
    N 28 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    14.03.2011 - Kreistag
    Ö 20 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

Der Antrag wird einschließlich des Änderungsantrages der Gruppe an den Jugendhilfeausschuss überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    06.04.2011 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 7 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

 

 

 

 

 

Der Landkreis Lüneburg setzt auf verstärkte Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dazu werden zunächst folgende Maßnahmen durchgeführt:
 

1.               Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September 2011 unterstützt der Landkreis Lüneburg Aktivitäten im Rahmen der Aktion „NeXt Vote“ des Landesjugendrings, die zum Ziel haben, junge Menschen für die Kommunalwahl zu interessieren und alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren zu informieren. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, aktiv auf den Landkreis/Kreis/Stadtjugendring und die ihn tragenden Jugendverbände vor Ort zuzugehen und die Kooperation bei der Aktion NeXt Vote anzubieten.
 

2.               In einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wird unter dem Arbeitstitel „Jugendparlament, Jugendforen oder Jugendbeirat: Welche Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche sind im Landkreis Lüneburg sinnvoll?“ ein Tagesordnungspunkt aufgenommen. Für diese Information soll der Sachverstand der Leuphana Universität hinzugezogen werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig

   
    10.05.2011 - Kreisausschuss
    N 25 - ungeändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    23.05.2011 - Kreistag
    Ö 16 - ungeändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

 

 

 

 

Der Landkreis Lüneburg setzt auf verstärkte Partizipation von Kindern und Jugendlichen. Dazu werden zunächst folgende Maßnahmen durchgeführt:

1.               Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September 2011 unterstützt der Landkreis Lüneburg Aktivitäten im Rahmen der Aktion „NeXt Vote“ des Landesjugendrings, die zum Ziel haben, junge Menschen für die Kommunalwahl zu interessieren und alle Wahlberechtigten ab 16 Jahren zu informieren. Die Kreisverwaltung wird aufgefordert, aktiv auf den Landkreis/Kreis/Stadtjugendring und die ihn tragenden Jugendverbände vor Ort zuzugehen und die Kooperation bei der Aktion NeXt Vote anzubieten.

2.               In einer der nächsten Sitzungen des Jugendhilfeausschusses wird unter dem Arbeitstitel „Jugendparlament, Jugendforen oder Jugendbeirat: Welche Beteiligungsformen für Kinder und Jugendliche sind im Landkreis Lüneburg sinnvoll?“ ein Tagesordnungspunkt aufgenommen. Für diese Information soll der Sachverstand der Leuphana Universität hinzugezogen werden.

 

 

Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme

Abstimmungsergebnis: 48 Ja-Stimmen und 1 Gegenstimme

   
    01.06.2011 - Jugendhilfeausschuss
    Ö 8 - geändert beschlossen
    Beschluss:

Beschluss:

 

 

 

 

 

 

 

1.       Im Vorfeld der Kommunalwahlen am 11. September 2011 unterstützt der Landkreis Lüneburg Aktivitäten im Rahmen der Aktion „NeXt Vote“ des Landesjugendrings, die zum Ziel haben, junge Menschen für die Kommunalwahl zu interessieren und alle Wahlberechtigten ab 16 Jahre zu informieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, aktiv auf den Landkreis, Kreis- und Stadtjugendring und die ihn tragenden Jugendverbände vor Ort zuzugehen und die Kooperation bei der Aktion „NeXt Vote“ anzubieten.
 

2.       Es wird eine Jugendhilfeausschusssitzung speziell mit dem Inhalt „Beteiligung von Kindern und Jugendlichen“ vereinbart. Dieser exklusiv für dieses Thema vorgesehene Termin soll so koordiniert und gewählt werden, dass Herr Prof. Stange von der Leuphana-Universität als Sachverständiger in dieser Sitzung gehört werden kann. Zu diesem Termin sollen Kinder und Jugendliche aus den Schulen des Landkreises eingeladen werden. Bei der Terminwahl soll eine Teilnahmemöglichkeit berücksichtigt werden.

 

Abstimmungsergebnis: einstimmig

Abstimmungsergebnis: einstimmig

N 9     (nichtöffentlich)      
Ö 10  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 11  
Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsordnung      
Ö 12  
Schließung der Sitzung      
               

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