Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
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TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 29.05.2024 | S2024-373 | |||||
Ö 5 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
Ö 6 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
N 7 | Besetzung der Stelle als Sachbearbeiter für Beteiligungsmanagement des Fachdienstes Finanz- und Beteiligungsmanagement | ||||||
N 8 | Unbefristete Neueinstellung einer Kinder- und Jugendpsychotherapeutin für den Einsatz im Fachdienst Gesundheit | ||||||
N 9 | Besetzung der Stelle als Leitung des Fachgebietes Presse und Öffentlichkeitsarbeit | ||||||
N 10 | Besetzung der Stelle als Leitung des Fachdienstes Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung | ||||||
N 11 | Berufung einer Beamtin in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit | ||||||
N 12 | Versetzung einer Kreisverwaltungsrätin in den Ruhestand | ||||||
Ö 13 | Controlling - 2. Quartalsbericht 2024 | 2024/177 | |||||
Ö 14 | Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 100,00 Euro bis 2.000,00 Euro, die bis zum 31.05.2024 angeboten worden sind | 2024/184 | |||||
Ö 15 | Anpassung des Gesellschaftsvertrages der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg (im Stand der 2. Aktualisierung vom 30.07.2024) | 2024/055 | |||||
VORLAGE | |||||||
Beschlussvorschlag: Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg wird zugestimmt.
Aktualisierter Beschlussvorschlag vom 09.07.2024: Zusätzlich zur vom Kreistag am 18.04.2024 beschlossenen Änderung des Gesellschaftsvertrages der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg werden folgende Änderungen vorgenommen:
Der Vertreter des Landkreises Lüneburg in der Gesellschafterversammlung wird angewiesen, den Änderungen zuzustimmen.
Neben dem Landrat wir Herr Kreisrat Rainer Müller als Mitglied der Gesellschafterversammlung der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH Landkreis Lüneburg benannt.
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06.03.2024 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||
Ö 10 - ungeändert beschlossen | |||||||
Abstimmungsergebnis:
Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme |
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11.03.2024 - Kreisausschuss | |||||||
N 8 - ungeändert beschlossen | |||||||
(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
18.04.2024 - Kreistag | |||||||
Ö 12 - ungeändert beschlossen | |||||||
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig bei 3 Enthaltungen |
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Ö 16 | Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft Landkreis und Hansestadt Lüneburg mbH (BuK) - Jahresabschluss 2023 und Bestellung des Abschlussprüfers 2024 | 2024/202 | |||||
Ö 17 | Bestellung des Wirtschaftsprüfers für den Jahresabschluss des Geschäftsjahres 2023 der Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg | 2024/197 | |||||
Ö 18 | Änderung des Gesellschaftsvertrages der Flusslandschaft Elbe GmbH | 2024/175 | |||||
N 19 | Kauf eines Betriebsgrundstückes für die Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg in Lüneburg | ||||||
N 20 | Kauf eines Betriebsgrundstückes für die Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg in Reppenstedt | ||||||
N 21 | Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Lüneburg - Kaufvertrag Busse und Ladeinfrastruktur | ||||||
N 22 | Niederschlagung einer nach § 7 Unterhaltsvorschuss (UVG) auf das Land Niedersachsen übergegangenen Forderung | ||||||
N 23 | Niederschlagung einer nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) auf das Land Niedersachsen übergegangenen Forderung | ||||||
N 24 | Niederschlagung einer nach § 7 Unterhaltsvorschussgesetz (UVG) auf das Land Niedersachsen übergegangenen Forderung | ||||||
Ö 25 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||