TOP		Betreff

Ö 1		Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung
Ö 2		Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit
Ö 3		Feststellung der Tagesordnung
Ö 4		Bekanntgabe der Aufnahme eines Kommunaldarlehens in Höhe von 6.000.000 Euro aus der Kreditermächtigung 2020	2022/123
Ö 5		Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Harburg zur Nutzung der Zentralen Vergabestelle	2022/116
Ö 6		Gründung einer Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH	2022/136
	VORLAGE
	Beschlussvorschlag: Der Landkreis Lüneburg gründet eine Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH. Dem beigefügten Entwurf des Gesellschaftervertrages wird zugestimmt. Der Landrat erhält das Recht, redaktionelle Änderungswünsche der Kommunalaufsicht des Landes einzuarbeiten, soweit sie nicht den Gesellschaftszweck oder die Finanzierung betreffen. Die Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH wird für das Geschäftsjahr 2022 mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400.000 € ausgestattet, um sowohl die anfallenden Gründungskosten, die Planungskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren und die Geschäftsführung bezahlen zu können. Die GmbH benötigt einen oder mehrere Geschäftsführer. Das Besetzungsverfahren erfolgt in den kommenden Wochen.

	04.05.2022 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
	Ö 6 - zur Kenntnis genommen
	Beschluss: Es kam aufgrund bestehender Fragen und Unklarheiten zu keiner abschließenden Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung (AFP) am 04.05.2022. Die Fraktionen und Gruppen möchten sich hierüber nochmals intern beraten.

	09.05.2022 - Kreisausschuss
	N 7 - zurückgestellt
	(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

	04.07.2022 - Kreisausschuss
	N 12 - geändert beschlossen
	(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

	07.07.2022 - Kreistag
	Ö 27 - ungeändert beschlossen
	Beschluss: Der Landkreis Lüneburg gründet eine Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH. Dem beigefügten Entwurf des Gesellschaftervertrages wird zugestimmt. Der Landrat erhält das Recht, redaktionelle Änderungswünsche der Kommunalaufsicht des Landes einzuarbeiten, soweit sie nicht den Gesellschaftszweck oder die Finanzierung betreffen. Die Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH wird für das Geschäftsjahr 2022 mit finanziellen Mitteln in Höhe von 100.000 € ausgestattet, um sowohl die anfallenden Gründungskosten, die Planungskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren und die Geschäftsführung bezahlen zu können. Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen
Ö 7		Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90 / Die Grünen und Die Linke / Die Partei vom 12.04.2022 zum Thema "Richtlinie für nachhaltige Beschaffung" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 25.04.2022)	2022/137
Ö 8		Antrag der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 18.01.2022 zum Thema: "Hybridsitzungen auch für Gäste online bereitstellen" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 20.01.2022)	2022/033
Ö 9		Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten
Ö 10		Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung
N 11		Beförderung einer Kreisamtfrau (A 11 NBesG) zur Kreisamtsrätin (A 12 NBesG).
N 12		Beförderung eines Kreisverwaltungsoberrates (BesGr. A 14 NBesG) zum Kreisverwaltungsdirektor (BesGr. A 15 NBesG)
Ö 13		Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung

Alle Bereiche aus Kreispolitik

Diese Themen könnten Sie auch interessieren