Auszug - Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten  

LR Böther berichtet zur haushaltswirtschaftlichen Sperre und stellt die einzelnen Maßnahmen dieser vor. Bezüglich der Ocean Viking werden alle bisherigen Einnahmen verdoppelt, neue Einnahmen seien hiervon nicht weiter umfasst. Es werde zeitnah eine Informationsvorlage zur Übersicht über die einzelnen Maßnahmen erstellt (auf die Vorlage 2022/168 wird verwiesen).

KTA Kamp zeigt sich irritiert über das Vorgehen des Landrates. Er zweifle an, dass der Landrat einfach ohne Beteiligung der Vertretung Maßnahmen für eine haushaltswirtschaftliche Sperre festsetzen könne. Er habe erwartet, dass die Maßnahmen gemeinsam entschieden werden und nicht, dass die Politik vor vollendete Tatsachen gestellt werde. Sein positives Votum habe der Landrat in jedem Falle nicht.

LR Böther antwortet, dass es gesetzlich geregelt sei, dass diese Maßnahme vom HVB zu ergreifen ist, sofern sich seit dem Haushaltsbeschluss deutliche Verschlechterungen ergeben haben. Eine Zusage die Maßnahmen mit der Politik abzustimmen, habe er nie gegeben. Auch ihm mache es keinen Spaß dieses Instrument zu ergreifen, jedoch erfordere die aktuelle Entwicklung dies. Hierüber habe er die Vertretung zu informieren. Hierzu sei auch die Information des zuständigen Ausschusses geboten, bevor die Information nun kurzfristig ins Haus gegeben werde.

KTA Graff erläutert, dass er mit dem Vorgehen nicht einverstanden sei. Wenn der Landrat bei den vorgeschlagenen Maßnahmen bleibe, werde es in Kürze, z.B. in Bezug auf die Ocean Viking, wieder politische Anträge geben, die Haushaltsmittel erneut einzustellen.

KTA Kruse-Runge betont, dass die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der letzten Sitzung gegen eine ad-hoc Erhöhung der Kreisumlage gewesen sei. Trotzdem lautete der Beschluss schlussendlich, dass ein Nachtragshaushalt zu erarbeiten sei. Nur eben nicht so schnell, wie der Landrat sich dies gewünscht habe. Sie verstehe es so, dass die Haushaltssperre nur solange greift, bis ein Nachtragshaushalt verabschiedet sei. Insofern sei die Erstellung eines Nachtragshaushalts weiterhin erforderlich, nur ohne Kreisumlageerhöhung. Hierzu seien die Zahlen des Haushaltsjahres 2021 erforderlich. Sie erfragt, wann mit diesen zu rechnen sei.

LR Böther erklärt, dass die detaillierte Zeitplanung bereits in der letzten Sitzung vorgestellt worden sei. Neben den Zahlen aus 2021 seien jedoch auch die Zahlen aus dem Zwischenbericht 2022 notwendig, um einen Nachtragshaushalt aufstellen zu können, der keine Kreisumlageerhöhung beinhalte und trotzdem fundiert sei.

KTA Schultz betont, dass nun gemeinsame Anstrengungen von Nöten seien, damit die Leidtragenden der Situation nicht die Einwohnerinnen und Einwohner, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, Vereine, Verbände und Institutionen seien. Die Haushaltssperre enthalte einige Positionen, die sehr schmerzlich seien. Er regt an, dass die Fraktionsspitzenrunde sich zu einer gemeinsamen Lösungsfindung treffen möge. Die Verantwortung läge nun bei der gesamten Politik, inklusive Landrat.

KVR Welz berichtet, dass nach ersten Submissionsergebnissen bezüglich der IGS Embsen mit deutlichen Kostensteigerungen zu rechnen sei. Diese lägen zum einen an den Russlandsanktionen, zum anderen Baukostensteigerungen. Sie werde kurzfristig eine Vorlage für eine überplanmäßige Auszahlung für den nächsten Kreisausschuss vorbereiten, damit das Bauprojekt keine Verzögerungen erfahre (auf die Vorlage 2022/160 wird verwiesen).