Auszug - Gründung einer Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH  

EKR Krumböhmer stellt die Vorlage vor. Ergänzend verweist er auf die am heutigen Tage verschickte Einladung zur AG Fähre, der eine Sachverhaltsdarstellung und auch die Projektrisiken beigefügt seien.

KTA Kruse-Runge erfragt, ob die Mail allen Fraktionen zur Verfügung gestellt werden könne.

EKR Krumböhmer bestätigt dies.

KTA Graff erklärt, dass der aktuelle Informationsfluss die kleinen Fraktionen ausschließe, sodass er aktuell nicht zustimmen könne.

KTA Dubber erfragt, ob die 400.000 € unter Haushaltsvorbehalt stünden. Zudem möchte er wissen, wie der Geschäftsführerposten ausgestaltet sein soll: intern, extern, nebenamtlich oder hauptamtlich.

Aktuell läge das Strukturgutachten noch nicht vor und die Neuaufstellung des ÖPNV werde gerade erst neu gedacht, sodass er sich frage, ob die 400.000 € dieses Jahr überhaupt noch erforderlich werden und ein Geschäftsführer in dieser Phase erforderlich sei. Ihm wäre es am liebsten, wenn die Verwaltung zunächst diese Informationen liefere und die Vorlage noch einmal zur Beratung in den Fraktionen verwiesen werde.

EKR Krumböhmer stellt klar, dass nach Beschlussfassung im nächsten Jahr voraussichtlich nur wenige Wochen Zeit verbleiben werden, um den Förderantrag zu stellen. Dieser müsse von der GmbH gestellt werden. Notwendig sei in diesem Zusammenhang u.a. ein Konstruktionsplan, der mehrere Hunderttausend Euro kosten werde. Diese Mittel müssen zur Verfügung stehen. Die Frage bezüglich des Geschäftsführers könne noch nicht beantwortet werden.

KTA Dubber zeigt sich unzufrieden damit, dass die Ausgestaltung des Geschäftsführerpostens noch nicht geklärt sei.

KTA Graff erfragt, ob der Aufsichtsrat auch den kleinen Fraktionen zugänglich sein soll.

EKR Krumböhmer erörtert, dass man sich gerade in einem Prozess befinde und dies später zu klären sei.

Beschluss:

Es kam aufgrund bestehender Fragen und Unklarheiten zu keiner abschließenden Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung (AFP) am 04.05.2022. Die Fraktionen und Gruppen möchten sich hierüber nochmals intern beraten.