Vorlage - 2022/136  

Anlage/n:

Entwurf Gesellschaftsvertrag Mobilitätsinfrastruktur und betriebs GmbH

Beschlussvorschlag:

1. Der Landkreis Lüneburg gründet eine Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH.
2. Dem beigefügten Entwurf des Gesellschaftervertrages wird zugestimmt. Der Landrat erhält das Recht, redaktionelle Änderungswünsche der Kommunalaufsicht des Landes einzuarbeiten, soweit sie nicht den Gesellschaftszweck oder die Finanzierung betreffen.
3. Die Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH wird für das Geschäftsjahr 2022 mit finanziellen Mitteln in Höhe von 400.000 € ausgestattet, um sowohl die anfallenden Gründungskosten, die Planungskosten als auch die Rechtsanwaltsgebühren und die Geschäftsführung bezahlen zu können.
4. Die GmbH benötigt einen oder mehrere Geschäftsführer. Das Besetzungsverfahren erfolgt in den kommenden Wochen.

Sachlage:

Auf die Vorlage 2021/439 wird verwiesen.

Die Gründung einer Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH ist erforderlich, weil das Bundesverkehrsministerium eine Richtlinie über Zuwendungen zur Förderung der nachhaltigen Modernisierung von Binnenschiffen veröffentlicht hat, in der ausdrücklich festgelegt ist, dass nur Unternehmen in Privatrechtsform Zuwendungsempfänger werden können. Diese Privatrechtsform muss bei der Antragstellung schon existent sein.

Mit einem dritten Aufruf zur Antragseinreichung wird im dritten Quartal 2022 gerechnet. Insofern ist es jetzt erforderlich, die politischen Beschlüsse hinsichtlich der Gründung des Unternehmens zu fassen und die notarielle Beurkundung der Firmengründung vornehmen zu lassen.

Eine der ersten Aufgaben der dann neu gegründeten Mobilitätsinfrastruktur- und -betriebs GmbH wird die o.g. Antragstellung hinsichtlich der Bundesmittel sein. Im Falle eines positiven Zuwendungsbescheides steht die Ausschreibung der Konstruktionsplanung an. Im Rahmen dieser Planung ist das Energieversorgungskonzept der Fähre detailliert zu planen. Dazu gehört auch die notwendige Infrastruktur an Land, die aus der oben genannten Förderrichtlinie nicht bezuschusst wird. Hierfür sind gesonderte Mittel zu beantragen. Die Herstellung dieser Infrastruktur wird ebenfalls Aufgabe der Gesellschaft sein.

Der Gegenstand der Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH ist der Betrieb der Schifffahrt und hierbei insbesondere die Anschaffung und der Betrieb eines Fährschiffes zwischen Neu Bleckede und Bleckede. Gegenstand des Unternehmens kann aber auch der Betrieb anderer Verkehrslinien sein, auch wenn diese nicht zur Schifffahrt gehören. Das kann insbesondere die Anschaffung und der Betrieb weiterer klimaneutraler Fahrzeuge zur Unterstützung des Personen- und Güterverkehrs sein.   

Der beigefügte Entwurf eines Gesellschaftervertrages ist der Kommunalaufsicht zur Genehmigung vorgelegt worden. Eine erste Abstimmung ist bereits im Vorfeld erfolgt. Das Innenministerium hat dazu erste Anregungen gegeben, die berücksichtigt worden sind. Um rechtzeitig vor Veröffentlichung des dritten Förderaufrufs durch den Bund handlungsfähig zu sein, empfiehlt es sich auch nach der grundsätzlichen Beschlussfassung über die Gründung der Mobilitätsinfrastruktur und –betriebs GmbH durch den Kreistag, den Gesellschaftervertrag entsprechend den Wünschen der Kommunalaufsicht verwaltungsseitig ändern bzw. ergänzen zu können. Das kann sich nur auf redaktionelle Anpassungen beschränken.

In dem Entwurf ist die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder, die vom Kreistag entsandt werden, noch offen gelassen worden. Die Verwaltung empfiehlt, zunächst mit einem kleinen Gremium mit insgesamt fünf Personen zu starten. Sollten sich in Zukunft weitere Geschäftsfelder ergeben, kann der gesamte Gesellschaftsvertrag und auch die Gremienstruktur angepasst werden.

Die Mobilitätsinfrastruktur und betriebs GmbH muss mit entsprechenden Finanzmitteln ausgestattet werden, um zum einen über Planungskosten sowohl für das Fährgefäß als auch für die erforderliche Betankung-Infrastruktur, zu verfügen. Zudem müssen die Kosten der beauftragten Anwaltskanzlei ausgezahlt werden können. 

Im Kreishaushalt 2022 sind für das laufende Haushaltsjahr 2022 400.000 € an Mitteln für Planungskosten etc. veranschlagt. Für das kommende Haushaltsjahr 2023 sind zudem 5.150.000 € als Verpflichtungsermächtigung veranschlagt worden. Diese Mittel müssen auf die GmbH übertragen werden, damit sie nach der Gesellschaftsgründung handlungsfähig wird. Für 2022 geht es um die erste Summe.

Zudem ist in den kommenden Wochen eine Geschäftsführung für die GmbH auszuwählen, die die Rechtsgeschäfte übernimmt.

Finanzielle Auswirkungen:

Klimawirkungsprüfung:

Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?