Tagesordnung - Sitzung des Betriebs- und Straßenbauausschusses
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 14.12.2021 | S2021-222 | |||||
| Ö 5 | Elbbrücke Darchau/Neu Darchau; Sachstand zur Beantragung des Planfeststellungsverfahrens; Zwischenstand der Vorplanung (Variantenvergleich) zur jährlichen Anmeldung zum Mehrjahresprogramm beim Land Niedersachsen (Zuwendungen nach dem Nds. Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG) | 2022/044 | |||||
| Ö 6 | Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (2023 - 2027) für Zuwendungen des Landes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Niedersächsisches Gemeindverkehrsfinanzierungsgesetz - NGVFG) | 2022/036 | |||||
| Ö 7 | Prioritätenliste für weitere Straßensanierungen ab 2023 ff. (ohne NGVFG-Förderung) | 2022/037 | |||||
| Ö 8 | Umsetzung des Radverkehrskonzeptes - Prioritätenliste für Radverkehrsinfrastrukturmaßnahmen an Kreisstraßen | 2022/043 | |||||
| Ö 9 | Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der Gruppe DIE LINKE / DIE PARTEI vom 25.01.2022 zur 5. Änderungssatzung der Betriebssatzung vom 28.12.2001 für den Eigenbetrieb SBU | 2022/047 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag Antragsteller:
Der Betriebs- und Straßenbauausschuss empfiehlt dem Kreistag, dass die Betriebssatzung des Straßen- und Betriebsunternehmen des Landkreises Lüneburg im § 2 zum Gegenstand des Eigenbetriebs wie folgt geändert wird: in Paragraph § 2, Absatz (1) wird ergänzt: |
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| 22.12.2022 - Kreistag | |||||||
| Ö 18 - abgelehnt | |||||||
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Beschluss: Der Betriebs- und Straßenbauausschuss empfiehlt dem Kreistag, dass die Betriebssatzung des Straßen- und Betriebsunternehmen des Landkreises Lüneburg im § 2 zum Gegenstand des Eigenbetriebs wie folgt geändert wird: in Paragraph § 2, Absatz (1) wird ergänzt:
Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich abgelehnt bei 13 Gegenstimmen und 1 Enthaltung
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| Ö 10 | Bericht des Landrats/Betriebsleiters über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 11 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||
| Ö 12 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||
