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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz  

Bezeichnung: Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Gremium: Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Datum: Mi, 08.11.2017    
Zeit: 15:00 - 17:20 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2     Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3     Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4     Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 20.09.2017  
S2017-954  
Ö 5     Haushalt 2018 / Fachdienst 40 - Veterinärwesen und Lebensmittelüberwachung  
Enthält Anlagen
2017/344  
Ö 6     Haushaltsplan 2018 / Fachdienst 61  
Enthält Anlagen
2017/345  
Ö 7     Antrag der Fraktion AfD vom 28.08.2017 ( Eingang: 28.08.17 ); Resolution des Kreistages Lüneburg zum Thema Wolf; 1. Aktualisierung vom 26.09.2017 um die Anträge von SPD und CDU - Fraktion
Enthält Anlagen
2017/270  
    VORLAGE
   

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag der AfD-Fraktion vom 28.08.2017:

Der Kreistag Lüneburg fordert die Landesregierung auf, den Wolf in das Jagdrecht aufzunehmen. Zugleich sollte durch eine entsprechende Verordnung sichergestellt werden, dass der Wolf in separat beschriebenen Gebieten, etwa Truppenübungsplätzen, Staatsforsten und Nationalparks ganzjährig geschont ist.  Aber im Umkehrschluss eine ganzjährige Jagd im Privatwald angepasst an den Bestand und möglicherweise durch Erstellung eines entsprechenden Abschussplanes möglich sein muss. Hier erscheint eine entsprechende Regelung in der DVO-NJagdG möglich.

 

Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion vom 25.09.2017

  1. Der Kreistag Lüneburg setzt sich für eine angemessene Wolfspopulation im Landkreis Lüneburg ein.

 

  1. Der Kreistag Lüneburg fordert daher die Bundesregierung und die niedersächsische Landesregierung auf, die rechtlichen Voraussetzungen für die Regulierung der Wolfspopulation auf der Grundlage einer Neubewertung des Erhaltungszustandes des Wolfes zu schaffen.

 

Beschlussvorschlag der CDU-Fraktion vom 25.09.2017:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Fraktionen des – alten wie neuen – Niedersächsischen Landtags auf,

  1. den Wolf zwecks Regulierung der Population und zur Eingrenzung von Nutztierschäden in das Jagdrecht aufzunehmen und hierzu die artenschutzrechtlichen Voraussetzungen zu schaffen,

 

  1. Herdenschutzmaßnahmen zum Schutz gegen Wolfsrisse praxistauglich weiterzuentwickeln, Förderobergrenzen und -inhalte aufzuheben bzw. ergänzen,

 

  1. dort, wo Herdenschutzmaßnahmen nicht ausreichen, ein Bestandsmanagement für Wölfe zu einzurichten, das u.a. auch das Töten von Wölfen vorsieht, wo sich Wölfe vermehrt menschlichen Siedlungen nähern und/oder sich artuntypisch verhalten, keine Scheu mehr zeigen und damit zur Gefahr für Menschen werden,

 

  1. das Land weiterhin für vom Wolf verursachte Schäden aufkommen zu lassen und die Beweislast bei Nutztierrissen zugunsten der Nutztierhalter umzukehren,

 

  1. dem Tierschutz besser Rechnung zu tragen und es möglich zu machen, dass schwer verletzte Wölfe oder durch Wolfsübergriffe schwer verletzte Tiere nicht erst nach Stunden von ihren Qualen befreit werden können.

 

   
    11.09.2017 - Kreisausschuss
    N 26 - abgelehnt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    25.09.2017 - Kreistag
    Ö 18 - geändert beschlossen
   

Beschluss: Der Antrag wird einschließlich der Änderungsanträge von der CDU und SPD zur Vorbereitung an den Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz überwiesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 10 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen

   
    20.11.2017 - Kreisausschuss
    N 24 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    18.12.2017 - Kreistag
    Ö 22 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

A)      Der Antrag der AfD-Fraktion vom 28.08.2017 wird abgelehnt.

 

B)      Der Kreistag des Landkreises Lüneburg fordert die Fraktionen des alten wie neuen Niedersächsischen Landtags auf,

 

  1. Herdenschutzmaßnahmen zum Schutz gegen Wolfsrisse praxistauglich weiterzuentwickeln, Förderobergrenzen und -inhalte aufzuheben bzw. ergänzen,

 

  1. dort, wo Herdenschutzmaßnahmen nicht ausreichen, ein Bestandsmanagement für Wölfe zu einzurichten, das u.a. auch das Töten von Wölfen vorsieht, wo sich Wölfe vermehrt menschlichen Siedlungen nähern und/oder sich artuntypisch verhalten, keine Scheu mehr zeigen und damit zur Gefahr für Menschen werden,

 

  1. das Land weiterhin für vom Wolf verursachte Schäden aufkommen zu lassen und die Beweislast bei Nutztierrissen zugunsten der Nutztierhalter umzukehren.

 

 

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 5 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen

Ö 8     Antrag KTA Podstawa ( LINKE - Fraktion) auf Anhörung von Herrn Uwe Martens als Wolfsberater des Landes für den Landkreis Lüneburg im Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz.  
Enthält Anlagen
2017/360  
Ö 9     Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 10     Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 11     Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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