Tagesordnung - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||
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| Ö 1 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||
| Ö 2 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||
| Ö 3 | Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.04.2004 | ||||||
| Ö 4 | Situation der Hilfen gemäß § 39 BSHG für seelisch Behinderte | 2004/111 | |||||
| Ö 5 | Antrag der neuen arbeit lüneburg gGmbH auf Förderung eines Projekts zur Integration von Frauen in den Arbeitsmarkt | 2004/065 | |||||
| Ö 6 | Einrichtung eines Pro-Aktiv-Centers (PACE) | 2004/109 | |||||
| Ö 7 | Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des Asylbewerberleistungsgesetzes (Aufnahmegesetz - AufnG) vom 11.03.2004 (Verfasser : Schulze, Katharina) | 2004/121 | |||||
| VORLAGE | |||||||
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Beschlussvorschlag: Die Verwaltung wird ermächtigt, auf Grundlage der in der
Vorlage genannten Punkte mit den Kommunen zu verhandeln und eine entsprechende
Vereinbarung zu schließen. Die Verwaltung wird beauftragt, eine neue Heranziehungssatzung
zu erarbeiten. |
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| 24.06.2004 - Ausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport | |||||||
| Ö 7 - ungeändert beschlossen | |||||||
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Beschluss: Der Ausschuss ermächtigt die Verwaltung einstimmig bei drei
Enthaltungen, auf Grundlage der in der Vorlage genannten Punkte mit den
Kommunen zu verhandeln und eine entsprechende Vereinbarung zu schließen. Die
Verwaltung wird beauftragt, eine neue Heranziehungssatzung zu erarbeiten. |
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| 28.06.2004 - Kreisausschuss | |||||||
| N 7 - ungeändert beschlossen | |||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||
| Ö 8 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||
| Ö 9 | Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsordnung | ||||||
