Auszug - Feststellung der Tagesordnung
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Wortprotokoll Beschluss |
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Diskussionsverlauf:
Beschluss:
Die Tagesordnung wird dahin gehend geändert, dass der TOP 7 –
Sozial- und Gesundheitsbericht 2002 – (Vorlage Nr. 110/2004) von der
Tagesordnung genommen wird. Die Tagesordnung wird um die Vorlage 121/2004
–Gesetz zur Aufnahme von ausländischen Flüchtlingen und zur Durchführung des
Asylbewerberleistungsgesetzes vom 11.03.2004 – erweitert, diese Vorlage wird
als TOP 7 behandelt.
