Auszug - Beantwortung von Anfragen gem. § 19 Geschäftsordnung
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Wortprotokoll |
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Diskussionsverlauf:
Frau KTA Studtmann berichtet von einigen Schreiben eines
ehemaligen Bediensteten der Stadt Lüneburg, dessen Name in öffentlicher Sitzung
nicht erwähnt wurde, jedoch den Ausschussmitgliedern und
Verwaltungsmitarbeitern bekannt ist. Hierbei handelt es sich um eine
Beanstandung, wonach die Stadt Lüneburg zu hohe Sozialhilfekosten mit dem
Landkreis Lüneburg abgerechnet hat. Herr Dr. Porwol führt hierzu aus, dass
bisherige Überprüfungen bezüglich der erhobenen Vorwürfe durch diese Person
keine Unregelmäßigkeiten ergeben haben.
Frau KTA Studtmann wird Kopien der ihr vorliegenden Schreiben
der Verwaltung zur weiteren Veranlassung übergeben.
Herr KTA Dammann fragt nach, ob alle
Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen nach § 19 BSHG zunächst bis zum 31.12.2004
befristet werden. Frau KTA Studtmann bestätigt, dass alle ABM auf Grund von
Hartz lediglich bis zum Jahresende befristet werden.
KTA Dahms erklärt, dass der Sportplatz der Schule in Oedeme der
allgemeinen Nutzung durch die Sportvereine zur Verfügung gestellt wird. Bereits
jetzt haben mehrere Sportvereine ihr Interesse an einer Nutzung bekundet. Zur
weiteren Vorgehensweise treffen sich der Sportbeirat und Herr Dr. Porwol am
02.07.2004.
