Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung
|
|
|||||||||||||||||||||||||||
| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|---|
| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 20.09.2023 | S2023-194 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Haushalt 2024; Verwaltungsführung, Fachdienste 01, 10, 30, 31, 32, 33, 34, 36, Peronalrat, Gleichstellungsbeauftragte und Schwerbehindertenvertretung | 2023/364 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Stellenplan für das Jahr 2024 (im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 02.11.2023) | 2023/326 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 | Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 | 2023/321 | |||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
|
Beschlussvorschlag:
|
|||||||||||||||||||||||||||||
| 12.10.2023 - Kreisausschuss als Finanzausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
| N 3 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||||||||||||||||||||
| 22.11.2023 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||
|
|
|||||||||||||||||||||||||||||
| 06.12.2023 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||
|
Beschluss: Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan sowie das Haushaltssicherungskonzept des Landkreises Lüneburg werden unter Berücksichtigung der Änderungsliste C zur Kenntnis genommen.
|
|||||||||||||||||||||||||||||
| 13.12.2023 - Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 7 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
|
Beschluss:
Abstimmungsergebnis:
1. Abstimmung über die Höhe der Kreisumlage:
Kreisumlage in Höhe von 53,5 Prozentpunkten Abstimmunsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt
Kreisumlage in Höhe von 54,5 Prozentpunkten Abstimmunsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt
2. Abstimmung über die in der Änderungsliste D enthaltenen politischen Anträge:
CDU / SPD / FDP: Erhöhung kommunaler Strukturentwicklungsfond um 200.000 € Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen zugestimmt
CDU: Erhöhung kommunaler Strukturentwicklungsfond um 100.000 € Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion aufgrund des geänderten Antrages zurückgezogen.
CDU: Berufsorientierung in Oberschulen (50.000 €) Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgestellt.
CDU: Spielgeräte Kurt-Löwenstein-Schule (50.000 €) Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgestellt
FDP/Unabhängige: Erhöhung kommunaler Strukturentwicklungsfond um 140.000 € (Sportförderung) Der Antrag wurde von der Gruppe FDP/Unabhängige zurückgezogen.
Grüne: Stärkung der Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung (200.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Kulturmittler (50.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Flüchtlingssozialarbeit (34.600 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung diversu e. V. (5.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Projektförderung Biberschutzmanagement (18.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Förderung Wärme-/Solar-/Gründachkataster (38.000 €) und Klimaschutzmaßnahmen (99.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Radverkehrsbeauftragter/Förderung Verein "Fahrradfreundliche Kommune" (3.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Förderung Projekte und Maßnahmen (50.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung Förderung checkpoint queer/SchLAu e. V. (18.000 €) Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Streichung von Klimaschutzmaßnahmen aus der Liste Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
AfD/Die Basis: Moratorium Förderung vhs und Theater Lüneburg Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme abgelehnt
CDU / SPD / Grüne / FDP/Unabhängige und Linke/Die Partei: Erhöhung der Pauschale zur Schaffung von neuen Kita-Plätzen von 7.200 € auf 8.000 € je Platz (investiver Ansatz) Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung zugestimmt
3. Abstimmung über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investionsprogramm für 2024 unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme und zugestimmt
4. Abstimmung über das Haushaltssicherungskonzept 2024: Abstimmunsergebnis: Mehrheitlich bei 1 Gegenstimme zugestimmt
|
|||||||||||||||||||||||||||||
| 18.12.2023 - Kreisausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
| N 7 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Harburg zur Nutzung der Zentralen Vergabestelle | 2023/340 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Annahme von Spenden, Schenkungen und sonstigen Zuwendungen im Wert von über 100,00 Euro bis 2.000,00 Euro, die bis zum 30.09.2023 angeboten worden sind | 2023/341 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 11 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 12 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
