Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz

Bezeichnung:	Sitzung des Ausschusses für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 und Verbraucherschutz
Gremium:	Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
Datum:	Do, 25.04.2019
Zeit:	15:00 - 17:06	Anlass:	Sitzung
Raum:	Sitzungssaal
Ort:	Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP

Betreff

Vorlage

Ö 1

Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung

Ö 2

Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit

Ö 3

Feststellung der Tagesordnung

Ö 4

Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 11.02.2019

S2019-630

Ö 5

Erlass einer Kanuverordnung für Luhe und Ilmenau (im Stand der 1. Aktualisierung vom 04.04.2019)

2018/307-1

VORLAGE

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Beschlussvorschlag:

Die Kanuverordnung wird in Form der aktualisierten Fassung vom 04.04.2019 beschlossen.

Aktualisierter Beschlussvorschlag nach Umweltausschusssitzung vom 25.04.2019:

Die Kanuverordnung wird in Form der aktualisierten Fassung vom 04.04.2019 mit der Änderung, dass das Kanuwandern bis 20:00 Uhr zulässig ist, beschlossen.

11.02.2019 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz

Ö 8 - zur Kenntnis genommen

Beschluss:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich.

25.04.2019 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz

Ö 5 - (offen)

Beschluss:

Die CDU-Fraktion sieht die Notwendigkeit, Regelungen für die Ilmenau im Gleichklang mit dem Landkreis Uelzen zu treffen und beantragt eine Vertagung des TOP bis eine Abstimmung mit dem Landkreis Uelzen stattgefunden hat.

Dieser Antrag wird bei 3 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 6 Gegenstimmen abgelehnt.

Zunächst wird über die Verlage der Verwaltung abgestimmt. Die Vorlage wird bei 3 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 7 Nein-Stimmen abgelehnt.

Die SPD-Fraktion beantragt, über die Verordnung in der vorliegenden Form mit der Änderung zu beschließen, dass das Befahrensverbot abends erst um 20:00 Uhr beginnt.

Bei 7 Ja-Stimmen, 3 Enthaltungen und 3 Nein-Stimmen empfiehlt der Umweltauschuss Kreisausschuss und Kreistag den Erlass der Kanuverordnung in der geänderten Fassung zu beschließen.


Anlagen:
	Nr.	Name
	1	Befahrungsregelungen, Stand 27.02.19 (381 KB)

13.05.2019 - Kreisausschuss

N 8 - zurückgestellt

(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

13.05.2019 - Kreistag

Ö 12 - zurückgestellt

Beschluss:

Die Kanuverordnung soll vor der Beschlussfassung mit dem Landkreis Uelzen abgestimmt werden. Demnach wird die Beschlussfassung im Kreisausschuss und Kreistag auf den 01.07.2019 vertagt.

01.07.2019 - Kreisausschuss

N 12 - geändert beschlossen

(Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)

01.07.2019 - Kreistag

Ö 15 - geändert beschlossen

Beschluss:

Die Kanuverordnung wird in Form der aktualisierten Fassung vom 04.04.2019 mit der Änderung, dass das Kanuwandern bis 20:00 Uhr zulässig ist, beschlossen. Zudem wird die folgende Änderung der CDU-Fraktion beschlossen: Das Befahren mit Booten ist in der Zeit zwischen 20 Uhr und 7 Uhr des Folgetages verboten.