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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Tagesordnung - Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit  

Bezeichnung: Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit
Gremium: Ausschuss für Soziales und Gesundheit
Datum: Di, 27.08.2019    
Zeit: 15:00 - 16:35 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungssaal
Ort: Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung      
Ö 2  
Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit      
Ö 3  
Feststellung der Tagesordnung      
Ö 4  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 21.05.2019  
S2019-614  
     
   
Ö 5  
Antrag der Fraktion DIE LINKE vom 09.09.2018 (Eingang: 10.09.18); Gründung einer landkreiseigenen Gesundheitsholding zur Gewährleistung der ärztlichen Versorgung im Landkreis Lüneburg (im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.04.2019)  
Enthält Anlagen
2018/265-1  
Ö 6  
Antrag der CDU-Fraktion vom 23.04.2019 (Eingang: 29.04.19) zur Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung im Landkreis Lüneburg
Enthält Anlagen
2019/155  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

 

 

 

 

 

Beschlussvorschlag des Antragstellers:

Der Kreistag möge beschließen,

 

  1. Der Landkreis Lüneburg vergibt beginnend ab dem Wintersemester 2020/2021 jährlich bis zu drei Stipedien für Studierende, die sich verpflichten, als Allgemeinmediziner in unterversorgten Gebieten im Landkreis Lüneburg zu praktizieren.
  2. Die Kreisverwaltung wird beauftragt, eine Richtlinie für die Vergabe der Stipedien zu erarbeiten.
  3. Der Landrat wird beauftragt, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen darauf hinzuwirken, dass der bisherige hausärztlichen Planungsbereich Lüneburg neu zugeschnitten und in zwei Planungsbereiche aufgeteilt wird.

 

   
    13.05.2019 - Kreisausschuss
    N 11 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    13.05.2019 - Kreistag
    Ö 20 - zurückgestellt
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird auf die Kreistagssitzung am 01.07.2019 vertagt.

 

   
    01.07.2019 - Kreistag
    Ö 22 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Antrag wird an den Ausschuss für Soziales und Gesundheit überwiesen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig

 

   
    27.08.2019 - Ausschuss für Soziales und Gesundheit
    Ö 6 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

1.Der Antrag wird abgelehnt.

Der Landkreis Lüneburg vergibt beginnend ab dem Wintersemester 2020/2021 jährlich bis zu drei Stipendien für Studierende, die sich verpflichten, als Allgemeinmediziner in unterversorgten Gebieten im Landkreis Lüneburg zu praktizieren.

 

2.Einstimmig wird die Kreisverwaltung beauftragt, eine Richtlinie für die Vergabe der Stipendien zu

  erarbeiten.

 

3.Mehrheitlich wird folgender Antrag abgelehnt.

   Der Landrat wird beauftragt, bei der Kassenärztlichen Vereinigung Niedersachsen darauf   

hinzuwirken, dass der bisherige hausärztliche Planungsbereich Lüneburg neu zugeschnitten und in zwei Planungsbereiche aufgeteilt wird.

 

 

 

Abstimmungsergebnisse:

Zu 1.: 5 Ja-Stimmen, 5 Gegenstimmen, 1 Enthaltung

Zu 2.: einstimmig

Zu 3.: 4 Ja-Stimmen, 7 Gegenstimmen

 

   
    30.09.2019 - Kreisausschuss
    N 16 - zurückgestellt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    30.09.2019 - Kreistag
    Ö 19 - zurückgestellt
   

Beschluss:

Der Antrag wird zurückgestellt und im nächsten Kreistag erneut behandelt.

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    28.10.2019 - Kreisausschuss
    N 14 - zurückgestellt
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
   
    18.11.2019 - Kreisausschuss
    N 20 - geändert beschlossen
    (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information)
Ö 7  
Vorstellung der Evaluationsergebnisse des Projekts "Lüneburger Alterslotsen" (im Stand der 1. Aktualisierung vom 17.04.2019)  
Enthält Anlagen
2018/241  
Ö 8  
Bundesprogramm Demokratie leben!  
2019/245  
Ö 9  
Förderung der Freien Wohlfahrtspflege; Kreiszuschuss für den Verein donum vitae Lüneburg e. V.  
Enthält Anlagen
2019/249  
Ö 10  
Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten      
Ö 11  
Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung      
Ö 12  
Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung      
               

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