Auszug - Bundesprogramm Demokratie leben!  

Diskussionsverlauf:

Seitens der Verwaltung erläutert Herr Wiese, dass das Förderprogramm für zunächst ein Jahr und voraussichtlich anschließend für ein weiteres Jahr ausgelegt sei. Die Aufwendungen wären im Personalhaushalt zu veranschlagen, hielten sich jedoch kostenneutral.

Beschluss:

Die Verwaltung wird ermächtigt, sich um Mittel aus dem Bundesprogramm Demokratie leben! zum Aufbau einer Beratungsstelle für von Diskriminierung betroffene Menschen zu bemühen und das Projekt ggf. umzusetzen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig