Tagesordnung - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz
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| TOP | Betreff | Vorlage | |||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 1 | Einwohnerfragestunde gemäß § 6 Ziffer 1 i.V.m. § 22 Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 2 | Eröffnung, Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Ladung und der Beschlussfähigkeit | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 3 | Feststellung der Tagesordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 4 | Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 11.03.2013 | S2013-871 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 5 | Ad-hoc-Beprobung von Flugaschen-Ablagerungen im Bereich Alt Garge (im Stand der 1. Aktualisierung vom 13.08.2013) | 2013/041 | |||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 | Dringlichkeitsantrag der Fraktionen im Kreistag des Landkreises Lüneburg zum Kreistag am 24.06.2013; Resolution zum nachhaltigen Schutz vor kommenden Hochwassern |  |
2013/153 | ||||||||||||||||||||||||||
| VORLAGE | |||||||||||||||||||||||||||||
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Gemeinsamer Beschlussvorschlag der Kreistagsfraktionen: „1. Dank an alle Beteiligten Die Mitglieder des Kreistages Lüneburg sprechen den unermüdlich gegen die Wassermassen kämpfenden Einsatzkräften, den tausenden Freiwilligen, die solidarisch Hilfe in vielerlei Weise geleistet haben und dem Krisenstab der Kreisverwaltung unter Leitung des Landrates ihren tiefempfundenen Dank aus. 2. Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser umgehend stärken Alle Experten prognostizieren es: Die außergewöhnlichen Hochwasserstände werden bei uns sehr bald wieder auftreten. Das gesamte Flusssystem Elbe wird uns keine hundert Jahre Zeit lassen bis zum nächsten „Jahrhunderthochwasser“ mit neuen maximalen Pegelwerten. Es muss daher umgehend gehandelt werden, um einen nachhaltigen Schutz vor künftigen Hochwassern zu erreichen. Wir fordern daher alle verantwortlichen Akteure am Flusssystem Elbe auf, zügig ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept für die Elbe zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen wie z.B. länderübergreifend abgestimmte Deichhöhen, der Rückschnitt der Verbuschung, die Einrichtung weiterer Polderflächen und die Schaffung zusätzlicher Retentionsflächen entlang der Elbe und ihrer Nebenflüsse durch Rückdeichungen. Die Bundesregierung und die Landregierung Niedersachsen werden aufgefordert, ihre Aktivitäten zum Bereitstellen (z.B. Ankauf) von Rückhalteräumen (Polder-, Retentionsflächen) zu verstärken. Die Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser kann nur gemeinsam erhöht werden. Dazu muss das Flusssystem Elbe insgesamt in den Blick genommen und ein fairer Lastenausgleich zwischen den Elbanrainerregionen erreicht werden. Uns als Unterliegern ist bewusst, dass wir dazu auch in unserer Region einen relevanten Beitrag leisten müssen. Der Landrat wird daher beauftragt, im Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten darzustellen, welche Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen sind und welche prinzipiell in Betracht kommen. Dabei sind die Realisierungsprobleme und –zeiten sowie die finanziellen Auswirkungen abzuschätzen.“
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| 24.06.2013 - Kreisausschuss | |||||||||||||||||||||||||||||
| N 14 - geändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
| (Keine Berechtigung zur Anzeige dieser Information) | |||||||||||||||||||||||||||||
| 24.06.2013 - Kreistag | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6.1 - ungeändert beschlossen | |||||||||||||||||||||||||||||
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Beschluss: Gemeinsame Resolution aller Kreistagsfraktionen: 1. Dank an alle Beteiligten Die Mitglieder des Kreistages Lüneburg sprechen den unermüdlich gegen die Wassermassen kämpfenden Einsatzkräften, den tausenden Freiwilligen, die solidarisch Hilfe in vielerlei Weise geleistet haben und dem Krisenstab der Kreisverwaltung unter Leitung des Landrates ihren tiefempfundenen Dank aus. 2. Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser umgehend stärken Alle Experten prognostizieren es: Die außergewöhnlichen Hochwasserstände werden bei uns sehr bald wieder auftreten. Das gesamte Flusssystem Elbe wird uns keine hundert Jahre Zeit lassen bis zum nächsten „Jahrhunderthochwasser“ mit neuen maximalen Pegelwerten. Es muss daher umgehend gehandelt werden, um einen nachhaltigen Schutz vor künftigen Hochwassern zu erreichen. Wir fordern daher alle verantwortlichen Akteure am Flusssystem Elbe auf, zügig ein ganzheitliches Hochwasserschutzkonzept für die Elbe zu erarbeiten und umzusetzen. Dazu gehört ein ganzes Bündel von Maßnahmen wie z.B. länderübergreifend abgestimmte Deichhöhen, der Rückschnitt der Verbuschung, die Einrichtung weiterer Polderflächen und die Schaffung zusätzlicher Retentionsflächen entlang der Elbe und ihrer Nebenflüsse durch Rückdeichungen. Die Bundesregierung und die Landregierung Niedersachsen werden aufgefordert, ihre Aktivitäten zum Bereitstellen (z.B. Ankauf) von Rückhalteräumen (Polder-, Retentionsflächen) zu verstärken. Die Widerstandsfähigkeit gegen kommende Hochwasser kann nur gemeinsam erhöht werden. Dazu muss das Flusssystem Elbe insgesamt in den Blick genommen und ein fairer Lastenausgleich zwischen den Elbanrainerregionen erreicht werden. Uns als Unterliegern ist bewusst, dass wir dazu auch in unserer Region einen relevanten Beitrag leisten müssen. Der Landrat wird daher beauftragt, im Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz sowie im Ausschuss für Feuer-, Katastrophenschutz und Ordnungsangelegenheiten darzustellen, welche Hochwasserschutzmaßnahmen vorgesehen sind und welche prinzipiell in Betracht kommen. Dabei sind die Realisierungsprobleme und –zeiten sowie die finanziellen Auswirkungen abzuschätzen. Abstimmungsergebnis: einstimmig |
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| 02.09.2013 - Ausschuss für Umweltschutz, Landwirtschaft, Abfallwirtschaft, Agenda 21 u. Verbraucherschutz | |||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 6 - zur Kenntnis genommen | |||||||||||||||||||||||||||||
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| Ö 7 | Antrag der CDU/Bündnis 21 RRP-Kreistagsfraktion vom 08.02.2013 (Eingang: 08.02.2013); Resolution: Bewuchsrückschnitt im Deichvorland der Elbe | |
2013/031 | ||||||||||||||||||||||||||
| Ö 8 | Bericht des Landrats über wichtige Angelegenheiten | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 9 | Beantwortung von Anfragen gem. § 17 Geschäftsordnung | ||||||||||||||||||||||||||||
| Ö 10 | Bei Behandlung eines nichtöffentlichen Tagesordnungspunktes Herstellung der Öffentlichkeit sowie Bekanntgabe der in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschlüsse und Schließung der Sitzung | ||||||||||||||||||||||||||||
