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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Vorlage - 2023/311  

Betreff: Antrag der Gruppe Die Linke / Die Partei vom 12.09.2023 zum Thema: "Die LNVG wird aufgefordert die Verträge mit der metronom GmbH zu kündigen"
Anlass: positive Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag an den Kreistag
Verantwortlich:Graff, MarkusGruppe DIE LINKE / DIE PARTEI
Federführend:Büro des Landrats Beteiligt:Mobilität
Bearbeiter/-in: Wüstmann, Mayte   
Produkte:12.1.2. Mobilität
 19.38. 547-000 Einrichtungen des ÖPNV
Beratungsfolge:
Kreisausschuss
25.09.2023    Nichtöffentliche Sitzung des Kreisausschusses      
Kreistag
28.09.2023 
Sitzung des Kreistages/ Kulturforum Gut Wienebüttel abgelehnt     

Anlage/n
Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
Antrag_LNVG_01.pdf  

 

Anlage/n: Antrag
 

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Antrag_LNVG_01.pdf (184 KB)      

 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Der Landkreis Lüneburg fordert die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) auf, die Verträge mit der metronom GmbH (Laufzeit bis 2033) zumindest auf der Strecke RE 3 zum nächst möglichen Termin zu kündigen und die Strecke neu auszuschreiben.

 

 

Sachlage: Wie wir tagtäglich erleben, kommt die metronom GmbH ihren vertraglichen Verpflichtungen seit einigen Jahren nicht mehr nach. Zugausfälle mit beliebigen Ausreden werden in schöner Regelmäßigkeit der staunenden Öffentlichkeit zur Kenntnis gegeben.

Verlässlichkeit ist eine der wichtigsten Voraussetzungen im Schienenpersonennahverkehr (SPNV). Verlässlichkeit ist aber längst nicht mehr gegeben. Auch ein neuer abgespeckter Fahrplan (weniger Fahrten) wird nicht eingehalten (LZ vom 08.09.23: Drei Stunden lang kein Zug. Metronom hat Fahrplan ausgedünnt, trotzdem zahlreiche Ausfälle). Die metronom GmbH trägt aktiv dazu bei, den SPNV zu schwächen und das Auto alternativlos zu machen.

Dies widerspricht sowohl der Bundes-, der Landes- als auch der Kreispolitik. Wir brauchen einen verlässlichen SPNV.

Die LNVG schreibt auf Ihrer Homepage – quasi als Präambel - :

 

Im Zentrum unserer Arbeit steht die Verbesserung der Mobilität für die Fahrgäste, sodass Sie einfach mit Bus und Bahn unterwegs sein können.

 

Wir müssten mit unserem Antrag bei der LNVG also „offene Türen einrennen“.

 

 

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