Vorlage - 2023/282
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1 | Antrag_CDU_Bündnis 90Die Grünen_Klima-Buendnis (366 KB) |
Sachlage:
Das Klima-Bündnis ("der europäischen Städte mit indigenen Völkern der Regenwälder / Alianza del Clima e. V.") ist ein 1990 gegründetes Netzwerk von Städten, Gemeinden und Landkreisen, die sich verpflichtet haben, das Weltklima zu schützen.
Am 16.02.2005 trat das Kyoto-Protokoll in Kraft. Die meisten lndustrieländer haben sich völkerrechtlich verbindlich verpflichtet, den Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen zu reduzieren. Die Weiterführung der Minderungsanstrengungen und Fortführung des Kyoto-Protokolls sind von großer Bedeutung. Diese Aufgabe erfordert das Zusammenwirken aller Entscheidungsebenen. Das bedeutet es bedarf eines Einsatzes aller Akteure „international, national, regional und lokal".
Viele Städte und Gemeinden sind in der Vergangenheit dem europäischen Netzwerk Klima-Bündnis beigetreten, vermehrt kamen dann auch Landkreise hinzu. Die Landkreise gestalten die Energie- und Verkehrspolitik und beschließen kommunale Umweltvorschriften.
Der Landkreis Lüneburg soll daher im Sinne des Netzwerkes insbesondere folgende Ziele unterstützen:
• Treibhausgasemissionen im Sinne der Forderungen des Weltklimarats um mindestens 95 % schnellstmöglich (gegenüber 1990) zu reduzieren
• Effektiven und umfassenden Klimaschutz im Einklang mit den Klima-Bündnis-Prinzipien umsetzen
• Gemeinsam mit indigenen Völkern Klimagerechtigkeit fördern - durch die Unterstützung ihrer Rechte, den Schutz der biologischen Vielfalt und Verzicht auf Holz aus Raubbau
Das Netzwerk bietet zudem mit der Charta der Klima-Bündnis-Mitglieder den Mitgliedern auch konkrete Handlungsempfehlungen, welche die Arbeit unterstützen können.