Vorlage - 2023/228  

Anlage/n: Originalantrag
 

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Die Verwaltung wird zusätzlich zum bereits eingegangenen Antrag gebeten zu prüfen,

1. Welche Kosten für den Kreishaushalt bei der Bereitstellung eines um 20€ vergünstigten Deutschlandtickets für die Empfänger:innen existenzsichernder Leistungen entstehen. Darunter fassen wir Leistungsempfänger:innen aus SGB II, SGB XII - 3. und 4. Kapitel sowie aus dem Asylbewerberleistungsgesetz.

2. Welche geschätzten Kosten und Möglichkeiten für den Kreishaushalt für die Bereitstellung eines um 20€ vergünstigten Deutschlandtickets für alleinerziehende Eltern entstehen.

3. Welche Möglichkeiten bestehen, die Vergünstigung des Tickets für Rentner*innen einkommensgestaffelt anzubieten.

Sachlage:

Eine vergünstigter öffentlicher Nahverkehr ist wichtige Grundlage für die Mobilität und damit gesellschaftliche Teilhabe Vieler. Diese möchten wir möglichst vielen benachteiligten und einkommesgefährdeten Menschen im Landkreis ermöglichen oder vereinfachen.
Als Grundlage für die Entscheidung bitten wir daher um die Prüfung der Kosten für die obengenannten Gruppen. Angesichts der für den Kreishaushalt erwartbar bedeutsamen Kosten bitten wir unter 3. zudem darum, Möglichkeiten zu prüfen, wie eine Vergünstigung für Rentner:innen nicht pauschal, sondern insbesondere für einkommensschwache Rentner:innen angeboten werden könnte. 

Ergänzende Information zum Ursprungsantrag: Das Land Niedersachsen hat bereits angekündigt, ein 29-Euro-Ticket für Schüler:innen, Auszubildende sowie Bundesfreiwilligendienstleistende anbieten zu wollen (1). 

(1)https://www.mw.niedersachsen.de/startseite/themen/verkehr/schiene_und_offentlicher_personennahverkehr/deutschlandticket/deutschlandticket-218930.htm

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1:

Es ist mit Mehrkosten von 3,71 Mio € zu rechnen, wenn alle rund 15.500 Sozialleistungsempfänger*innen ein reduziertes Deutschlandticket bekämen.

Es sollte zunächst, wie im Bundesland Hamburg, die Gewährung eines Sozialrabattes durch das Land Niedersachsen geprüft werden.

Zu 2:

Die Abschätzung der Kosten gestaltet sich schwierig, da keine belastbaren aktuellen Zahlen vorliegen, wieviele alleinerziehende Eltern im Landkreis Lüneburg leben. Bei einer auf statistischer Grundlagen geschätzten Zahl von 3.500 anspruchsberechtigten Personen ist grob geschätzt von Mehrkosten von rund 0,8 Mio € jährlich auszugehen.

Zu 3:

Für die Einführung rabattierter 49-€-Tickets gibt es bislang keine Infrastruktur beim Landkreis Lüneburg. Rabattierte 49-€-Tickets für Senior:innen werden u. a. von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg angeboten. Eine Vergünstigung des 49-€-Tickets für Senior:innen sollte daher zunächst durch das Land Niedersachsen geprüft werden, bevor der Landkreis Lüneburg diesbezüglich tätig wird. Es ist kein anderer Landkreis bekannt, der rabattierte 49-€-Tickets für Senior:innen anbietet. Generell sollen vom ÖPNV möglichst alle Menschen im Landkreis profitieren und nicht nur einzelne Gruppen. Deswegen strebt der Landkreis mit der MOIN eine Verbesserung des gesamten ÖPNV-Angebots für alle Menschen im Landkreis an.