Vorlage - 2023/215  

Anlage/n:
Originalantrag

Beschlussvorschlag Antragsteller:

Die Verwaltung wird beauftragt zu überprüfen, welche Kosten für den Kreishaushalt bei der Bereitstellung eines um 20 € vergünstigten Deutschlandtickets für folgende Gruppen entstehen:

1. Senior*innen aus dem Landkreis Lüneburg, die das 65te Lebensjahr vollendet haben.
2. Schüler*innen der Jahrgänge 11-13, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende.

Sachlage:

Die oben genannten Gruppen sind diejenigen, die mit am meisten auf einen funktionierenden und günstigen ÖPNV angewiesen sind. Für Senior*innen gibt es bislang im Landkreis Lüneburg ein vergünstigtes Seniorenticket, das zum 01. August 2023 auf Grund des Deutschlandtickets eingestellt wird. Schüler*innen, Azubis und Freiwilligendienstleistende können derzeit noch nicht von einem günstigen Ticket profitieren.

Die bisherigen Anstrengungen, ein Azubiticket einzuführen, scheiterten bislang an der Frage des Geltungsbereichs. Mit dem Deutschlandticket gibt es hier nun eine unkomplizierte Lösung. Bund und Länder diskutieren über mögliche Lösungsansätze. Die tatsächliche Umsetzung wird allerdings noch dauern.

Bis dahin könnte der Landkreis ein unbürokratisches Angebot für seine Einwohner*innen schaffen. Auch andere Bundesländer, etwa Mecklenburg-Vorpommern oder Landkreise in Niedersachsen, wie die Region Hannover, bringen solche Angebote auf den Weg. Auch der Landkreis Lüneburg sollte den unkomplizierten Zugang zu Mobilität für die oben genannten Zielgruppen schaffen. 

Stellungnahme der Verwaltung:

Zu 1:

Rabattierte 49-€-Tickets für Senior:innen werden u. a. von den Bundesländern Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg angeboten. Eine Vergünstigung des 49-€-Tickets für Senior:innen sollte daher zunächst durch das Land Niedersachsen geprüft werden, bevor der Landkreis Lüneburg diesbezüglich tätig wird. Es ist kein anderer Landkreis bekannt, der rabattierte 49-€-Tickets für Senior:innen anbietet.

Generell sollen vom ÖPNV möglichst alle Menschen im Landkreis profitieren und nicht nur einzelne Gruppen. Deswegen strebt der Landkreis mit der MOIN eine Verbesserung des gesamten ÖPNV-Angebots für alle Menschen im Landkreis an.

Wenn alle knapp 38.600 Senior:innen ein vergünstigtes 49-€-Ticket in Anspruch nähmen, würde dies den Kreishaushalt um 9,26 Mio € belasten. Sofern alle bestehenden ca. 630 rabattierten Senior:innen-Abos (inkl. einer Steigerung von 10 %) auf um 20 € rabattierte Deutschlandtickets umgestellt würden, würde das Kosten von rund 166.000 € pro Jahr bedeuten.

Zu 2:

Gegenwärtig wird durch das Land Niedersachsen geprüft, ob ein reduziertes Deutschlandticket zum Preis von 29 € für Schüler:innen, Auszubildende und Freiwilligendienstleistende im Jahre 2024 auf Landesebene eingeführt wird. Von der Einführung eines regionalen Schüler- und Azubi-Tickets nach § 7e NNVG hat die Verwaltung vor diesem Hintergrund abgesehen. Da das neue Schuljahr2023/24 bereits begonnen hat, wäre die Einführung einer landkreiseigenen Lösung frühestens zum Schuljahr 2024/25 möglich.

Die Umstellung des bereits laufenden SEK-II-Angebots von 15 € pro Monat auf 29€ Deutschlandticket  kann selbstständig zum Schuljahr 2024/2025 durchgeführt werden. Der Prozess muss allerdings spätestens im März 2024 beginnen. Der Zuschussbedarf erhöht sich hierbei vorraussichtlich nicht.

Für Auszubildende und Freiwilligendienstleistende gibt es bislang keine eigenen Kundenzahlen. Laut hvv waren zuletzt rund 350 Auszubildendenabos im Landkreis Lüneburg aktiv. Die Ausstattung dieser Abonnent:innen mit Deutschlandtickets würde rund 84.000 € im Jahr kosten. Es ist allerdings davon auszugehen, dass die Abonnent:innenzahl stark steigen würde, wenn es ein günstigeres Angebot gäbe.

Es wird zusätzlich auf die VO 2022/303 zum regionalen Schüler- und Azubi-Ticket verwiesen.