Vorlage - 2014/127  

Anlage/n:

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Beschlussvorschlag vom 06.05.2014:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

Beschlussvorschlag vom 24.06.2014:

1. Der Jugendhilfeausschuss beauftragt die Verwaltung, auf der Grundlage der sogenannten Optionslösung einen Förderantrag für die Fortführung des PACE bis 30.06.2015 beim Land Niedersachsen (N-Bank) zu stellen.

2. Der Jugendhilfeausschluss beschließt, für die ESF-Förderperiode 2015 bis 2012 jährlich einen Betrag von 26.500,00 € zur Finanzierung des PACE zur Verfügung zu stellen.

Sachlage:

Die Förderperiode 01.01.2007 bis 31.12.2013 ist beendet und es hat am 01.01.2014 eine neue Förderperiode begonnen. Für diese neue Förderperiode sind noch keine verbindlichen neuen Richtlinien der EU und des Landes Niedersachsen verabschiedet worden.

Somit wurde seitens der N-Bank entschieden, dass der Zeitraum 01.01.2014 bis 31.12.2014 nach den alten Richtlinien gefördert werden soll (75 % EU-Mittel/Landesmittel und 25 % Co-Finanzierung Landkreis-Hansestadt-Jobcenter).

Ein entsprechender Antrag wurde gestellt und der Bescheid liegt vor. Dem Jahr 2014 liegt somit folgende Finanzierung zugrunde:

ESF-Mittel/Landesmittel                                                        422.130,91 €

Bundesmittel/Jobcenter                                                          90.000,00 €

Kommunale Mittel                                                          53.000,00 €

                                                                                    565.130,91 €

Weiterhin wurde eine Option zu den gleichen Bedingungen für den Zeitraum 01.01.2015 bis 30.06.2015 signalisiert. Eine Entscheidung hierüber fällt im Sommer 2014 und es wird dann ein neuer Antrag für diesen Zeitraum zu stellen sein.

Definitiv ab 01.07.2015 ist dann eine PACE-Förderung nur noch auf der Basis von 50 % EU-Mittel/ Landesmittel und 50 % Co-Finanzierung möglich.

Bleiben die Hansestadt und der Landkreis Lüneburg bei ihren bisherigen Förderhöhen ergibt sich ein Betrag von rd. 100.000,00 €/Jahr für das PACE-Projekt. Unter Berücksichtigung aller Personalnebenkosten und Sachkosten ist damit eine Finanzierung von 1,5 bis maximal 2 Vollzeitstellen möglich.

Das Jobcenter beteiligte sich bisher in der PACE-Finanzierung mit 90.000,00 € pro Jahr. Bei entsprechender Gegenfinanzierung durch die N-Bank würde sich der Finanzierungsrahmen um 180.000,00 € auf dann insgesamt  280.000,00 € erhöhen.

Diese Co-Finanzierung seitens des Jobcenters erfolgte bisher im Rahmen der „freihändigen Vergabe“ über das Regionale Einkaufszentrum Hannover (REZ).

Diese Form der Co-Finanzierung ist jedoch zukünftig aufgrund neuer rechtlicher Vorgaben sehr fraglich.

Seitens des Jobcenters wurde dargelegt, dass bei einer erheblichen Reduzierung des Gesamtvolumens, von jetzt rd. 565.000,00 € auf maximal 280.000,00 € die bisherige Beteiligung des Jobcenters in Frage steht.

Das Jobcenter geht davon aus, dass eine maximale Co-Finanzierung in Höhe von 25 % denkbar ist.

Weiterhin wurde bestätigt, dass der bisherige Leistungsrahmen von PACE für das Jobcenter sich nicht verändern darf. Dies bedeutet, mit erheblich weniger Personal wäre der gleiche Leistungsumfang für das Jobcenter zu erbringen. Dies erscheint unrealistisch und nicht umsetzbar.

Zusammenfassend bleibt somit festzustellen, dass für die Fortführung von PACE für den Zeitraum 01.07.2015 bis 31.12.2020 relativ gesichert nur 100.000,00 € zur Verfügung stehen.

Auch die Fortsetzung der Dezentralisierung von PACE im Sinne der sozialräumlichen Orientierung des Landkreises ist damit nicht mehr möglich.

Vor diesem Hintergrund wird zu klären sein, ob Hansestadt und Landkreis Lüneburg bereit sind ihre bisher eingesetzten Mittel weiterhin einzusetzen, oder ggf. erheblich aufzustocken. Dann wird es darum gehen, je nach dem, welche Gesamtmittel dann zur Verfügung stehen, Inhalte, Ziele und Konzeptionen für eine Fortführung von PACE mit allen bisher beteiligten Partnern zu entwickeln.

Sachlage vom 24.06.2014:

Bezüglich der finanziellen Rahmenbedingungen seitens der Europäischen Gemeinschaft bzw. auf Landesebene der N-Bank kann verbindlich noch nichts Neues berichtet werden. Die Neubeantragung von Mitteln für PACE für die Förderperiode 2015 bis 2020 kann noch nicht erfolgen, da hierfür die erforderliche ESF-Richtlinie noch nicht vorliegt.

Nach wie vor besteht jedoch die Option, auf der bestehenden Richtlinie eine Verlängerung der Finanzierung bis längstens 30.06.2015 vorzunehmen.

Bezüglich der Gestaltung des Pro Aktiv Centers auf Ebene der Hansestadt Lüneburg und des Landkreises Lüneburg hat es mehrere intensive Gespräche der beiden öffentlichen Jugendhilfeträger mit den PACE-Trägern AWOCADO und A&A gegeben.

Allen Beteiligten war bewusst, dass die bisherige Gesamtfinanzierungssumme von 570.000,00 € durch die Reduzierung der ESF-Mittel nicht mehr zu erreichen ist bzw. dies eine mehrfache Erhöhung der kommunalen Anteile erfordern würde. Die Verwaltung verweist insoweit auf die Darstellungen der Finanzierungsmodelle in der Vorlage 2013/218.

In den letzten Gesprächen standen daher im Wesentlichen drei Finanzierungs- bzw. Gestaltungsmodelle zur Diskussion:

1. Hansestadt und Landkreis bleiben bei ihrer bisherigen Finanzierungssumme von rund 26.000,00 €. Eine Beteiligung des Jobcenters Landkreis Lüneburg erfolgt nicht mehr. Die kommunalfinanzierte Gesamtsumme von 52.000,00 € wird durch ESF-/Landesmittel um weitere 52.000,00 € auf 104.000,00 € erhöht. Für dieses Personalkonzept stünden dann 1,8 Vollzeitstellen zur Verfügung.
    
2. Hierbei erhöhen Hansestadt und Landkreis Lüneburg ihre Zuschüsse um je 100 %. Die damit gegebene kommunale Finanzierung von 100.000,00 € wird über die ESF-/Landesmittel um weitere 100.000,00 € auf eine Gesamtfinanzierungssumme von 200.000,00 € erhöht. Bei diesem Konzept stünden 3,7 Vollzeitstellen zur Verfügung.
    
3. Variante 3 sieht ebenfalls die Erhöhung der kommunalen Anteile um je 100 % vor. Hinzu tritt hierbei noch eine Finanzierung von 90.000,00 € durch das Jobcenter Landkreis Lüneburg. Der kombinierte Finanzierungsanteil von 190.000,00 € wird um den gleichen Betrag durch ESF- und Landesmittel erhöht auf eine Gesamtsumme von 380.000,00 €. Hiermit stünden 7,1 Vollzeitstellen zur Verfügung.

In der auf dieser Grundlage geführten Diskussion machten sowohl die Vertreter der Hansestadt als auch des Landkreises deutlich, dass sie zurzeit keinen Raum für eine 100 %-ige Erhöhung der kommunalen Finanzierungsanteile sehen. Sie wiesen insoweit darauf hin, dass durch das Auslaufen anderer Drittmittel (wie zum Beispiel der Mittel für die Schulsozialarbeit aus dem Bildungs- und Teilhabepaket) die Finanzierungsanstrengungen der kommunalen Seite in 2015 zusätzlich gefordert würden.

Nach anfänglich sehr skeptischer Haltung der beiden bisherigen PACE-Träger AWOCADO und A&A haben diese im letzten gemeinsamen Gespräch eine vorsichtige Bereitschaft, auch auf dieser Grundlage eine Trägerschaft bereitzustellen, signalisiert. Eine abschließende Stellungnahme liegt zum Zeitpunkt der Erstellung dieser Vorlage noch nicht vor.

Verwaltungsseitig wird eine Fortführung des PACE auch auf erheblich reduzierter Finanz- und Personalbasis in Höhe von 1,8 Vollzeitstellen als umsetzbar angesehen. Dies bedeutet auf der anderen Seite jedoch auch eine deutliche Eingrenzung der Nutzergruppe.

Als weiterer Mit-Finanzierer hat sich bisher das Jobcenter für PACE engagiert. Vor obigem Hintergrund ist eine Beteiligung des Jobcenters an der Finanzierung schwierig. Beim genannten Gesamtvolumen entfällt die Möglichkeit der vorteilhaften Vergabe durch das Regionale Einkaufszentrum (REZ). Ob die Möglichkeit einer freihändigen Vergabe durch das Jobcenter realisierbar ist, wird zurzeit von diesem geprüft. Die Höhe der Beteiligung wird aber deutlich unter den bisherigen 90.000,00 € liegen.

Der Vertreter des Jobcenters Landkreis Lüneburg wird in der Jugendhilfeausschusssitzung zum aktuellen Stand vortragen.

Es ist also davon auszugehen, dass der beratungsintensivere Kundenkreis mit der allein aus Jugendhilfemitteln finanzierten Leistung erreicht werden kann.

Die in der Vergangenheit strategisch angestrebte Dezentralisierung von PACE und der Integration in die Sozialräume muss selbstverständlich auf dieser Basis aufgegeben werden.

Bei der planerischen Voraussetzung eines Personalschlüssels von 1 : 40 könnten insgesamt 72 junge Menschen pro Jahr beraten werden. Mit dem gewählten Personalschlüssel ist grundsätzlich eine ähnlich intensive Arbeit möglich, wie sie derzeit von den Amtsvormündern für ihre Mündel vorgesehen ist.

Mit der oben gewählten Zahl von 72 jungen Menschen, die bei einer alleinigen Finanzierung durch die öffentlichen Jugendhilfeträger betreut werden könnten, ist in jedem Fall der Umfang an jungen Menschen erfasst, die derzeit durch Hinweis durch das Jugendamt von PACE betreut werden.

Wegen der dynamischen Entwicklung wird die Verwaltung sich weiter um aktuelle Informationen bemühen und diese dann in der Sitzung vortragen.