Vorlage - 2013/218  

Anlage/n:

Finanzierungsmodell PACE 2015-2016

Beschlussvorschlag:

Berichtsvorlage – keine Beschlussfassung erforderlich

Sachlage:

Die Förderperiode 01.01.2007 bis 31.12.2013 ist beendet und es beginnt definitiv eine neue Förderperiode ab dem 01.01.2014.

In diesem Zusammenhang musste bis zum 30.08.2013 ein völlig neuer Förderantrag bei der NBank gestellt werden.

Da es für diese neue Förderperiode noch keine verbindlichen neuen Richtlinien der EU und des Landes Niedersachsen gibt, wird die Zeit vom 01.01.2014 bis 30.06.2015 als Übergangszeit mit einer Förderung auf der Basis der derzeitigen Richtlinien verstanden.

D.h. konkret 75 % Förderanteil der NBank (EU-Mittel und Landesmittel).

Die Bewilligung des neuen Projektantrages bezieht sich somit auf den Zeitraum vom 01.01.2014 bis 31.12.2014, da der Umfang der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für das Jahr 2015 noch nicht beziffert werden kann.

Eine Verlängerung der Förderung für den Zeitraum 01.01.2015 bis zum 30.06.2015 wird in Form eines entsprechenden Änderungsantrages und einer Nachbewilligung erfolgen.

Zusammenfassend bedeutet dies, dass bis zum 31.12.2014, bzw. längstens bis zum 30.06.2015, PACE zu den alten Fördermodalitäten fortgesetzt wird.

Die Verwaltung hat fristgerecht einen Förderantrag eingereicht, der insgesamt geplante und zuwendungsfähige Ausgaben in Höhe von 571.995,00 € vorsieht.

Diese Ausgaben beinhalten im Wesentlichen folgende Positionen:

1. Bildungspersonal                                                                                    475.190,58 €
2. Vergütungen, Aufenthalts- und Fahrtkosten der Teilnehmer                  6.860,00 €
3. Verbrauchsgüter und Ausstattungsgegenstände                                              5.198,09 €
4. Indirekte Ausgaben (13 % der direkten Ausgaben)                              64.746,33 €

                                                                                                                              571.995,00 €

Diesen Ausgaben stehen folgende geplante Einnahmen gegenüber:

ESF-Mittel/Landesmittel                                                                                                  428.995,00 €

Bundesmittel einschl. BA                                                                                      90.000,00 €

Kommunale Mittel                                                                                                    53.000,00 €

                                                                                                                              571.995,00 €

Kofinanzierungszusagen, mit dem Vorbehalt ausreichend zur Verfügung stehender Haushaltsmittel, liegen von der Hansestadt Lüneburg und dem Jobcenter vor.

Für den Förderzeitraum 30.06.2015 bis zum 31.12.2020 werden neue EU- und Landesrichtlinien verabschiedet werden. Es ist weiterhin sicher, dass der Landkreis Lüneburg nicht mehr Konvergenzgebiet ist.

Somit sollten alle weiteren Planungen von einem Förderanteil der NBank in Höhe von maximal 50 % für die Fortsetzung von PACE ausgehen.

Auch die Frage der rechtlich einwandfreien finanziellen Beteiligung seitens des Jobcenters ist aktuell ungeklärt, da auch auf dieser Ebene neue gesetzliche Vorgaben für das Vergaberecht erarbeitet werden.

Verwaltungsseitig bedeutet dies, den Zeitraum bis Sommer 2015 gut zu nutzen und mit der Hansestadt, den beiden beteiligten Trägern und dem Jobcenter gemeinsam ein bedarfsgerechtes, finanzierbares neues Konzept zu entwickeln (z.B. Fortsetzung der Dezentralisierung in die Sozialräume bleibt Grundprinzip).

Für den Zeitraum ab Sommer 2015 kann nur mit Finanzierungsmodellen gearbeitet werden, die jedoch folgende Eckpunkte berücksichtigen müssen:

1. Kofinanzierungen beziehen sich auf den gesamten Förderzeitraum
2. Förderanteil NBank maximal 50 % ( 285.000,00 € jährlich )
3. Förderanteil Landkreis und Hansestadt bisher 53.000,00 € anteilig gleich                                         (nicht ausreichend – Verdoppelung?)
4. Förderanteil Jobcenter, wenn möglich maximal 90.000,00 €. Dieser Anteil ist auch abhängig vom Gesamtvolumen, bzw. einer neuen Ziel- und Zweckbindung.
5. Überprüfung von Einsparpotentialen im Bereich der direkten und indirekten Kosten.
6. Eine Vollzeitstelle kostet 50.000,00 € / Jahr

Weitere Eckpunkte müssen sich aus einer konzeptionellen Neuorientierung für den Betrieb von PACE ergeben. Diese sollten auf der Basis der bisher erfolgreichen Dezentralisierung  und einer Beratungsstelle für die Hansestadt und die angrenzenden Samtgemeinden erfolgen.

Ein weiterer Aspekt konzeptioneller Neuorientierung kann in der konkreten Einbindung regionaler Ressourcen nicht nur in den Beratungs- und Hilfeprozess von PACE, sondern auch durch den Aufbau und die Einbindung von „lokalen Erprobungsplätzen für praktische Arbeit“ sein.

Vor dem Hintergrund obiger Überlegungen ist ein verwaltungsseitiges Modell für die Finanzierung des Haushaltsjahres 2015 und  2016 als Anlage beigefügt.

Die Verwaltung wird ergänzend vortragen.