Vorlage - 2007/159  

Anlage/n:

Vorlage 2005/020

Beschlussvorschlag der FDP-Kreistagsfraktion:

Der Kreistag möge beschließen: Alle Dächer von kreiseigenen Schulen werden überprüft auf die Möglichkeit, dort Photovoltaik-Anlagen zu installieren. Auf möglichst vielen Dächern werden Photovoltaik-Anlagen installiert und dafür eine neue Haushaltsstelle im Vermögenshaushalt eingerichtet.

Um die Kosten einzudämmen und die Bürger zu sensibilisieren, werden die Trägerschaft und die finanzielle Beteiligung von Schulfördervereinen, Schülern, Eltern, Lehrern und Bürgern angestrebt.

Begründung:

Neben der effektiven Energieeinsparung, die der Landkreis bei allen Schulsanierungen und –neubauten ohnehin anstrebt, ist die Energieerzeugung durch Solarmodule eine zeitgemäße Maßnahme, die insbesondere auf Schuldächern eine Signalwirkung auf die Bevölkerung ausübt und durch Einbeziehung in Unterrichtsvorgänge die heranwachsende Generation für den dramatischen Klimawandel und Möglichkeiten der Gegensteuerung sensibilisiert.

Durch die Einbindung von Schulfördervereinen und Bürgern und die Einspeisevergütung können die Kosten verringert und die Zinsen für aufgenommene Darlehen teilweise ausgeglichen werden.

Im Haushaltsplan wird eine neue Haushaltsstelle für die Errichtung von Solaranlagen auf Schuldächern eingerichtet mit dem Ziel, langfristig alle dazu geeigneten Schulen auszustatten.

Stellungnahme der Verwaltung:

Die FDP-Fraktionsvorsitzende, Frau Röckseisen, teilt mit, dass der vorstehende Antrag weiterhin Bestand hat. Die FDP hatte den Antrag im Rahmen der Haushaltsplanberatung gestellt. Er ist damals vor dem Hintergrund der in den Haushalt eingestellten 35.000 € für den Klimaschutz nicht weiter behandelt bzw. beschlossen worden. Frau Röckseiesen möchte, dass der Antrag bei den Beratungen über die Verwendung der Haushaltsmittel Berücksichtigung findet.

Mit der gleichen Thematik haben sich die politischen Gremien des Kreistages bereits im Jahre 2005 ausführlich beschäftigt. Auf die als Anlage beigefügte Vorlage 2005/020 und die intensiven Diskussionen im Ausschuss für Hochbau und Energiesparmaßnahmen, im Kreisausschuss und im Kreistag wird Bezug genommen. Letztlich war der Kreistag in seiner Sitzung am 10.10.2005 einstimmig dem ergänzenden Beschlussvorschlag vom 20.07.2005 gefolgt.

Realisiert ist derzeit eine Bürgersolaranlage auf dem Dach der Haupt- und Realschule Am Katzenberg in Adendorf. Weitere interessierte Betreiber bzw. Betreibergemeinschaften haben sich bisher nicht gemeldet. Bei eigenen Neu- oder Erweiterungsbauten werden Photovoltaikanlagen gemäß der beschlossenen Bau- und Ausstattungsstandards bei Nachweis der Wirtschaftlichkeit realisiert.