Auszug - Wirtschafts- und Finanzplan für den Betrieb Straßenbau und -unterhaltung 2011  

Diskussionsverlauf:

BL Ruth erläutert den vorliegenden Wirtschaftsplan für 2011. Leider können noch nicht alle Restarbeiten aus den Winterfolgeschäden nach dem Winter 2009/2010 im kommenden Jahr abgearbeitet werden. Es verbleibt noch ein weiterer Rest von ca. 100.000,-€ für 2012. Im kommenden Jahr werden hierfür 100.000,-€ bereitgestellt. Ebenso können auch keine Rissesanierungen oder Oberflächenbehandlungen durchgeführt werden. Der Stellenplan sieht keine Veränderungen vor. Die geplanten Investitionen für Straßenbau ergeben sich aus dem Vermögensplan und der Maßnahmenübersicht. Für den Bau der Elbbrücke einschließlich der Ortsumfahrung Neu Darchau sind Verpflichtungsermächtigungen für 2012 bis 2014 mit einem Gesamtvolumen von 40.300.000,-€ ausgewiesen.

KTA Fricke weist auf die vergangene Sitzung am 10.11.2010 in Bleckede hin. Dort sei eine Kostensteigerung von 40,0Mio€ auf 45,0Mio€ vorgestellt worden. Die Frage sei, warum diese Kostensteigerung nicht im Vermögensplan berücksichtigt ist.

BL Ruth erklärt, dass die genannte Kostensteigerung sehr pauschal beziffert wurde. Hierin sind allerdings nicht nur reine Baukosten, sondern auch Aufwendungen für Ingenieurleistungen, Ausgleichsmaßnahmen, Grunderwerb u. ä. enthalten. Das Projekt begleitende Ingenieurbüro ist aufgefordert worden, die pauschale Kostensteigerung differenziert vorzulegen. Da diese Zahlen noch nicht vorliegen, sind die bisher bekannten Baukosten den Verpflichtungsermächtigungen zugrunde gelegt worden.

BL Ruth gibt auch zu Bedenken, dass die Ausweisung der Verpflichtungsermächtigungen ein politisches Signal sei, da mit Sicherheit in 2011 keine entsprechenden Aufträge erteilt werden. Diese können erst dann erteilt werden, wenn ein Planfeststellungsbeschluss vorliegt. Damit ist aber frühestens 2014 zu rechnen.

KTA Kroll fragt, ob die Brücke nach den bestehenden Planungen gebaut wird und ob bereits Ingenieurverträge geschlossen wurden.

BL Ruth antwortet, dass die derzeitigen Planungsstände Grundlage allein für das Raumordnungsverfahren sind. Notwendige Veränderungen würden sich auch noch im Planfeststellungsverfahren ergeben. Ingenieurverträge seien noch nicht geschlossen worden.

LR Nahrstedt betont nochmals, dass die derzeitige Finanzierung zum Bau der Elbbrücke einen Eigenanteil des Landkreises von 8,0Mio€ beinhaltet. Wenn die Brücke teurer wird, muss mit dem Land weiter verhandelt werden.

KTA Rehfeldt möchte wissen, in wie weit die Finanzierungszusagen des Landes verlässliche seien.

BL Ruth erwidert, dass zur Zeit geklärt wird, ob die Planungskosten (maximal 7% der Baukosten) weiterhin mit 75% gefördert werden. Dies war 2004 schriftlich zugesagt worden.

KTA Fricke merkt positiv an, dass für 2011 keine Kreditaufnahme für Investitionen geplant sei.

BL Ruth ergänzt hierzu, dass sämtliche Kreditermächtigungen seit Gründung des Eigenbetriebes nicht in Anspruch genommen wurden. Dazu wird das 2002 vom Kreis übernommene Darlehen der NordLB von ursprünglich rund 1,58Mio€ bis Ende 2010 auf 0,46Mio€ getilgt sein.

KTA Barufe spricht das Schreiben der SG Ilmenau bezüglich des geplanten Radweges an der K 33 (Melbeck – Kolkhagen) an. Warum ist diese Maßnahme nicht in den Vermögensplan 2011 aufgenommen worden?

BL Ruth erklärt, dass diese Maßnahme vom Land in das dortige Bauprogramm für 2012 aufgenommen worden sei. Frühestens 2012 können dann auch die erforderlichen Fördermittel fließen. Entsprechend könne diese Maßnahme auch erst frühestens im Vermögensplan 2012 ausgewiesen werden. Es bleibt abzuwarten, ob das Land aufgrund des Schreibens der SG Ilmenau diese Maßnahme noch kurzfristig vorzieht. Nach einer ersten Einschätzung des Leiters der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Lüneburg-, Herrn Möller bestünde hierfür jedoch keine Aussicht auf Erfolg.

KTA Pfeiffer hebt positiv hervor, dass der Stellenplan für 2011 unverändert gegenüber 2010 bleibt. Die Erhöhung der Zuweisung von 7.802.000€ um 100.000€ auf 7.902.000€ wird seine Fraktion jedoch nicht mitmachen. Es wäre besser gewesen, SBU den kompletten Jahresüberschuss aus 2009 (rund 140.000€) und nicht nur 70.000€ für Radwegereparaturen zur Verfügung zu stellen. Über die Erhöhung der Zuweisung um 100.000€ lag ihm keine Information vor, die Beratungen in seiner Fraktion beruhten noch auf die allgemeinen schriftlichen Informationen vom 26.10.2010. Allgemein zeige der Eigenbetrieb eine erfreuliche Entwicklung Die damalige Entscheidung zur Gründung des Eigenbetriebes sei richtig gewesen.

KTA Barufe trägt die Erhöhung der Zuweisung mit, eine Zweckbindung solle damit aber nicht verbunden sein. Außerdem hätte er es lieber gesehen, wenn die Straßenreparaturen Vorrang hätten.

BL Ruth macht deutlich, dass eine verbindliche Zweckbindung allein rechtlich nicht möglich sei, dennoch natürlich die Absicht besteht, mit der erhöhten Zuweisung Radwegereparaturen durchzuführen.

LR Nahrstedt verdeutlicht, dass die Radwegereparaturen auch für die Schulwegsicherung wichtig seien und deshalb auch die Erhöhung richtig sei.

KTA Kroll weist in diesem Zusammenhang auf ein höchstrichterliches Urteil hin, nach dem die Radwegebenutzungspflicht gekippt sei.

BL Ruth bestätigt das, dies gelte aber nur für Radwege innerhalb der Ortsdurchfahrten. Hier gilt, dass die Radfahrer generell sicherer auf den Straßen fahren.

KTA Nehring und KTA Fricke sprechen sich ebenfalls für die Erhöhung aus.

KTA Pfeiffer bittet um Sitzungsunterbrechung, um sich mit der Fraktion beraten zu können.

Die Sitzung wird von 15.30h bis 15.40h unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung wird ohne weitere Diskussion über den Wirtschaftsplan abgestimmt.

Beschluss:

1.    Der Wirtschaftsplan 2011 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen;

2.    der Betriebs- und Straßenbauausschuss beschließt den Finanzplan 2011 und gibt diesen dem Kreistag zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.: 6 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen

zu 2.: einstimmig bei -1- Enthaltung