Auszug - Finanzhilfen nach den Richtlinien zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (VVG), früher GVFG; Fortschreibung des Mehrjahresprogramms (MJP) 2011 bis 2015  

Diskussionsverlauf:

BTL Ruth erläutert die Vorlage. Das Mehrjahresprogramm (MJP) entspricht im Wesentlichen dem vorherigen MJP 2010 bis 2014. Die geringfügigen Veränderungen sind der Vorlage zu entnehmen. Die Reihung der Baumaßnahmen ist für 2011 verbindlich zu beschließen, die Baumaßnahmen von 2012 bis 2015 sind in der Reihung unverbindlich und können zu einem späteren Zeitpunkt jederzeit verbindlich festgelegt werden.

KTA Pfeiffer trägt drei Änderungswünsche vor:

1.      Der Ausbau der K 5 (aufgenommen in der Erinnerungsliste 2016 , nicht Bestandteil des MJP) sollte verbindlich in das MJP aufgenommen werden und zwar in 2015;

2.      die Baumaßnahme K 35 Radweg Bleckede – Breetze (vorgesehen für 2014) sollte auf 2013 vorgezogen werden;

3.      dafür sollte die Baumaßnahme K 39 Rullstorf – Sülbeck (einschl. Radweg von Boltersen - Sülbeck) von 2013 nach 2014 verschoben werden.

BTL Ruth sieht hierin keine Probleme, das könnte so gemacht werden.

KTA Pfeiffer erinnert an die Zusage der Bahn AG zur Fertigstellung der Radwegquerung im Zuge der Bahnstrecke an der K 53 Scharnebeck – Echem.

KTA Barufe fragt, in wie weit das in der letzten Spalte ausgewiesene Aufnahmejahr in das Bauprogramm des Landes verbindlich sei.

BTL Ruth erklärt, dass das Aufnahmejahr völlig unverbindlich sei. Entscheidend sind die nach dem Entflechtungsgesetz zur Verfügung stehenden Mittel. Erfahrungsgemäß werden diese Mittel von Jahr zu Jahr schwerpunktmäßig vom Land verteilt.

KTA Brüel-Sasse stellt die Frage, ob vor dem Hintergrund des äußerst schlechten Straßenzustandes der K 53 diese Kreisstraße für den Schwerlastverkehr gesperrt werden könne.

BTL Ruth erwidert, dass das im letzten Jahr von SBU geprüft wurde. Letztlich gibt es hierfür aber keine entsprechende Rechtsgrundlage. Nach dem Niedersächsischen Straßengesetz sind Kreisstraßen vergleichbar mit Landes- und Bundesstraßen. Alle nach der StZVO zugelassenen Fahrzeuge haben einen Anspruch auf Nutzung dieser öffentlich gewidmeten Straßen (Gemeingebrauch).

LR Nahrstedt ergänzt, dass Kreisstraßen den LKW-Verkehr aufnehmen müssen.

KTA Pfeiffer verweist auf die Sperrung der Bundesstraße 4 für den Schwerlastverkehr. Die Sperrung sei wohl als gescheitert zu sehen.

BRL Krug erläutert die technischen Probleme zum Ausbau der K 53. Bei den schlechten Untergrundverhältnissen könne es auch nach einem Ausbau zu örtlichen Versackungen kommen. Ein kompletter Austausch des nicht tragfähigen Untergrundes sei wirtschaftlich jedoch nicht machbar. Außerdem wären zusätzlich die dort verlaufenden Versorgungsleitungen großteils zu erneuern.

KTA Brüel-Sasse stellt die Frage nach der grundsätzlichen Dringlichkeit in Bezug auf den Radwegebau.

BTL Ruth verweist auf das 2007 vorgelegte Radwegekonzept. Im Vordergrund standen hier die Schülerströme zu den Schulstandorten. Das Ergebnis des Radwegekonzeptes war, dass zwei Radwege aus Sicht von SBU zusätzlich gebaut werden sollten. Dies waren der Radweg von Breetze nach Bleckede und die Verlängerung des Radweges von Neuhaus nach Dellien (ursprünglich nur bis zum Kraftwerk geplant).

Beide Radwege sind mittlerweile in das MJP aufgenommen worden (2012 und 2014).

Leider gibt es für den Radwegebau keine gesonderten Fördertöpfe, so dass die Schwierigkeit darin bestehe, zwischen dringlichen Ausbaumaßnahmen von Kreisstraßen und Radwegeneubau abzuwägen.

LR Nahrstedt weist auf den Zusammenhang auch zum Ausbau des ÖPNV hin. Hier gäbe es möglicherweise neue Ansatzpunkte zur Förderung von zusätzlichen Radwegen zur Erreichbarkeit von Haltestellen.

KTA Thiemann hat durchaus Verständnis nach der Forderung für den Radwegebau, sieht aber keine entsprechenden finanziellen Spielräume.

KTA Barufe möchte wissen, warum der Ausbau der Ortsdurchfahrt Tellmer im Zuge der K 8 letztes Jahr im Dezember unterbrochen wurde.

BTL Ruth erklärt, dass dies an der fortgeschrittenen Jahreszeit (möglicher Wintereinbruch) sowie an den fehlenden Fördermitteln gelegen habe. SBU sei nicht in der Lage gewesen, diese fehlenden Finanzierungsmittel zwischen zu finanzieren. Die Bauunterbrechung wurde jedoch so gestaltet, dass Behinderungen des Verkehrs weitestgehend vermieden werden konnten. Die Bauarbeiten werden im Frühjahr zügig abgeschlossen.

Beschluss:

Das Mehrjahresprogramm (MJP) 2011 bis 2015 für den Straßen-, Brücken- und Radwegebau wird in der vorgelegten Fassung mit folgenden Änderungen beschlossen:

1.      Die für 2014 vorgesehene Baumaßnahme des Radweges K 35 Bleckede – Breetze wird auf 2013 auf Position 3 vorgezogen;

2.      die für 2013 vorgesehene Baumaßnahme der K 39 Rullstorf – Sülbeck einschl. Radweg zwischen Boltersen – Sülbeck wird auf 2014 auf Position 2 verschoben und

3.      die in der Erinnerungsliste 2016 (nicht Bestandteil des MJP) aufgenommene Baumaßnahme der K 5 Karze – Brackede wird in das MJP in 2015 an 3. Position aufgenommen.

Abstimmungsergebnis: 9 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen