Auszug - Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der Jahresrechnung des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2001  

Diskussionsverlauf:

KTA Weinmann bemängelt den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes. Dieser beinhalte keine, aus seiner Sicht dringend gebotene, kritische Auseinandersetzung mit dem Umgang der personellen und finanziellen Ressourcen der Kreisverwaltung. Diese Ressourcen würden seines Erachtens seit ca. 2 Jahren massiv für eine parteipolitische Agitation missbraucht werden. Er könne die Qualität des Rechnungsprüfungsamtes einschätzen, da dieses auch die Gemeinde Amt Neuhaus prüfe. Eine ganze Reihe von Beanstandungen habe er seinerzeit den Prüfern mitgeteilt; in dem entsprechenden, so genannten Prüfungsbericht blieben diese jedoch gänzlich unerwähnt. Es sei Aufgabe der Abgeordneten, den ordnungsgemäßen und wirtschaftlichen Umgang der Kreisverwaltung mit öffentlichen Geldern zu kontrollieren. Hierzu zähle auch ein fundiertes Prüfverfahren mit anschließendem aussagekräftigen Prüfbericht, so wie es im Bereich der freien Wirtschaft üblich sei. Aus diesem Grund rege er an, über die Möglichkeit, hierfür unabhängige Wirtschaftsprüfer zu beauftragen, nachzudenken. Wer seinen politischen Auftrag als Abgeordneter Ernst nehme, könne dem hier vorliegenden Prüfbericht keinesfalls zustimmen.

KTA Kaidas weist die Vorwürfe strikt zurück, dass seitens der Verwaltung die finanziellen Mittel für die Betreibung parteipolitischer Agitation genutzt werden. Das Rechnungsprüfungsamt habe deutlich gemacht, dass mit den Finanzen des Landkreises ordnungsgemäß und verantwortungsbewusst umgegangen werde. Vor diesem Hintergrund weist er darauf hin, dass der Haushaltsplan zusammen mit der Politik erarbeitet wurde und somit die kreiseigenen Ressourcen entsprechend verwaltet und eingesetzt worden seien. Die Verwaltung sei ohne den Beschluss der Politik nicht in der Lage, Entscheidungen über die Verwendung der finanziellen Mittel zu treffen. KTA Kaidas bittet KTA Weinmann diesen Vorwurf zurückzunehmen.

Beschluss:

1.              Die Jahresrechnung für den Landkreis Lüneburg für das Haushaltsjahr 2001 wird zustimmend zur Kenntnis genommen.

2.              Dem Landrat wird für das Haushaltsjahr 2001 Entlastung erteilt.

Abstimmungsergebnis: 1 Gegenstimme