Auszug - Anwendung der Vorschriften des Neuen Kommunalen Rechnungswesens (NKR) beim Eigenbetrieb Straßenbau und -unterhaltung (SBU); Verschiebung des Umstellungstermins auf den 01.01.2011  

Diskussionsverlauf:

WL Ruth erläutert die ausführliche Vorlage. Er gehe davon aus, dass der Niedersächsische Landtag in 2009, spätestens 2010 Änderungen zum bestehenden Haushaltsrecht zur Anwendung der NKR-Vorschriften für bestehende Eigenbetriebe vornehmen wird. Vor diesem Hintergrund sei es nicht sinnvoll, erhebliche Ressourcen in eine NKR Umstellung zu investieren, die später möglicherweise wieder rückgängig gemacht wird.

KTA Pfeiffer kann die vorgetragenen Gründe nachvollziehen und unterstützt den Wunsch der Werksleitung. Die bisherige Wirtschaftsführung nach HGB habe sich bewährt und solle fortgeführt werden.

KTA Heinrichs fragt nach der Übernahme des Infrastrukturvermögens und der Größenordnung der zu bilanzierenden Posten.

WL Ruth erklärt, dass sichergestellt wird, dass das gesamte Infrastrukturvermögen einschließlich der anteiligen Verbindlichkeiten im Rahmen einer Bilanzerweiterung zum 01.01.2009 vom Kreis übernommen wird. Für die Bewertung ist Anfang 2007 eine Projektgruppe bei SBU eingerichtet worden. WL Ruth geht davon aus, dass spätestens bis Ende Mai ein vorläufiges Endergebnis vorliegt. Momentan belaufen sich die Aktivposten (Straßen, Brückenbauwerke, Radwege usw.) auf ca. 80 Mio EURO. Hierin sind noch nicht die Grundstückswerte enthalten. Ebenso fehlen noch alle Neubaumaßnahmen ab 2000, die nach den tatsächlichen Herstellungskosten aktiviert werden (zum Beispiel die Umgehung Barendorf, verschiedene Radwege). Auf der Passivseite werden die seit 1974 erhaltenen Zuschüsse (GVFG) ausgewiesen.

KTA Bruel-Sasse möchte Auskunft über einen Zeithorizont für eine mögliche NKR-Umstellung haben.

WL Ruth erwidert, dass hierfür mindestens ein Jahr notwendig sei.

Beschluss:

Der am 20.02.2006 vom Kreistag (Vorlage 2006/013) beschlossene Termin zur Umstellung auf das Neue Kommunale Rechnungswesen (NKR) wird für den kreiseigenen Eigenbetrieb Straßenbau und –unterhaltung um zwei Jahre auf den 01.01.2011 verschoben.

Für den Eigenbetrieb bleibt bis dahin § 113 Abs. 1 NGO anwendbar (Geltung der Eigenbetriebsverordnung).

Werks- und Straßenbauausschuss vom 15.04.2008

Abstimmungsergebnis: einstimmig