Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 02.12.2005 (Eingang 05.12.2005); Privatisierung der Niedersächsischen Landeskrankenhäuser  

Beschluss:

Die nachfolgende Resolution wird verabschiedet:

„Nach Kenntnis des Kreistages hat die Stadt Lüneburg (bzw. das Städtische Klinikum gGmbH) Interesse an der Übernahme der Trägerschaft des Landeskrankenhauses geäußert. Nach einem Gespräch mit Ministerpräsident Wulff am 07.12.2005 haben interessierte Kommunen eine entsprechende Perspektive erhalten.

Dazu gehört, dass die Stadt Lüneburg nunmehr eine Handlungskonzeption zur Übernahme des Landeskrankenhauses entwickelt. Hierzu gehört u.a. die Vorbereitung eines Finanzplanes, einer Qualitätssicherung der Patientenversorgung, eine Sicherung von Personal und Bevölkerung, eine fachlich-inhaltliche Verzahnung beider Kliniken sowie faire und langfristige Überleitungsverträge. Dies alles muss mit den Personalräten in einem transparenten Verfahren vorbereitet werden, um damit die Voraussetzung zur Teilnahme an einem Bieterverfahren zu schaffen. Vor diesem Hintergrund unterstützt der Kreistag des Landkreises Lüneburg die Bemühungen der Stadt Lüneburg.

Da der Landkreis Lüneburg für die ambulante psychiatrische Versorgung zuständig ist, sollte er sich entsprechend seinen finanziellen Möglichkeiten an einer Betriebsgesellschaft in der Nachfolge des Landeskrankenhauses beteiligen.“

Abstimmungsergebnis: 3 Gegenstimmen