Auszug - Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 12.05.2006 (Eingang 15.05.2006); Privatisierung OHE  

Diskussionsverlauf:

KTA Nahrstedt führt an, die Landesregierung wolle ihren Anteil an der OHE verkaufen. Die SPD-Kreistagsfraktion habe daher beantragt, dass der Landkreis Lüneburg zusammen mit anderen beteiligten Kommunen versuchen solle 25,1 % der Anteile zu erhalten. Die GRUPPE habe nunmehr einen Antrag vorgelegt, der deckungsgleich mit einem Beschluss aus dem Landkreis Celle sei. Der Antrag seiner Fraktion sei in Punkt 4 des Antrages der GRUPPE enthalten. KTA Nahrstedt ziehe daher den Antrag der SPD-Kreistagsfraktion zurück.

KTA Köne erläutert den Änderungsantrag der GRÜNEN-Kreistagsfraktion. Kernaussage sei, dass 50,1 % in öffentlicher Hand liegen sollen.

KTA Graff sagt, er könne sich vorstellen, dass entsprechende Anträge auch in den Stadtrat eingebracht wurden und bittet die Verwaltung um Mitteilung, wie sich die Stadt Lüneburg dazu positioniert habe.

EKR Dr. Porwol berichtet, die Stadt Lüneburg beabsichtige sich von ihrem Anteil in Höhe von 0,956 % zu trennen. Er merkt an, dass derzeit 17,083 % der Anteile an der OHE bei dem Kommunen lägen, der Rest verteile sich auf die Bundesrepublik Deutschland, das Land Niedersachsen sowie die DB Regio AG. Diese seien nicht bereit, Anteile an kommunale Eigner zu veräußern.

KTA Dörbaum betont, dass für die Stadt Lüneburg nicht der Verkauf der Anteile Priorität habe, sondern es solle eine Bündelung erfolgen, um die kommunale Trägerschaft zu stärken und die Arbeitsplätze in der Region zu sichern.

Abstimmung über den Antrag der Grünen-Kreistagsfraktion:

„Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, zusammen mit den anderen beteiligten Kommunen, dem Land, dem Bund und anderer in öffentlicher Hand befindlichen Gesellschaftern mindestens 50,1 % am Grundkapital der OHE zu halten. Sollte es zu keiner diesbezüglichen Einigung kommen, wird die Verwaltung aufgefordert zusammen mit den anderen kommunalen Gesellschaftern zu versuchen mindestens 25,1 % am Grundkapital der OHE zu erreichen.“

Abstimmungsergebnis: 3 Stimmen für den Antrag, 1 Enthaltung

Der Antrag wird abgelehnt.

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Der Tagesordnungspunkt wird gemeinsam mit TOP 24 behandelt.

Der Antrag wird zurückgezogen.