Vorlage - 2006/092

Kreisausschuss

Kreisausschuss

geändert beschlossen

Betreff:

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion vom 12.05.2006 (Eingang 15.05.2006);
Privatisierung OHE

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Antrag an den Kreistag

Verantwortlich:

Papenberg, Nicole

Aktenzeichen:

32

Federführend:

Interne Dienste

Bearbeiter/-in:

Alkushovski, Anna

Beratungsfolge:

Beschlussvorschlag
Sachverhalt

Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:

Die SPD-Kreistagsfraktion beantragt folgende Beschlussfassung durch den Kreistag am 17.07.2006:

„Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg wird aufgefordert, zusammen mit den anderen kommunalen Gesellschaftern zu versuchen, mindestens 25,1 Prozent am Grundkapital der OHE zu erreichen.“

Ergänzender Beschlussvorschlag vom 14.07.2006:

Die Grüne-Kreistagsfraktion stellt mit Schreiben vom 14.07.2006 (Eingang: 14.07.2006) folgenden Änderungsantrag:

„Die Verwaltung des Landkreises Lüneburg wird aufgefordert sich dafür einzusetzen, zusammen mit den anderen beteiligten Kommunen, dem Land, dem Bund und anderer in der öffentlichen Hand befindlichen Gesellschaften mindestens 50,1 Prozent am Grundkapital der OHE zu halten. Sollte es zu keiner diesbezüglichen Einigung kommen, wird die Verwaltung aufgefordert zusammen mit den anderen kommunalen Gesellschaftern zu versuchen, mindestens 25,1 Prozent am Grundkapital der OHE zu erreichen.“

Sachlage:

Sachlage:

Begründung der SPD-Kreistagsfraktion zum Antrag vom 12.05.2006:

„Die Niedersächsische Landesregierung beabsichtigt ihren Anteil von 40,2 Prozent am Grundkapital der OHE in einem Bieterverfahren zu veräußern. Nach einer Privatisierung besteht die Gefahr, dass die OHE in viele Einzelteile zerschlagen wird und die Arbeitsplätze im Eisenbahnausbesserungswerk der OHE in Bleckede verloren gehen.

Der OHE-Konzern mit einem Aktienkapital von 11,6 Millionen EUR, hatte im Jahre 2004 einen Umsatz von etwa 107 Millionen EUR und eine Belegschaft von rund 1.200 Beschäftigten.

Das Land hält einen Anteil von 40,2 Prozent am Grundkapital der Gesellschaft. Weitere Gesellschafter sind der Bund mit 33,8 Prozent, die DB Regio AG mit 8,9 Prozent, der Landkreis Celle mit 4,7 Prozent, die Stadt Lüneburg mit ein Prozent, der Landkreis Lüneburg mit 2,1 Prozent sowie weitere Kreise und Städte mit zusammen 9,3 Prozent.

Zum Erhalt der Verkehrsinfrastruktur im Nordosten Niedersachsens und zur langfristigen Absicherung der Arbeitsplätze im Eisenbahnausbesserungswerk der OHE in Bleckede, sind regionale kommunale Lösungen ggf. auch unter der Beteiligung der Hamburger Hochbahn anzustreben.“