Auszug - Antrag des Partnerschaftsvereins Adendorf-Wagrowiec e. V. auf Bezuschussung der Städtepartnerschaft Adendorf/Wagrowiec aus Mitteln des Landkreises Lüneburg
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Wortprotokoll Beschluss Abstimmungsergebnis |
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Diskussionsverlauf:
KAR Wieske
erläutert die Vorlage und weist noch einmal darauf hin, dass mit einer
Bezuschussung des Partnerschaftsvereins Adendorf-Wagrowiec ein Präzedenzfall
geschaffen würde, dessen Folgen finanziell nicht mehr leistbar wären.
Die Zuwendungen in Höhe von 4.000 € habe die Verwaltung nach
entsprechender Empfehlung des Ausschusses am 30.11.2005 dem Verein zur
Mitfinanzierung der geplanten Maßnahmen im Haushaltsjahr 2006 zur Verfügung
gestellt. Diese seien, wie der Bericht von Frau Krüger gezeigt habe, auch
verplant.
KTA Klaus Olshof weist
darauf hin, dass der Verein zur Förderung Internationaler Partnerschaften im
Landkreis Lüneburg, wie der Name schon sage, letztlich den gesamten Landkreis
abdecke. Er könne und solle nicht nur im Auftrage der Verwaltung für die
Partnerschaften mit dem Landkreis Wagrowiec und dem Ober-Savo-Gebiet Finnland
arbeiten. Es gäbe vielmehr viele Schnittstellen auch mit den einzelnen
Partnerschaftsvereinen in den Kommunen des Landkreises Lüneburg.
Auch er lehne aber eine finanzielle Förderung eines einzelnen
gemeindlichen Partnerschaftsvereins aus Haushaltsmitteln des Landkreises aus
den von der Verwaltung vorgetragenen Gründen ab.
KTA Joachim Dahms erklärt,
dass die Höhe des Zuschusses an den Verein zur Förderung Internationaler
Partnerschaften im Landkreis Lüneburg von Jahr zu Jahr überdacht werden müsse.
Es dürfe angesichts der dramatischen Haushaltslage des Landkreises und der
Tatsache, dass es sich hierbei um eine freiwillige Leistung handele, keine
Automatik geben.
Der Vorsitzende, KTA Rainer Dittmers, ist der
Auffassung, dass der Landkreis Lüneburg aus noch vorhandenen Haushaltsmitteln
Aktivitäten wie beispielsweise die des Partnerschaftsvereins Adendorf/Wagrowiec
fördern könne und solle. Dies sei eine Unterstützung des großen ehrenamtlichen
Engagements in diesen Vereinen.
KVOR Wiese geht
auf dieses Thema ein und weist darauf hin, dass ein Haushaltsansatz nicht
zwangsläufig aufgebraucht werden müsse. Im Rahmen der notwendigen
Haushaltskonsolidierung werde es gerade im Bereich der freiwilligen Leistungen
keine Haushaltsausgabereste geben.
Die sich anschließende Abstimmung ergibt 4 Ja-Stimmen, 4
Nein-Stimmen und 1 Enthaltung. Insoweit folgt der Ausschuss nicht der
Beschlussempfehlung der Verwaltung.
Beschluss:
Der Antrag des Partnerschaftsvereins Adendorf-Wagrowiec auf
Bezuschussung der Städtepartnerschaft Adendorf/Wagrowiec aus Mitteln des
Landkreises Lüneburg wird abgelehnt.
Aufgrund des Abstimmungsergebnisses im Ausschuss für
Partnerschaft und Kultur wird dieser Beschlussempfehlung nicht gefolgt.
Abstimmungsergebnis: 4 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen, 1 Enthaltung
