Vorlage - 2006/059
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1 | Zuschussantrag Städtepartnerschaft Adendorf (66 KB) |
Beschlussvorschlag:
Der Antrag des Partnerschaftsvereins Adendorf-Wagrowiec auf
Bezuschussung der Städtepartnerschaft Adendorf/Wagrowiec aus Mitteln des
Landkreises Lüneburg wird abgelehnt.
Sachlage:
Mit Schreiben vom 22.02.2006 hat der Partnerschaftsverein
Adendorf-Wagrowiec e. V. einen Zuschuss aus Mitteln des Landkreises Lüneburg in
Höhe von 2.000 € beantragt. Der Zuschuss soll zur Mitfinanzierung diverser
Aktivitäten aus Anlass des 5-jährigen Jubiläums dieser Städtepartnerschaft im
Jahre 2006 dienen.
Das Schreiben ist dieser Vorlage beigefügt. Nähere Angaben zu
den Aktivitäten sowie ein Finanzplan sind angefordert, liegen aber zurzeit noch
nicht vor. Zum Sitzungstermin werden diese Unterlagen spätestens vorliegen.
Bis zum Ende der achtziger Jahre hat der Landkreis Lüneburg aus
seinen Partnerschaftsmitteln Aktivitäten von Gemeinden und Samtgemeinden zur
Anbahnung von Partnerschaften oder auch für Fahrten oder Feiern anlässlich von
Partnerschaftsjubiläen gewährt. Vor dem Hintergrund der immer schlechter
werdenden Finanzlage hat sich der Landkreis dann jedoch von dieser Praxis
verabschiedet. Dies ist den Gemeinden und Samtgemeinden auch bekannt.
Die für das Haushaltsjahr 2006 eingestellten Mittel zur
Förderung der partnerschaftlichen Beziehungen im Ausland in Höhe von 8.000 €
sind für eigene Maßnahmen geplant. Nach dem Beschluss des Ausschusses für Partnerschaft
und Kultur vom 30.11.2005 werden hiervon 4.000 € als institutionelle Förderung
dem Verein zur Förderung Internationaler Partnerschaften im Landkreis Lüneburg
zur Verfügung gestellt.
Ein Zuschuss an den Partnerschaftsverein Adendorf-Wagrowiec in
der beantragten Höhe würde die Partnerschaftsmittel des Landkreises noch einmal
halbieren, so dass eigene Maßnahmen, wie z. B. Besuche des Landkreises
Wagrowiec oder Empfänge von Delegationen aus dem Partnerlandkreis, kaum noch
abzudecken wären.
Da inzwischen sehr viele Samtgemeinden und Gemeinden
partnerschaftliche Beziehungen zu Gemeinden im Landkreis Wagrowiec pflegen,
würde der Landkreis zudem einen Präzedenzfall schaffen, dessen Folgen
finanziell nicht mehr leistbar wären.
Aus Sicht der Verwaltung sollte der Antrag daher abgelehnt
werden.