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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Anpassung des Gesellschaftsvertrages der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg  

Sitzung des Kreistages
TOP: Ö 12
Gremium: Kreistag Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Do, 18.04.2024    
Zeit: 14:00 - 15:17 Anlass: Sitzung
Raum: Ritterakademie
Ort: Ritterakademie, Am Graalwall, 21335 Lüneburg
2024/055 Anpassung des Gesellschaftsvertrages der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und -betriebs GmbH Landkreis Lüneburg (im Stand der 2. Aktualisierung vom 30.07.2024)
   
 
Anlass: keine wesentlichen Auswirkungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verantwortlich:Mennrich, Björn
Federführend:Finanz- und Beteiligungsmanagement Bearbeiter/-in: Mennrich, Björn
Produkte:29.3. 111-300 Finanzmanagement - Haushalt, Buchhaltung, Controlling, Beteiligungsmanagement
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

KTA Köhlbrandthrt aus, dass der im Juli 2022 beschlossene Gesellschaftsvertrag bereits im Dezember 2022 angepasst wurde, da die Gesellschaft für die Beschaffung und den Betrieb der Fähre angelegt war und dann auch den Öffentlichen Personennahverkehr übernehmen sollte. Dieser Vertrag wurde vom Ministerium nicht anerkannt und darum wurde dieser noch einmal verändert. Diese Änderungen wurden von der Verwaltung vorgenommen und vom Aufsichtsrat beschlossen. Er bittet um eine einstimmige, kraftvolle Zustimmung.

 

KTA Gödecke bittet den Landrat persönlich die Probleme um den Hafen und die hre anzupacken. Er fragt in Bezug auf den Gegenstand des Unternehmens, ob und wie der Betrieb von Ladeinfrastruktur und Tankstellen geregelt sei. Es gebe in Bleckede konkret keinen Bauantrag für Tankstellen oder Biogasanlagen. Auch möchte er wissen, ob Gespräche mit dem Biosphärenreservat oder der Landesstraßenbaubehörde aufgenommen worden seien. Er befürchtet, wenn die Fähre irgendwann endlich da sei, dass es dann keine entsprechende Infrastruktur gebe. Außerdem rege er an, den Hochwasseranleger um einen Meter zu erhöhen. Es gebe Platz am Silo und auch eine Zuwegung sei vorhanden.

 

EKRin Hobro antwortet in Bezug auf die Tankstelle, dass die Entscheidung getroffen worden sei, die Fähre zunächst einmal über Tankwagen zu betanken. Eine Tankstelleninfrastruktur aufzubauen, erfordere mehr Zeit. In Absprache mit denhrbetreibern sei daher die Betankung per Lastwagen favorisiert worden. Der Bürgermeister der Stadt Bleckede sei über die Planungen informiert und habe auch an den Gesprächen teilgenommen.

 

KR Müller informiert, dass in Bezug auf sie angesprochenen Punkte gerade Gespräche aufgenommen worden seien. Dabei gehe es auch um die Herrichtung der Anleger auf beiden Elbseiten. Dies werde jetzt auch in Zusammenarbeit mit der Hitzler Werft angegangen, da geschaut werden müsse, was bereits technisch beim Bau der Fähre berücksichtigt werden könne.

 

 

Beschluss:

 

 

 

 

 

 

 

 

Der Änderung des Gesellschaftsvertrags der MOIN Mobilitätsinfrastruktur und betriebs GmbH Landkreis Lüneburg wird zugestimmt.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einstimmig bei 3 Enthaltungen

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