Auszug - Resolution der Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/Die Grünen, CDU, Gruppe FDP/Die Unabhängigen und Gruppe DIE LINKE/Die PARTEI vom 07.12.2023 zum Thema "Refinanzierung Rettungsdienst - Menschen im Gesundheitssystem nach Tarif bezahlen" (Im Stand der 1. Aktualisierung der Verwaltung vom 08.12.2023)  

KTA Köhlbrandt führt aus, dass der Landkreis für den Rettungsdienst im Landkreis verantwortlich sei. Der Arbeitersamariterbund und das Deutsche Rote Kreuz würden diesen im Auftrage des Landkreises durchführen. Die Krankenkassen refinanzieren den Rettungsdienst. Leider sei die Refinanzierung nicht auskömmlich und die Rettungsdienste blieben auf den hohen Kosten zum Teil sitzen. Die Folge seien erhöhte Stundenzahlen. Daher würden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter teilweise in andere Landkreise ziehen oder den Beruf wechseln. ASB und DRK würden derzeit einen sehr guten Rettungsdienst leisten. Jedoch litten sie unter den hohen Belastungen. Gerne würden sie mehr Personal einstellen, aber dafür fehle ihnen das Geld und auch die Fachkräfte. Dies führe zu Unzufriedenheit. Das bestehende Gesetz enthalte den Passus, dass der Kostenträger die Gesamtkosten des Rettungsdienstes feststellen solle. Maßstab der Feststellung seien die Kosten eines wirtschaftlich arbeitenden Rettungsdienstes. Diesen Satz würden die Krankenkassen anführen, um an verschiedenen Stellen die Abrechnung zu verweigern. Mit dieser Formulierung spiele das Gesetz den Krankenkassen in die Taschen und arbeite damit an einer Verschlechterung des Rettungsdienstes in Niedersachsen. Die gleichen Tätigkeiten würden in verschiedenen Bundesländern mit unterschiedlichen Gehältern vergütet. Daher werde die Resolution gestartet. Das Rettungsdienste Gesetz des Landes Niedersachen müsse angepasst werden. Er bitte um Unterstützung für diesen Antrag.

KTA Thiemann sei stolz und glücklich, dass diese Resolution auf breiten Schultern ruhe. Am 09.11.2023 hätten die Rettungskräfte in Lüneburg gegen diesen Missstand demonstriert. Anschließend sei ein Runder Tisch einberufen und Informationen über den Missstand ausgetauscht worden. Daher sei diese Resolution an das Land sehr wichtig und seine Fraktion werde dieser kräftig zustimmen.

KTA Beenen gibt an, dass auch ihre Fraktion die Resolution unterstütze und vorantreibe. Der derzeitige Zustand sei untragbar. Volle Unterstützung von Seiten ihrer Fraktion.

Beschluss:

Wir fordern vom Land Niedersachsen:

• das Niedersächsische Rettungsdienstgesetz (NRettDG) mit seiner Kostenrichtlinie so zu verändern, dass alle branchenüblichen Tarifverträge im Rettungsdienst von den Kostenträgern anerkannt werden.

• Die Beauftragten dürfen nicht auf unverzichtbaren Kosten (wie z.B. Zulagen, Zeitzuschlägen, Ankleidezeiten, Fahrzeugübernahmen) sitzen bleiben.

von den Tarif–Verhandlungsparteien:

• Die Krankenkassen müssen als Kostenträger bei den Tarifverhandlungen mit an den Verhandlungstisch, damit ein Ausspielen unterschiedlicher Durchführender für den Rettungsdienst nicht mehr stattfinden kann

von den Krankenkassen:

• die Anerkennung der Tarifwerke für Menschen im Gesundheitsdienst und insbesondere die vollständige Refinanzierung der Bezahlung von Rettungskräften, die ihren Tarifverträgen entspricht.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig