Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 (im Stand der 5. Aktualisierung vom 15.12.2023)  

EKRin Hobro betont, dass die Aufstellung des Haushaltes eine große Herausforderung gewesen sei. Der Fehlbetrag im Haushalt liege bei knapp 25 Mio. Euro. Immer gehe die Verwaltung von Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit aus und plane den Haushalt nach bestem Wissen und Gewissen. Die Kosten in den sozialen Bereichen wie Pflege, Sozialleistungen und Asyl seien schwer einschätzbar und in den letzten Jahren immer weiter nach oben gegangen. Haushaltsverbesserungen seien auch durch das Nichtauszahlen bzw. das Nichtabrufen von Mitteln an / durch Dritte zu verzeichnen gewesen. Dann habe es am Ende des Jahres häufig überraschenderweise Zahlungen durch das Land gegeben, welche während der Haushaltsplanung nicht absehbar gewesen seien. Der Fehlbetrag in diesem Jahr habe es notwendig gemacht, die Kreisumlage auf 54,5 Prozent zu erhöhen. Der Unmut der Kommunen sei verständlich, aber es seien auch Kompensationen eingeplant. Zum einen wurden die Kitabetriebskosten geprüft und eine Verstätigung der 2,0 Mio. Euro Betriebskostenzuschüsse beschlossen. Dies sei eine Erhöhung von 15 Prozent. Mit der  Regelerhöhung von 1,5 Prozent für das Jahr 2024 führe dies zusammen zu einer Erhöhung von 16 Prozent bei den Betriebskosten. Auch die Investitionskosten für Kitas wurden verbessert. Die neuverhandelte Kreisschulbaukasse führe ebenfalls zu einer Entlastung der Kommunen. Dort seien die Beiträge pro Schüler runter gegangen. Statt 350 € würden im nächsten Jahr nur 200 € pro Schüler zu zahlen sein. Auch beim kommunalen Strukturentwicklungsfond werde es Verbesserungen geben, aber dies würde gleich noch von der Politik ausführlich dargestellt werden. EKRin Hobro fasst zusammen, dass dieser Haushaltsentwurf ein hartes Ringen gewesen sei. Sie bedanke sich ausdrücklich bei der Politik und auch den Kommunen für die gute Zusammenarbeit und besonders für die Unterstützung bei ihrer ersten Haushaltsverhandlung. Dafür möchte sie sich ganz persönlich sehr herzlich bedanken. Es seien immer konstruktive, wertschätzende und vom Ziel aus denkende Verhandlungen gewesen.

KVOR Mennrich macht weitere inhaltliche Ausführungen zum vorliegenden Haushaltsplanentwurf und dem geplanten Defizit von knapp 25 Mio. Euro, trotz Erhöhung der Kreisumlage. Dieses Defizit mache es notwendig, dass der Landkreis ein Haushaltssicherungskonzept für das Jahr 2024 aufstelle. Dieses Haushaltssicherungskonzept sei heute zusammen mit Haushaltssatzung und Haushaltsplan zu beschließen. KVOR Mennrich stellt zusammengefasst die wesentlichen Erträge und Aufwendungen vor und gibt hierzu entsprechende Erläuterungen.

KTA Kamp hält die Haushaltsrede für die SPD-Fraktion. Die Rede wird in diesem Protokoll wörtlich wiedergegeben.

„Frau Vorsitzende,

Frau Hobro,

Liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der LK -Verwaltung

liebe Kreistagsmitglieder,

sehr geehrte Damen und Herren

sehr geehrte Pressevertretung!

In drei Tagen ist Weihnachten und der Haushalt den wir heute verabschieden beinhaltet viele zukunftsweisende Projekte, Einsparungen und wichtige Maßnahmen.

Insgesamt war es eine intensive und von einem großen Miteinander geprägte Haushaltsberatung.

Aber, zum Abschluss fehlt jetzt jemand und deshalb gilt heute mein erster Gedanke unserm LR Herrn Böther. Ich denke er säße jetzt gerne unter uns und würde mit uns diskutieren und vielleicht noch versuchen einige Einsparungen vor zu nehmen.

Nicht nur im Namen meiner Fraktion sende ich herzliche Genesungswünsche nach Echem, Herr LR werden Sie schnell wieder gesund und kehren Sie schnell wieder an die Verwaltungsspitze zurück. Ohne Sie, ist es doch ein Stück weg langweiliger in der Kreistagspolitik.

Bedanken möchte ich mich aber bei der 1. KR`n und dem gesamten Verwaltungsvorstand für die sofortige Übernahme zusätzlicher Aufgaben und der Kompensation des Ausfalls des LR.

Es ist keine Lücke entstanden, die Arbeit ging ohne Einschränkungen weiter. Eine wirklich gute Vertretung. Dafür vom gesamten KT ein großes Danke schön.

Und Frau Hobro, ich denke, Sie haben sich im Februar zu Ihrer Wahl zur 1 KR`n sicherlich nicht vorstellen können, dass sie 9 Monate später schon den LR über eine längere Zeit vertreten müssen.

Das haben Sie gut hinbekommen und die restliche Zeit bekommen wir das zusammen auch hin. Dazu können Sie sich der Unterstützung der gesamten Fraktionen im KT sicher sein und dieser Zusammenhalt ist auch eine Stärke unseres KT.

Aber kommen wir zum eigentlichen Anlass heute, der Verabschiedung des Haushaltes 2024.

Bei einem Volumen von ca. 450 Mio. € und all den positiven Attributen dürfen wir nicht vergessen, am Ende steht ein negatives Ergebnis von bis zu 25 Mio. €. 

Da hilft auch nicht, dass der 23 Haushalt 13 Mio. € positiver ausgefallen ist als geplant, somit ein Minus von nur noch 5 Mio. € ausweist.

Würden wir diese Verschiebung auch für 24 annehmen, so bliebe unser Fehl immer noch bei über 10 Mio. € Minus.

Auch bei dieser Annahme, wäre die moderate Anhebung der KU gerechtfertigt. Aber zur KU später mehr. Sollte sich der Haushalt wie im letzten Jahr verbessern, ist das schön, rettet uns aber nicht.

Deshalb trägt die SPD Fraktion die moderate Erhöhung der KU um 1,5 Punkte auf 54,5 % mit. Lassen sie mich dazu aber auch sagen, für eine weitere Erhöhung sind wir nicht zu haben.

54,5% ist für uns der höchste Wert und das Ende der Fahnenstange, mehr ist mit der SPD nicht zu machen.

Ich möchte Ihnen aber auch begründen warum wir bis hier hin zugestimmt haben.

Uns war es wichtig bei einer Erhöhung auch die finanzschwachen Gemeinden zu entlasten, deshalb haben wir sehr viel Wert darauf gelegt, dass zur Erhöhung der KU auch gezielte Entlastungen erfolgen,

- der Struckturentwicklungsfond wird um 200.000€ auf 600.000 € erhöht,

- der Betriebskostenzuschuss für Kita wird um weitere 2,6 Mio. € erhöht,

- der Investitionskostenzuschuss für neue Kita Plätze wird um 120.000 € erhöht,

Die Kita Finanzierung ist zu einem richtigen Problem für unsere Gemeinden geworden und darüber müssen wir uns im laufendem Jahr Gedanken machen, wie es noch zu weiteren Entlastungen kommen kann.

- für die Sportförderung werden 66.000 € in 23 gebucht

- die KSBK wird neu aufgestellt und der LK zahlt zusätzlich ca. 4 Mio. € mehr ein.

Allein diese Entlastungen belaufen sich auf ca. 7 Mio. € und stehen einer KU Erhöhung von ca. 4 Mio. € entgegen.

Also, der LK nimmt von den Kommunen 4 Mio. € mehr, um gleichzeitig 7 Mio. € mehr Entlastung zu geben. Das macht für die Kommunen 3 Mio. € plus.

Zusätzlich gab es für die Kommunen schon beim letzten Haushalt eine Entlastung beim ÖPNV, wovon die Hansestadt besonders profitiert hat und vom neuen LG-Vertrag erst recht. Denken wir nur an die Kosten von Theater und BuK, die nun bei uns zu 74,9 % liegen.

Wer sich dies mal genau betrachtet, kann nicht mehr so sehr gegen die KU Erhöhung argumentieren. Außerdem muss man sagen, dass die Verwaltung in einem umfangreichen Abwägungsprozess, bei Betrachtung der Finanzdaten aller Gemeinden, letztendlich diesen Vorschlag der Erhöhung unterbreitet hat.

Sorgen bereitet mir aber die zunehmende Verschuldung des LK, wir erreichen bei den investiven Schulden bald die 200 Mio. Marke und bei den Kreditschulen sind wir schon wieder bei 30 Mio. € und steigend.

So ist es auch nicht verwunderlich, dass die Stellungnahmen der HVB´s sehr moderat formuliert waren.

Herr Luhmann die Stellungnahmen waren hilfreich und haben zu einer guten Einordnung der Gesamtlage geführt, Danke für die konstruktive Begleitung.

Und wir nehmen ihre Forderung nach mehr Transparenz bei den Finanzen gerne auf und fordern die Verwaltung ebenfalls auf, uns frühzeitig und regelmäßig im laufenden Haushaltsjahr über den Stand der Finanzen zu unterrichten. Ein Jahr Blindflug ist nicht mehr zeitgemäß für ein modernes Finanzcontrolling.

Mit unserem Strategiepapier zum Haushalt 23 haben wir diese Dinge alle bereits angesprochen und ich darf aus meiner Haushaltsrede vom letzten Jahr zitieren.

„Die Personalkosten sind für die nächsten Jahre auf jeweils ca. 50,2 Mio. € (zuzüglich zu erwartende Tarifsteigerungen, Beförderungen etc.) zu budgetieren, bis ein qualitativ hochwertiges Finanzcontrolling aufgebaut und wirksam ist.

Die Verbesserungsmöglichkeiten bezüglich der Steuerung der Finanzmittel sind im 1. Quartal 23 im AFP zu entwickeln, so unser beschlossener Antrag.

Mit diesem Instrument der Personalbudgetierung betreten wir alle Neuland…. Wir alle werden unsere Erfahrungen damit machen.“

Ja, wir haben unsere Erfahrungen gemacht, für die Haushaltsberatung 24 war das Personalkostenbudget ungemein hilfreich, kein Streit und kein Geschachere über Stellen.

Wenn ich da noch an das letzte Jahr denke, waren es diesmal harmonische Sitzungen. Die Verwaltung hatte Planungssicherheit und kann mit ca. 55 Mio. € Personalbudget planen.

Unser Ziel die  Personalkostenexplosion zu stoppen ist für dieses Jahr gelungen.

Unser zweites Ziel, eine Prozess- und Organisationsanalyse im Kontext einer stärkeren Digitalisierung, verbunden mit einem umfassenden Finanzcontrolling umsetzen, ist noch nicht gelungen und muss dringend in 24 angegangen werden.

Die SPD-Kreistagsfraktion möchte Synergien durch Effizienzsteigerung in Organisation und Ablauf der Verwaltung heben. Dies gilt es anzugehen. Beginnen wir nicht mit diesem Prozess, so  habe ich Angst, dass  spätestens im nächsten Jahr wieder  Stellenausweitungen das einziges Mittel der Problemlösung sind. Hier ist Handlungsbedarf.

Gut gelöst haben wir das Finanzproblem des Theaters, darüber haben wir schon im letzten KT entschieden und dem Theater für die nächsten drei Jahre Planungssicherheit gegeben. Die Unterfinanzierung bleibt aber virulent und kommt wie die Unterfinanzierung der VHS wieder auf uns zu, ohne Mithilfe des Landes werden wir hier keine tragfähige Lösung finden.

Wir wollen 20 Elektrobusse kaufen und eine Ladeinfrastruktur einrichten, kosten ca. 15 Mio. und Zuschuss von ca. 7,8 Mio.  € dazu noch eine neue Fähre für mehrere weitere Mio. bauen.

Die Neuaufstellung des ÖPNV mit unserer eigenen Gesellschaft der MOIN wird ein zentrales Projekt in den nächsten Jahren. 

Überhaupt ist ein Schwerpunkt die Aufgaben im Bereich nachhaltigen Wirtschaftens, als da sind Klimaneutralität, ÖPNV, Mobilität, Verkehrsmanagementgesellschaft, dies sind zentrale Themen der Daseinsfürsorge geworden.

Wir wollen mit gebündelter Zuständigkeit für diese Zukunftsthemen die begonnenen Maßnahmen im Klimaschutz und Mobilität vorantreiben.

Danke an alle Beteiligten, dass wir die Mobilität im LK LG nachhaltig verändern werden und ich meine, das ist das Hauptthema welches uns noch lange beschäftigen wird.

Mein Dank an den Kämmerer, Herrn Mennrich  und seinem Team. Sie haben uns nun zum wiederholten Mal den Haushalt aufgestellt und vorgetragen, das alles haben Sie ruhig, sachlich und sehr kompetent erledigt. Mit Ihren verständlichen Folien, Schaubildern und Graphiken konnten Sie uns die wesentlichen Dinge des Haushalts nahebringen.

Dafür Danke.

Ich glaube liebe Fraktionskollegin und -Kollegen, am Ende können alle mit dem Ergebnis zufrieden sein und alle haben Kompromisse machen müssen. Es war gut die eingereichten Anträge erst einmal ruhen zu lassen und später in den Ausschüssen zu besprechen. Wir unterstützen auch ausdrücklich den Antrag von Herrn Gross, wobei wir auch diesen erst einmal ohne hinterlegte Mittel in den Umweltausschuss überweisen. Meine Fraktion trägt aber die Anträge zum Wassermanagement mit.

Die Politik im LK ist vom Willen zur gemeinsamen Einigung geprägt, dies wurde einmal mehr deutlich.

Wir haben lange und intensiv verhandelt und am Ende ist ein guter Kompromiss dabei herausgekommen. Deshalb möchte ich Sie bitten, stimmen Sie dem Haushaltsentwurf 2024 zu, machen Sie mit, übernehmen auch  Verantwortung für unseren LK.
 

Danke für Ihre Aufmerksamkeit!“

Ende der wörtlichen Wiedergabe.

KTA Dubber hält die Haushaltsrede für die CDU-Fraktion.

Er betont, dass es in vielen Punkten Übereinstimmung mit den Ausführungen von KTA Kamp gebe. Er habe wenig Lust einem Kreishaushalt mit einem Defizit von 25 Mio. Euro zuzustimmen und er habe auch keine Lust zu begründen, warum seine Fraktion dies am Ende trotzdem tun werde. Dies sei keine Sternstunde des Kreistages und auch kein guter Tag für den Landkreis. Dieser Haushalt sei ganz weit weg von Gestaltung durch die Kreispolitik und ganz überwiegend von äußeren Einflüssen geprägt. In den letzten 2 Jahren habe es gemeinsame Anstrengungen gegeben, einen Ausweg aus der sich abzeichnenden Misere zu finden. In langen Beratungen wurde mit der Verwaltung und unter den Fraktionen jede freiwillige Leistung unter die Lupe genommen und geprüft. Es sei ein Budget für die Personalkosten beschlossen worden. Es sei buchstäblich jeder Stein umgedreht worden und das Ergebnis sei ein auf jeden Fall zweistelliges Defizit. Dazu komme eine gesamtwirtschaftliche Entwicklung für die nächsten Jahre, welche zum Optimismus keinen Ansatz böte. Auch ihm gingen die Ideen aus, wo noch gespart werden könne. Einsparungen gingen weder bei der Sozialhilfe, noch bei Pflichtaufgaben, sondern nur bei freiwilligen Leistungen. Diese freiwilligen Leistungen machten jedoch nur einen Bruchteil der Ausgaben aus. Das Land ziehe sich aus vielen Finanzierungen zurück. Er möchte da die Euthanesiestiftung oder das Junge Literaturbüro anführen. Dann stände der Landkreis vor der Frage finanziell einzuspringen oder den Bestand der Einrichtung zu gefährden. Die Streichung solcher Zuschüsse, seien allerdings nur kosmetische Sparmaßnahmen. Ein harter Sparkurs, welcher eine sozial- und kulturpolitische Wüste hinterlasse, kann nicht wirklich gewollt sein. Was solche Überlegungen auslösten, sei bei der Diskussion um das Theater zu sehen gewesen. Ein solcher harter Sparkurs könne auch nicht im Interesse der Gemeinden sein, welche von der Förderung ihrer Sporteinrichtungen und Vereine genauso profitierten.

Einnahmen zu erhöhen gehe also nur über die Erhöhung der Kreisumlage. Über keinen Punkt sei in und zwischen den Fraktionen so konträr diskutiert worden, wie um die Erhöhung der Kreisumlage. Leicht habe sich die Entscheidung niemand gemacht, zumal fast alle Kreistagabgeordneten auch in Räten von Städten, Gemeinden und Samtgemeinden säßen. Aber am Ende stehe ein Paket, welches die Gemeinden nur minimal mehr belaste und dem wohlwissend, dass bei der Höhe der Kreisumlage das absolute Ende der Fahnenstange erreicht sei, zugestimmt werden könne. Er ärgere sich über Verteilungsdebatte auf Kreisebene, welche den Blick auf das eigentliche Problem verstelle. Fakt sei, die kommunale Ebene sei hoffnungslos unterfinanziert und die kommunale Selbstverwaltung gerate in Gefahr. Er könne an dieser Stelle über Kita-Finanzierung durch das Land reden, denn dort läge das Problem. Oder er könne ständig neue Aufgaben anführen, bei denen mindestens die Personalkosten immer beim Landkreis hängen blieben. Auf den Punkt gebracht müsse gesagt werden, wenn Bund und Land in Krisenzeiten auf der schwarzen Null beharrten und der Landkreis die Gehälter der Bediensteten aus Krediten finanzieren müsse, dann laufe etwas in diesem Land gewaltig schief.

Es brauche eine solide, planbare und spürbare Verbesserung der Einnahmen. Was nicht gebraucht werde, seien einmalige, nicht planbare Wohltaten am Jahresende oder fragwürdige Rettungsaktionen durch Landtagsabgeordnete über wohldosierte Geschenke. Die Debatte um die schlechte Finanzierung des Theaters stehe als schlechtes Beispiel für sehr viele Themenfelder, bei denen der Landkreis finanziell schlecht aufgestellt sei. Er sei sich aber auch sicher, dass sich hierbei in den kommenden Jahren nichts ändern werde. Dieses bedeute für den Landkreis, es sei nur der Mangel zu verwalten und deshalb sei dies auch ein Haushalt der Hilflosigkeit und des Frustes. Schlimmer wäre es nur, gar keinen Haushalt zu haben. Darum brauche es den Beschluss, um den kleinen Rest Handlungsfähigkeit zu retten. Insbesondere um die Investitionen im Bildungsbereich, im ÖPNV und beim Klimaschutz umsetzen zu können und um bei der MOIN weiterzukommen. Deswegen werde seine Fraktion, zwar nicht kraftvoll und auch ohne Begeisterung, dem Haushalt zustimmen. Er bedanke sich bei der Verwaltung und bei EKRin Hobro für die Zusammenarbeit und die geleistete Arbeit. Auch den anderen Kolleginnen und Kollegen der anderen demokratischen Fraktionen danke er für die konstruktive Zusammenarbeit.

KTA Kruse-Runge hält die Haushaltsrede für die Grünen-Kreistagsfraktion. Die Rede wird in diesem Protokoll wörtlich wiedergegeben.
 

„ Wieder ist es soweit: Kreistag im Dezember heißt Haushalt ist der Tag der großen Reden, wo wir doch eine Zeit haben, in der konkrete Taten so wichtig sind wie nie. Wir leben in einem schwierigen Umfeld. Man nennt das jetzt "multiple Krisen" und diese fordern uns als Kommunen ebenso heraus wie jeden einzelnen Menschen. Viele Aufgaben zur Bewältigung von Klimakatastrophe, Krieg und Flüchtlingsnot, aber auch in der ganz normalen Daseinsvorsorge werden dabei von oben nach unten durchgereicht. Vom Bund z.B. die Unterbringung Geflüchteter oder der Klimaschutz, vom Land z.B. die Bildung oder der ÖPNV.

Auf der "untersten", auf unserer Ebene findet zum übergroßen Teil die konkrete Umsetzung aller staatlichen Aufgaben statt. Die Kommunen stehen hier allerdings immer am Ende der Nahrungskette - eine wirklich auskömmliche Gegenfinanzierung, eine echte Umsetzung des Konnexitätsprinzips findet schon lange nicht mehr statt. Es gibt daher flächendeckend in den Gemeinden eine gravierende strukturelle Unterfinanzierung und die Lücke wird eher noch größer.

Der viel zu kleine Topf muss nun also zwischen Landkreis und Gemeinden einigermaßen gerecht aufgeteilt werden. Vor diesem Hintergrund kann es auf politischer Ebene nicht mehr  darum gehen, sich für einzelne Maßnahmen zu feiern. Ein echter systemischer Ansatz muss her. 

Der Landkreis hat einen Haushalt für 2024 vorgelegt mit einem Gesamtvolumen von ca. 430 Mio. Euro, dabei ergibt sich ein Schuldenstand von etwa 24,8 Mio. und insbesondere ein Minus bei der Liquidität von ca. 13 Mio. Euro. Das ist besorgniserregend. Das erfordert einerseits ein tragfähiges, mittelfristig angelegtes Konsolidierungskonzept. Ich würde mir wünschen, dass wir hierauf im kommenden Jahr deutlich mehr Energie verwenden.

Andererseits gibt es zentrale Zukunftsaufgaben, die wir als Landkreis angehen müssen, Finanzen hin oder her. Was nützt uns alles Geld der Welt, wenn wir in dieser Welt dann nicht mehr überleben können? Klimaschutz und Folgenanpassung stehen daher zwingend ganz oben auf der Liste. Hier sind wir mit dem European Energy Award, dem entsprechenden EPAP und der Prioritätenliste auf einem guten Weg. Die Grundlagen sind da, die Umsetzung beginnt. Wir müssen unsere Anstrengungen hier weiter forcieren. Insbesondere die Klimafolgeanpassung ist noch nicht ausreichend im Fokus, obwohl wir alle die Veränderungen hautnah erleben und die Schäden daraus  mit hohen Kosten verbunden sein werden.

Ein weiterer Bereich ist die Mobilität. Ein gelingender ÖPNV ist der Dreh- und Angelpunkt jeder Entwicklung. Und hier geht es wie oben gesagt nicht, wenn Regionalisierungsmittel nicht weiter gegeben werden oder wenn wir als Kreis uns mit Millionenbeträgen am 49 €-Ticket beteiligen müssen. Das bundeseinheitliche Ticket ist großartig - muss dann aber auch aus anderen Mitteln beglichen werden! Für uns sind wir mit der MOIN nun gut am Start. Hier stehen demnächst die ersten größeren Anschaffungen an, die wir uneingeschränkt unterstützen. Auch die fortlaufenden Dinge wie das Schülerticket oder die Fährvergünstigung wollen wir fortführen. Wir stehen natürlich auch zur Anschaffung einer modernen Fähre.

Extrem kritisch sehen wir hier weiterhin die unsinnige Brückenplanung. Auch schon vor dem aktuellen LROP war deutlich, dass hier im luftleeren Raum geplant wird: eine fehlende Gegenfinanzierung, hohe Risiken bei der Planung und Umsetzung und eine gesellschaftliche Spaltung. Auf mehrfacher Ebene müssen sich einige hier fragen ob wir uns DAS leisten können. Wir lehnen das ausdrücklich ab!

Bei der Bildung, als auch einem zentralen Kritikpunkt in der Stellungnahme der Gemeinden, sorgt der Landkreis endlich für erhebliche Entlastung. Zum einen durch die Millionen über die neue KiTa-Vereinbarung, zum anderen durch weitere Millionen im Zuge des geänderten Verrechnungsmodus bei der Kreisschulbaukasse.

Wir unterstützen zudem erneut mit erheblichen Mitteln die VHS. Und wir führen natürlich das Sanierungsprogramm der Schulen fort.

Hier ein Wort zu den sogenannten Haushaltsresten, also beschlossenen und geplanten Geldern, die nicht abgerufen werden. Diese schieben wir seit Jahren wie eine immer höher auflaufende Bugwelle vor uns her. Der Landkreis hat für 2024 nun mit großer Ernsthaftigkeit alle Maßnahmen überprüft und etliche Verschiebungen in die Folgejahre vorgenommen. Und zwar nur da, wo klar ersichtlich war, dass es in diesem Jahr nicht mehr zu einer Umsetzung kommen kann. Das wird einige Betroffene vielleicht enttäuschen, aber ich begrüße diese Ehrlichkeit und Klarheit ausdrücklich.

Auch der Bereich "Soziales" gehört natürlich zu den zwingenden Zukunftsaufgaben, wenn wir den Frieden in unserem Land erhalten wollen.

Für uns geht es um das riesige Paket "Jugendhilfe" , was wir aus eigenen Mitteln stemmen müssen. Es geht um die Folgen des Bundesteilhabegesetzes. In diesem Feld wird besonders deutlich, wieviel Personal für eine gelingende Umsetzung notwendig ist. Dennoch halten wir das vorgeschlagene allgemeine Personalbudget für richtig und wichtig.

Und es geht natürlich auch um die Menschen, die zu uns aus größter Notlage flüchten. Hier wäre der Bund zu deutlich höherer Kostenübernahem aufgerufen. Die Mogelpackung einer reinen Statusänderung ist für die Gemeinden eine Zumutung!

Es bleibt aber die Verantwortung für die betroffenen Menschen. Daher ist die Verlängerung der Erstaufnahmen in Sumte und die Schaffung neuer Plätze in Scharnebeck in unseren Augen alternativlos.

Zum Schluss  eine Bemerkung zu den freiwilligen Leistungen. Die machen in unserem Haushalt gerade einmal 1,8 % aus ! Und davon geht etwa die Hälfte ans Theater und an die VHS. Ich kann in keinster Weise erkennen, dass wir da über Gebühr Ausgaben tätigen! Zumal wir von Summen sprechen, die für uns in den geringfügigen Promillebereich des Haushaltes gehen, für die Betroffenen wie das Literaturbüro, Queer oder auch die Sportförderung aber existentiell sind.

Darüber hinaus ist der jetzt um 200 Tsd. erhöhte Strukturentwicklungsfond eine der wenigen Möglichkeiten, einen finanziellen Ausgleich im Landkreis zu schaffen.

Ein wirklicher Streitpunkt war die Festsetzung der Kreisumlage. Hierzu gibt es in der Grünen Fraktion keine einheitliche Meinung.

Reichen die genannten Entlastungen der Gemeinden aus? Ich meine ja.

Ist die Belastung der Gemeinden durch die erhöhte Kreisumlage zu groß? Viele meinen ja und lehnen die 54,5 % ab. Vor allem hieraus ergibt sich auch das unterschiedliche Abstimmungsverhalten. Ich beantrage hiermit daher eine Festsetzung auf 53,5 % und beantrage, über die Kreisumlage gesondert abstimmen zu lassen.

Schlussendlich und rückblickend auf die letzten drei Jahre ist noch fast jeder Haushalt besser ausgegangen als die jeweilige Abstimmung im Kreistag andeutete.

Ich hoffe für uns alle für das kommende Jahr das Beste.

Vielen Dank.“

Ende der wörtlichen Rede.

KTA Graff hält die Haushaltsrede für die Gruppe Die Linke / Die Partei.

Er bedankt sich zunächst bei der Verwaltung und dem Großteil der Kolleginnen und Kollegen im Kreistag für die geleistete Arbeit. Er schließe sich inhaltlich voll den Worten von KTA Kamp und KTA Dubber an. Er möchte einen Aspekt ansprechen. In jedem Redebeitrag würden die ausbleibenden Mittel von Bund und Land thematisiert. Wer seien eigentlich die Politikerrinnen und Politiker in Berlin und Hannover, welche dies zu verantworten hätten. Das seien die, welche von den Parteien im Kreistag aufs Schild gehoben wurden. Kaum hätten diese aber ihr Mandant, würden sie vergessen, woher sie stammen und das Konnexitätsprinzip hätten sie schon lange verdrängt. Warum würde sich dagegen niemand wehren. Warum weigere sich niemand, bei der nächsten Bundes- oder Landtagswahl Wahlkampf zu machen und für diese Politik seine Freizeit zu opfern. Oder einen Antrag an den Bundes- oder Landesparteitag über die Nichtteilnahme am Wahlkampf zum Bundes- oder Landtag zu stellen, bis Politik für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen gemacht werde. Aber das traue sich niemand und es wolle auch keiner seine Karriere gefährden oder es habe noch nie jemand die Idee gehabt. Die Reaktion sei immer nur, das Leid jedes Jahr vor sich herzutragen und sich in der Opferrolle einzurichten. Als ehemaliger Religionslehrer habe er nach einem passenden Bibelzitat gesucht, aber keines gefunden. Allerdings passe das leicht abgewandelte Zitat eines Philosophen von heute. Oliver Kahn habe einmal gesagt „Eier, wir brauchen Eier!“. Daraus mache er „Eier, sie brauchen Eier!“.

KTA Bothe hält die Haushaltsrede für die Gruppe AfD / Die Basis

Er persönlich sei der Ansicht, dass dieser Haushalt einen sehr differenzierten Blick bekommen sollte. Auch möchte sich seine Fraktion bei der Verwaltung und bei allen Kolleginnen und Kollegen des Kreistages für die geleistete Arbeit bedanken. Es gebe ein großes Problem, welches auch in den nächsten Jahren nicht zu ändern sein werde und dies sei die Fehlkonstruktion der kommunalen Finanzen. Kreis und Kommunen würden sich um das wenige, vorhandene Geld streiten. Aufgaben von Bund und Land würden immer größer und dabei nicht refinanziert. Dafür könne der Kreistag nichts. Aber es gebe Felder, bei denen der Kreis mitwirken könne und das Thema Migration sei hier ein gutes Beispiel. Für die aktuelle Zahl an Erstanträgen könne der Kreis nichts. An illegalen Grenzübertritten oder der fehlerhaften Abschiebepraxis im Land könne der Kreis auch nichts ändern. Auch für die nicht auskömmliche Finanzierung eines Asylbewerberplatzes könne der Kreis nichts. Wofür aber der Kreis etwas könne, sei die politische Haltung, welche zu dieser Situation geführt habe. Vor einigen Jahren habe sich der Kreis zum sicheren Hafen erklärt und jetzt könne er nicht mehr sagen, dass es eine Überforderung mit der Situation gebe. Auch könne nicht eine Ocean Wiking mit 40 Tausend Euro Steuergeldern für Schlepperei auf dem Mittelmeer finanziert und auf der anderen Seite gesagt werden, der Kreis sei überfordert. Damit bleibe der Landkreis auf seiner Glaubwürdigkeit sitzen und das funktioniere nicht. Vorsicht mit dem was man fordere, man könnte es am Ende bekommen.

Das Gleiche gelte auch für das Thema Energie und Energiegewinnung. Die Energiekosten würden immer mehr davonlaufen und die Kommunen und den Kreis immer höher belasten. Wer auf der einen Seite ständig die Transformation auf allen Bereichen fordere, dürfe sich nicht wundern, wenn die Energiekosten davonliefen. Jedes Windrad würde die Energiepreise für die Kommunen und die Bürger teurer machen. Dieses sei die aktuelle Situation und diese werde sich auch auf absehbare Zeit nicht ändern. Dies sei nun mal die Wahrheit. Das Thema Klimaschutz sei in dieser Legislaturperiode das Oberthema in diesem Kreistag gewesen. Wenn der Blick nach Berlin, mit dem verfassungswidrigen Haushalt der Ampel gerichtet werde, zeige sich, dass die sogenannten Klimaschutzmaßnahmen, welche auch den Kreishaushalt massiv belasteten, einfach nicht zu leisten seien. Der Bund habe versucht dies mit Haushaltstricks zu finanzieren und sei damit kläglich gescheitert. Er sei nicht der Meinung, dass es dauerhaft gut tun werde, wenn jedes Jahr Millionen in sogenannten Klimaschutzmaßnahmen investiert würden. Es gebe keinen Anhaltspunkt, was diese Maßnahmen brächten. Die Ausgaben in dieser Breite gelte es zu hinterfragen. Die geplante kommunale Wärmeplanung werde für alle sehr teuer werden. Die Vorstellung alle kreiseigenen Gebäude und Schulen mit einer Wärmepumpe auszustatten werde ebenfalls erhebliche Kosten verursachen. Es sei an der Zeit, bei diesem Thema auch von linker Seite, zu einer Kompromissbereitschaft zu kommen. Es sei doch zu überlegen, ob alle Maßnahmen immer auch sofort durchgesetzt werden müssten. Und ob dafür immer wieder neue Stellen zu schaffen seien. Aktuell habe diese Seite die politische Mehrheit und stünde auch in der politischen Verantwortung.

Das gleiche gelte für die VHS. Hier müsse etwas passieren. Die VHS habe ein unendliches Budget, weil jedes Defizit sowieso ausgeglichen werde. Das gelte auch für das Theater. Es sei zwar nett, wenn Landtagsabgeordnete der Grünen schreiben würden „ Das Theater ist gerettet“ wenn es um eine Einmalspritze in einem niedrigen Bereich gehe. Das Theater sei nicht gerettet und ob die angeschobenen Maßnahmen an Ende reichen werden um das Theater zu retten, lasse er dahingestellt.

Warum müssen in kürzester Zeit Elektrobusse angeschafft werden. Warum werde nicht zuerst ein guter und sicherer ÖPNV im Landkreis Lüneburg geschaffen. Am Ende werde dieser Kreis wieder in eine Schuldenfalle geraten, in welcher er vor 10 Jahren schon einmal war. Wenn vor allem die linke Seite in ihren Ausgaben nicht umsteuere, dann werde es so kommen. Das Land mache sich an dieser Stelle einen schlanken Schuh. Es setze auf seine schwarze Null und würde nur unterstützen. Solange die politische Situation dort aber so sei, werde sich daran auch nichts ändern. Seine Fraktion habe einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser mag jetzt nicht der Weisheit letzter Schluss sein, aber er gebe zumindest Vorschläge für Einsparpotentiale von ca. 5 Mio. Euro. So etwas hätte er sich von den anderen Fraktionen auch gewünscht. Aber da sei in diesem Bereich viel zu wenig gekommen. Daher werde seine Fraktion diesem Haushalt nicht zustimmen. Er hoffe auf Besserung und habe den Appell umzusteuern.

KTA van den Berg hält die Haushaltsrede für seine Fraktion. Die Rede wird in diesem Protokoll wörtlich wiedergegeben.

„

Frau Vorsitzende,

Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Dank gilt zunächst der Verwaltung für die kooperative Zusammenarbeit während der Haushaltsberatung.

Ganz besonders möchten wir uns für die Organisation des Haushaltsworkshops Anfang November bedanken. Insbesondere Dir Sebastian, denn von Frau Ruth über Herrn Menz bis zu Frau Hensel, so eine Verpflegung gab es bisher auf noch keinem Haushaltsworkshop.

Aber für all jene, die meinen nun wieder einen Fund für das Schwarzbuch der Steuerzahler gemacht zu haben, die muss ich enttäuschen. Denn da liegt der Hase beim Landkreis Lüneburg doch woanders im Pfeffer. 

Unbestritten befinden sich die Kommunen und Landkreise Land auf, Land ab in einer alarmierenden Lage. Stets mehr Aufgaben ohne die benötigte finanzielle Kompensation.

Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung, Rechtsanspruch auf Kita-Betreuung, Unterbringung Geflüchteter, Erstellen von Wärmekatastern, Anpassung des RROP wegen der anstehenden Flächenziele für die Windkraft, wo wieder Personal vom Landkreis mit befasst ist und wir Personal einstellen, um den Bauanträgen Herr zu werden.

Wo der angemessene finanzielle Ausgleich für die übertragenden Aufgaben bleibt, ist bisher die Regierung jeglicher politischer Couleur schuldig geblieben. Und auch mit dem Konnexitätsprinzip scheint es niemand mehr

so ernst zu nehmen in Hannover und Berlin. So befindet man sich als Kommune und Landkreis zunächst in der Lage erstmal die Aufgaben anderer zu erledigen, bevor man seine eigenen Hausaufgaben machen kann.

Vor dem Hintergrund verwundert es nicht, dass auch im nächsten Haushaltjahr ein Defizit von knapp 13 Mio. € als Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit erwartet wird, also unserem eigentlichen Kerngeschäft.

Um die Liquidität des Landkreises herzustellen, müssen Kredite aufgenommen werden, was wirklich auch den Letzten aufhorchen lassen sollte. So wird am Ende ein Ergebnis von minus 22 Mio. € erwartetet, was hier leider nochmal auf die vorweihnachtliche Stimmung drückt.  

Aber auch nicht jeder finanzielle Engpass beim Landkreis Lüneburg ist auf die Zuweisung neuer Aufgaben zurückzuführen. Wir sehen als großes Defizit das Krisenmanagement an und möchten uns als Beispiel mal die BuK vornehmen.

Bereits im Jahre 2020 haben wir einen Antrag gestellt, der vorsah, dass sich ein Team aus Experten mal intensiv mit der Neuausrichtung der VHS befasst. Schon damals gab es dort Liquiditätsengpässe.

Was ist seit 2020 strukturell und konzeptionell bei der VHS passiert? Nichts.

Gebetsmühlenartig haben wir unsere Bedenken wiederholt.

Beteuert wurde nur, dass es bald besser werde und man an dem Thema dran sei. Passiert ist wieder nichts.

Stattdessen hat man von der Politik Vorlage um Vorlage erneute Finanzspritzen an die VHS verlangt, mit immer wieder gleichen Szenarien, dass die sonst die Insolvenz drohe, und es wohl kaum Ziel der Politik sein kann, die VHS zu begraben.

Das ist insoweit verärgerlich, da wir beispielsweise beim Theater auch anderen Maßstäbe angesetzt haben. Wie wäre es denn mal mit einem Gutachten, dass aufzeigt, wie die VHS mit bestehenden Mitteln geführt werden kann?

Die Art von Krisenmanagement können wir uns nicht weiter leisten. Sie ist auch vor den Mitgliedsgemeinden nicht weiter zu rechtfertigen. Daher erwarten wir, dass künftig Probleme angegangen werden und nicht einfach mit Geld begraben werden, denn genau das haben wir beim Landkreis nicht, was uns dieser Haushalt wieder einmal deutlich vor Augen führt.

Wir stehen bei der Haushaltsberatung auch in Verantwortung für unsere Mitgliedsgemeinden. Zu Recht beobachten die Mitgliedgemeinden die Beschlussfassung des Landkreises, denn wir geben zum größten Teil das Geld der Kommunen aus. Die traurige Realität ist, dass wir uns mittlerweile mit dem Landkreis Lüchow-Dannenberg ein Wettrennen um die höchste Kreisumlage im alten Regierungsbezirk liefern, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Das ist die finanzpolitische Realität, Wettbewerb mit Lüchow-Dannenberg.

Aber es ist ja auch verführerisch den anderen das Geld zu nehmen, was man selbst nicht hat, um damit eigene Probleme zu beheben, um die man sich selbst nicht so richtig kümmern will.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen dem Haushalt 2024 daher nicht zu. Uns fehlt der Wille den Haushalt nachhaltig zu konsolidieren. Uns fehlt der Wille die Probleme an der Wurzel anzugehen und wir finden es ehrlich gesagt beklemmend, dass unsere Anträge aus dem Jahre 2020 immer noch aktueller sind denn je.

Abschließend möchte ich noch die Gelegenheit nutzen, um mich bei den Kreistagskolleginnen und -kollegen für das gute Miteinander in diesem Jahr zu bedanken. Bei all den Sticheleien, die es gibt,

bin ich stolz darauf, dass wir bei kniffligen Themen, wie zuletzt beim Theater, übergreifende Beschlüsse zustande bringen und nicht einem Hauen und Stechen unterliegen. So macht dieses Ehrenamt doch Spaß!

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit und allen ein schönes Weihnachtsfest. „

Ende der wörtlichen Wiedergabe.

KTA Schultz stimmt KTA Dubber zu, dass heute kein schöner Tag sei. Es sei eine Menge gesagt worden zum Thema, wer denn eigentlich Schuld habe. Es komme ihm so vor, als ob die Ampel in Berlin Herrn Putin aufgefordert habe einen Krieg zu führen und überhaupt für alle Krisen in der Welt zuständig sei. Und die Landesregierung natürlich auch. Die Wahrheit sei aber, dass wir für die Krisen in der Welt nichts könnten und daher alle im Krisenmodus unterwegs seien. Es gebe immer das Ringen, um Lösungen zu finden. Auch andere Bundesregierungen hätten die Lösungen nicht gehabt. Besonders der Krieg Russlands gegen die Ukraine habe überall Spuren hinterlassen. Der Gashahn sei uns zugedreht worden und der Strom sei teurer geworden. Trotzdem seien wir nicht erfroren und hätten elektrisches Licht gehabt. Ihm verärgere besonders das nicht gelebte Konnexitätsprinzip. Es könne so nicht weiter gemacht werden, sondern es müsse ein neuer Weg bei den Finanzen gefunden werden. Er werde dem Haushalt nicht zustimmen.  

KTA Burckhardt möchte etwas übergeordneter sprechen. Zuerst richtet sie aber das Wort an KTA Bothe und kritisiert den Antrag der AfD zu Kürzungen im Haushalt. Außerdem kritisiert sie, dass von der AfD Migranten und Geflüchtete als Sündenböcke für die klamme Haushaltslage von Kommunen dargestellt würden. Sie betont, kein Mensch sei illegal und Menschlichkeit kenne keine Grenzen. Deutsche Kommunen stünden vor massiven Herausforderungen wie Klimaschutz, Digitalisierung, marode Schulen, geschlossene Schwimmbäder, kaputte Straßen und kaputte Brücken. Alleine in Niedersachsen würden über 41 Tausend KiTa-Plätze fehlen. Deutschland belege in der EU den vorletzten Platz was Investitionen in die eigene Infrastruktur anbelange. In Niedersachsen belaufe sich der Investitionsstau auf über 20 Mrd. Euro. Es sei eine Neuorientierung in der Finanzpolitik notwendig. Ein tragfähiges Finanzierungskonzept erfordere eine stärkere Besteuerung von größeren Vermögen. Sie fordere die Kreistagsabgeordneten aus, ihren Einfluss auf Landes- und Bundesebene zu nutzen.

KTA Glodzei stellt fest, dass die Verwaltung und die Mitglieder des Kreistages ihren Job sehr ordentlich machen würden. Der Landkreis sei attraktiv und es lasse sich in ihm gut leben.

Der Kreistag sei für die Kreisumlage verantwortlich. Es sei gut, dass der Landkreis den KiTa- Betriebskostenzuschuss und den Strukturentwicklungsfond aufstocke. Dies reiche aber nicht. Die größte Gemeinde im Landkreis, die Hansestadt, sei mit ihrem Defizit weit über dem des Landkreises und benötige ebenfalls ein Haushaltssicherungskonzept. Auch die kleinen Gemeinden würden Schulden machen. Diese würden im Ergebnishaushalt aber nicht auftauchen, denn diese bestünden im Investitionsstau der Gemeinden. Dies müsse im Blick behalten werden und darum bitte er die Abgeordneten der Erhöhung der Kreisumlage nicht zuzustimmen. Er werde dem Haushalt nicht zustimmen.

KTA Dr. Schulze führt aus, dass auch er frustriert über den Haushalt sei. Eigentlich müsste das Bundesverfassungsgericht angerufen werden, da Artikel 28 Absatz 2, das  „Recht auf kommunale Selbstbestimmung“, gefährdet sei. Es gebe ein absolutes Ausgabenproblem, welches auch inflationsbedingt sei und zu überproportional hohen Sozial- und Personalkosten führe. Auch die Unterbringung von Flüchtlingen belaste die Haushalte der Kommunen. In den nächsten Jahren werde es ein Problem auf der Einnahmenseite geben. Es gebe eine Rezession in Deutschland, die konjunkturelle Lage werde absehbar nicht besser und daraus folgend werde die Gewerbesteuer einbrechen. Bund und Länder seien die Inflationsgewinner, da sie die Einnahmen aus der Umsatzsteuer und der Lohn- und Einkommenssteuer erhielten. Die Kommunen hingegen finanzierten sich größtenteils aus der Gewerbesteuer. Es gebe auf der einen Seite die Gewinner der Inflation und dies seien Land und Bund und auf der anderen Seite die Verlierer und dies seien die Kommunen. Daher müsse die Finanzierung von Kommunen neu gedacht werden. Bund, Länder und Kommunen müssten dabei in einen Austausch kommen, um die Finanzierung neu zu gestalten. Nur so könne der soziale Frieden erhalten bleiben.

Vorsitzende Mertz lässt über den Stellenplan, die Haushaltssatzung und das Haushaltssicherungskonzept gemeinsam abstimmen. Davor lässt sie über den Antrag der Grünen-Fraktion auf Festsetzung der Kreisumlage in Höhe von 53,5 % abstimmen.

Beschluss:

1. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen:

Die Kreisumlage wird im Haushalt 2024 mit einem Hebesatz in Höhe von 53,5 % festgesetzt.  

2. Abstimmung über den ursprünglichen Beschlussvorschlag unter Festsetzung des Hebesatzes der Kreisumlage in Höhe von 54,5 %:

1. Die Haushaltssatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.
2. Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

Abstimmung über Punkt 1:

Mehrheitlich abgelehnt bei 15 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen

Abstimmung über Punkt 2:

Mehrheitlich zugestimmt bei 15 Gegenstimmen und 4 Enthaltungen