Auszug - Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 (im Stand der 4. Aktualisierung vom 11.12.2023)

Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung

TOP:

Ö 7

Gremium:

Ausschuss für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung

Beschlussart:

geändert beschlossen

Datum:

Mi, 13.12.2023

Zeit:

15:00 - 16:15

Anlass:

Sitzung

Raum:

Sitzungssaal

Ort:

Sitzungssaal Kreisverwaltung, Auf dem Michaeliskloster 4, 21335 Lüneburg

2023/321 Haushaltssatzung und Haushaltsplan 2024 (im Stand der 5. Aktualisierung vom 15.12.2023)

Anlass:

keine wesentlichen Auswirkungen

Status:

öffentlich

Vorlage-Art:

Beschlussvorlage

Verantwortlich:

Mennrich, Björn

Federführend:

Finanz- und Beteiligungsmanagement

Bearbeiter/-in:

Mentz, Ulrich

Produkte:

29.3. 111-300 Finanzmanagement - Haushalt, Buchhaltung, Controlling, Beteiligungsmanagement

Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

KVOR Mennrich stellt die Änderungen zum letzten Stand des Haushaltsplanes vor. Diese sind zusammengefasst in der Änderungsliste D des Haushaltsplanes.

KR Müller erläutert, dass alle Finanzdaten der kreisangehörigen Gemeinden und der Hansestadt abgefragt und zusammengefasst worden seien. Es sei festzustellen, dass die Finanzlage der kreisangehörigen Gemeinden grundsätzlich besser als ursprünglich geplant sei. Am Ende des Abwägungsprozesses sei erkennbar, dass die vorgeschlagene Kreisumlage in Höhe von 54,5 % die Gemeinden belasten werde, die Höhe aber einen tragfähigen Kompromiss darstelle.

KTA Kruse-Runge begrüßt, dass über die Kreisumlage noch einmal so ausführlich gesprochen werde. Ihre Fraktion sei mehrheitlich nicht für eine Erhöhung der Kreisumlage. Sie bittet um eine separate Abstimmung über den von ihrer Fraktion vorgeschlagenen Prozentsatz von 53,5 %.

KTA Kamp führt aus, dass schon im letzten Jahr die Kreisumlage hätte erhöht werden müssen. In Abstimmung aller Fraktionen und dem Landkreis müsse die Erhöhung nun in diesem Haushaltsjahr durchgeführt werden. Es sei aber sicher, dass diese Erhöhung die Letzte sein werde. Im nächsten Jahr werde die Kreisumlage, egal wie der Haushalt dann aussehen werde, nicht weiter erhöht. Diese Verlässlichkeit hätten die Kommunen. Wenn alle vorgesehenen Zahlungen seitens des Landkreises zusammengerechnet würden, bekämen die Kommunen mehr zurück, als die Erhöhung der Kreisumlage um 1,00 % ausmache. Er sei daher dafür den Vorschlag bei 54,5 Prozent zu belassen.

KTA Dubber stimmt den Ausführungen von KTA Kamp zu. Es werde vom Landkreis mehr Geld als 1,00 Prozentpunkt Kreisumlage in die Kindergärten gegeben. Dies bedeute, dass das Geld dorthin gegeben werde, wo auch die Belastungen der Kommunen seien. Es sei die richtige Entscheidung die Kreisumlage zu erhöhen. Dies sei das Ergebnis von umfangreichen Beratungen der Fraktionen mit der Verwaltung.

KTA Schultz stellt klar, dass er nicht zufrieden mit der Erhöhung der Kreisumlage sei. Es gebe ein Gesamtproblem, welches die Finanzierung von Kommunen betreffe. Es gebe gesetzliche Aufgaben von Land und Bund und die Kommunen müssten sehen, wie sie mit diesen klar kämen.

KTA Narewski möchte sich KTA Schultz inhaltlich anschließen. Es gebe ein Problem mit der allgemeinen kommunalpolitischen Finanzierung. Es gebe auch Projekte, wie zum Beispiel die Volkshochschule, bei denen strukturelle Veränderungen notwendig seien, um Geld zu sparen. Ihre Fraktion werde dem Haushalt und der Kreisumlage nicht zustimmen.

KTA Dubber erwidert, dass die Finanzbeziehungen zwischen Hansestadt und Landkreis nicht auf die Kreisumlage zu begrenzen seien. Eine niedrigere Kreisumlage werde die Finanzlücke der Hansestadt Lüneburg nicht schließen.

KTA Wiebe möchte wissen wie hoch die geplanten Zahlen der Steuereinnahmen seien. Er merkt dabei an, dass aufgrund der niedrigeren Haushaltsdefizite im laufenden Haushaltsjahr bei ihm auch ein vorsichtiger Optimismus mitschwinge, dass auch das kommende Haushaltsjahr besser als geplant ausfallen könnte. Vielleicht sei zudem auf der einen oder anderen Position zu großzügig oder zu kleinlich gerechnet worden.

KR Müller möchte den Aussagen von KTA Wiebe deutlich entgegentreten. Es sei klar gezeigt worden, wo das Defizit herkomme. Die Verbesserungen seien nicht vom Landkreis selber zu vertreten, sondern basierten auf den ungeplanten Zahlungen aus dem Finanzausgleich des Landes Niedersachsen.

EKRin Hobro betont, dass sie sich gegen die Aussage verwehren möchte, die Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit auf der Seite des Landkreises sei nicht gegeben. Dies sei wichtig zu sagen, dass nach bestem Wissen und Gewissen der Haushalt geplant würde.

KTA Dr. Schulze fasst zusammen, dass am Ende von allen nur der Mangel verwaltet werde. Die Kommunen seien strukturell unterfinanziert. Auf der Ausgabeseite gebe es inflationsbedingte Probleme. Sozialabgaben und Personalkosten würden steigen, ÖPNV und Klimaschutz würden hohe Kosten verursachen. Auf der Einnahmeseite stünden für die Kommunen in erster Linie die Gewerbesteuern. Bund und Land bekämen zum Großteil die Einkommenssteuer und die Umsatzsteuer und profitierten damit von der Inflation. Die Gewerbesteuer werde für die Kommunen aufgrund der Wirtschaftslage eher zurückgehen, wohingegen die Einnahmen für Bund und Land anstiegen. Hier müsste ein Verteilmechanismus zu Gunsten der Kommunen einsetzen. Unter den gegebenen Voraussetzungen sei die Kreisumlage gerechtfertigt. Es müsse von den Kommunen in Richtung Bund und Land das eingefordert werden, was diesen auch zustünde. Nur so könnten die Kommunen ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung auch nachkommen.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin lässt über den Antrag der Festsetzung der Kreisumlage auf 53,5 % abstimmen.

Anschließend lässt Vorsitzender Prof. Dr. Bonin über die von der Verwaltung vorgeschlagenen 54,5 % Kreisumlage abstimmen.

Die einzelnen Anträge der Fraktionen zum Haushalt wurden von KVOR Mennrich zusammengestellt und liegen den Ausschussmitgliedern vor. Zu einzelnen Punkten der Anträge werden kurze Erklärungen der Antragsteller gegeben. Anschließend erfolgt eine Abstimmung über die Anträge. Weiterhin wird über die einzelnen Punkte der Haushaltsliste D abgestimmt.

KTA Dubber stellt den mündlichen Antrag für die Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, FDP/Die Unabhängigen und Die Linke/Die Partei den Betrag zur investiven KITA Förderung von 7.200 € auf 8.000 € zu erhöhen.

EKRin Hobro befürwortet den Antrag und erläutert die Voraussetzungen zur Verwendung der Mittel.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin lässt über den Antrag abstimmen.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin erfragt, ob das Haushaltssicherungskonzept bereits in den Fraktionen beraten wurde.

Die Fraktionsvorsitzenden KTA Dubber, KTA Kruse-Runge und KTA Kamp signalisieren ihre Zustimmung zum Haushaltssicherungskonzept, auch wenn sie mit den Bedingungen und der Finanzierung durch Bund und Land nicht einverstanden seien.

Vorsitzender Prof. Dr. Bonin lässt über die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2024 abstimmen. Weiterhin wird über das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024 abgestimmt.

Beschluss:

Die Haushaltsatzung und der Haushaltsplan des Landkreises Lüneburg für das Haushaltsjahr 2024 sowie das Investitionsprogramm für das Haushaltsjahr 2024 werden, jeweils unter Berücksichtigung der empfohlenen Änderungen, beschlossen.
Das Haushaltssicherungskonzept für das Haushaltsjahr 2024 wird beschlossen.

Abstimmungsergebnis:

1. Abstimmung über die Höhe der Kreisumlage:

Kreisumlage in Höhe von 53,5 Prozentpunkten

Abstimmunsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt

Kreisumlage in Höhe von 54,5 Prozentpunkten

Abstimmunsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen zugestimmt

2. Abstimmung über die in der Änderungsliste D enthaltenen politischen Anträge:

CDU / SPD / FDP: Erhöhung kommunaler Strukturentwicklungsfond um 200.000 €

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 3 Enthaltungen zugestimmt

CDU: Erhöhung kommunaler Strukturentwicklungsfond um 100.000 €

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion aufgrund des geänderten Antrages zurückgezogen.

CDU: Berufsorientierung in Oberschulen (50.000 €)

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgestellt.

CDU: Spielgeräte Kurt-Löwenstein-Schule (50.000 €)

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion zurückgestellt

FDP/Unabhängige: Erhöhung kommunaler Strukturentwicklungsfond um 140.000 € (Sportförderung)

Der Antrag wurde von der Gruppe FDP/Unabhängige zurückgezogen.

Grüne: Stärkung der Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung (200.000 €)

Abstimmungsergebnis: Mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen abgelehnt

AfD/Die Basis: Streichung Kulturmittler (50.000 €)