Auszug - Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts zum 31. Dezember 2022; Entlastung der Betriebsleitung sowie Beschluss über den in der Bilanz festgestellten Jahresüberschuss  

Herr Philipp Stürken von der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Willer/Kettenburg & Heyduck GmbH erläutert anhand einer Präsentation (dem Protokoll als Anlage beigefügt), die Prüfungsergebnisse. Die Prüfung des Jahresabschlusses 2022, des Lageberichts sowie der Buchführungen hätten zu keinen Einwendungen geführt. Die Geschäftsführung sei ordnungsgemäß erfolgt und die Entwicklungen der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage, der Liquidität und der Rentabilität seien nicht zu beanstanden.

Der Eigenbetrieb sei wirtschaftlich geführt worden, was seitens des Rechnungsprüfungsamtes durch Prüfvermerk bestätigt worden sei.

Aufgrund des stetigen Werteverzehrs des Anlagevermögens müsste stärker reinvestiert werden. Tatsächlich wären die Abschreibungen jedoch höher als die Investitionen. Aus diesem Grund schlage er vor, wie in den Vorjahren, den Jahresüberschuss 2022 wieder der Erneuerungsrücklage gem. der Eigenbetriebsverordnung zuzuführen, um daraus notwendige Investitionen tätigen zu können.

BL Seegers erläutert, dass sich der festgestellte Jahresüberschuss im Wesentlichen aus eingesparten Personalkosten durch Langzeiterkrankte sowie nicht durchgeführte Unterhaltungsmaßnahmen errechnet habe. Diverse, bereits geplante Maßnahmen, beispielsweise an den Radwegen, hätten aufgrund der angemeldeten Insolvenz des Auftragnehmers nicht realisiert werden können.

Beschluss:

1. Der Jahresabschluss und der Lagebericht zum 31.12.2022 des Betriebs Straßenbau und –unterhaltung wird ohne Einwendungen festgestellt,
2. die Entlastung der Betriebsleitung für das Geschäftsjahr 2022 wird beschlossen,
3. der in der Bilanz ausgewiesene Jahresüberschuss in Höhe von 596.126,98 € wird gemäß § 12 Abs. 2 Eigenbetriebsverordnung in die Erneuerungsrücklage eingestellt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig