Auszug - Verwaltungsgliederung; Änderungen in der Aufbaustruktur und der Aufgabenzuordnung der Kreisverwaltung zum 01.07.2023  

LR Böther führt aus, dass im Zusammenhang mit der Nachfolge des ersten Kreisrates Überlegungen angestellt wurden, wie die Verwaltung zukunftsfähig aufgestellt werden könnte. Ergebnis hiervon sei der Vorschlag der Einrichtung eines Fachbereiches dem schwerpunktmäßig die finanz- und betriebswirtschaftlichen Themen zugeordnet werden sollen. Die Leitung dieses Fachbereiches sollte ein dazugehöriges Kompetenzprofil abbilden. Zugleich soll die Stelle als Wahlbeamtenstelle ausgeschrieben und besetzt werden. Dem Fachbereich sollen die Fachdienste Finanzmanagement, zukünftig umbenannt in Finanz- und Beteiligungsmanagement, Kasse und Forderungsservice, Straßenverkehr und Mobilität angehören. Zudem soll dem Beteiligungsmanagement durch diese Neustrukturierung noch stärker Rechnung getragen werden, sodass die Eigenbetriebe Arena Lüneburger Land und die MOIN GmbH hier angesiedelt werden sollen.

Daraus ergeben sich in den anderen Fachbereichen ebenfalls Änderungen, die dem der Vorlage anliegenden Organigramm entnommen werden könnten. Zudem werden die Fachdienste Büro des Landrates / Presse und Öffentlichkeitsarbeit und Kreisentwicklung/Wirtschaft/Klimaschutz (zukünftig: Klimaschutz/Kreisentwicklung/Wirtschaft) als Stabstellen organisiert, um ihre Bedeutung und ihr Wirken für die gesamte Verwaltung noch stärker zu gewichten.

KTA Kruse-Runge teilt mit, dass ihre Fraktion mit dem großen Zeitdruck unglücklich sei. Eine Entscheidung im kommenden Kreistag am 16.02.2023 sei sehr zügig. Sicherlich ist die Eile begründbar, da der Fachdienst Mobilität in Kürze keine Leitung mehr habe, dennoch wäre aus Sicht ihrer Fraktion eine Entscheidung in einem späteren Kreisausschuss wünschenswert. Zudem sollte über eine andere Zusammenstellung der Fachbereiche nachgedacht werden. So könnte überlegt werden alle klimarelevanten Bereiche (Klimaschutz, Umwelt, Bauen, Regionalplanung und Mobilität) zusammen zu legen.

KTA Kamp bedankt sich bei KVORin Welz für die gute und schnelle Vorarbeit. Zwar ginge es jetzt sehr zügig, dennoch seien dies Ideen, die schon länger bestünden. Ein weiteres Abwarten würde die Führungsvakanz der bald ohne Fachbereichsleitung agierenden Fachdienste deutlich verlängern.

Der Wunsch nach längerer Beratungszeit sei nachvollziehbar, jedoch bestehe jetzt unmittelbarer Handlungsbedarf. Er finde die Einrichtung eines betriebs- und finanzwirtschaftlich geprägten Fachbereiches richtig, zu dem auch der Fachdienst Mobilität aufgrund des Eigenbetriebes, der MOIN GmbH, gehöre. Für ihn stelle sich noch die Frage, ob der SBU nicht ebenfalls diesem Fachbereich zugeordnet werden sollte.

LR Böther antwortet, dass es immer verschiedene Organisationsansätze und -ideen gebe. Man könne das Thema Klimaschutz so gut wie überall ansiedeln, dennoch sei er überzeugt, dass der Klimaschutz in der Stabsstelle belassen werden solle. Dem Angliedern des SBU an einen Fachbereich stehe zurzeit die Eigenbetriebsverordnung entgegen.

KTA Dubber bedankt sich bei KVORin Welz für die gute und schnelle Umsetzung. Die Idee der Schaffung einer neuen Struktur, habe sich in den Haushaltsrunden und etlichen Vorgesprächen immer weiter verfestigt. Sowohl den Wunsch nach mehr Beratungszeit, als auch den Gedanken den Fachdienst Mobilität anders anzusiedeln, könne er nachvollziehen. Dennoch sei es gerade wegen der Gründung der MOIN wichtig, dass diese mit dem Fachdienst Mobilität zusammenbleibe und trotzdem mit Fokus auf das Beteiligungsmanagement gesteuert werde. Es sei gut, dass man sich noch einmal in den Fraktionen beraten könne und erst im kommenden Kreisausschuss eine Entscheidung treffen soll. Er finde es gut, dass mit der neuen Struktur der betriebswirtschaftliche Part in der Verwaltung deutlich gestärkt werde.

KTA Schädel möchte wissen, ob die 3. Kreisratstelle als Übergangslösung gedacht sei, da man im nächsten Jahr erneut vor der Situation stehe, dass eine Wahlbeamtenstelle zur Disposition stünde.

LR Böther erläutert, dass es sich hier um keine Übergangslösung handele, sondern um eine dauerhafte Stelleneinrichtung. Es wurden die Mehrkosten gegenüber der bereits vorhandenen A16-Stelle abgewogen, die wiederum mit einem KW-Vermerk versehen werde. Im Hinblick auf die gewünschte Qualifizierung der Bewerbenden sei eine Wahlbeamtenstelle gerechtfertigt.

KTA Dubber ergänzt, dass die Idee einer weiteren Wahlbeamtenstelle grundsätzlich von der Politik ausginge und nicht von der Verwaltung.

KTA Bothe bemängelt, dass alles schon im Vorwege unter den großen Parteien abgesprochen worden sei. Zudem erschließe sich ihm die Argumentation nicht, warum hier eine 3. Kreisratstelle geschaffen werden solle und warum ein weiterer Kreisrat/-rätin besser agieren könne, als eine Fachbereichsleitung. Zudem bedeute eine neue Kreisratstelle noch mehr Personalstellen, da diese/r wiederum auch noch Personal benötigen würde, das ihr/ihm zuarbeitet.

LR Böther stellt klar, dass man keinen zusätzlichen Organisationsbereich eingerichtet habe, sondern nur bereits vorhandene Fachdienste neu sortiert habe. Es gebe kein zusätzliches Personal. Man wechsele hier lediglich von einer Laufbahnbeamtenstelle auf eine Wahlbeamtenstelle.

KTA Schultz merkt an, dass es wahrscheinlich sehr schwer werde jemanden zu finden, der seine Schwerpunkte sowohl bei Mobilität als auch bei Finanzen habe. Die Bereiche seien zu verschieden. Daher sehe er die Zusammenlegung der beiden Themenbereiche für die Personalsuche kritisch.

KTA Kamp kritisiert die Worte des KTA Bothe. Es habe im Vorfeld genug interfraktionelle Gespräche gegeben, in denen die Thematik besprochen worden sei. Diese Termine seien von KTA Bothe nicht wahrgenommen worden. Es habe also einige Gelegenheiten zum Austausch und zur Aussprache gegeben. Des Weiteren habe man eine Gesellschaft (MOIN) eingerichtet, die geführt und gesteuert werden müsse. Dazu wurde das neue Kompetenzprofil entwickelt. Zudem ist beabsichtigt zur Schaffung der B4-Stelle letztlich eine A16-Stelle einzusparen.

KTA Graff pflichtet KTA Schultz bei, dass es schwer werden wird mit dieser Kombination qualifiziertes Personal zu finden. Er sei sich nicht sicher, ob das der richtige Weg ist oder ob damit nur Zeit verloren würde.

Vors. Dr. Bonin fasst noch einmal zusammen, dass dem Landrat die Zuordnung der Fachdienste zu den Fachbereichen obliege und nicht der Politik. Dies bitte er bei den Beratungen in den Fraktionen zu berücksichtigen.

Beschluss:

Die genannten Änderungen in der Aufbaustruktur der Fachbereiche und die Umbenennungen der Stabstellen werden beschlossen.

Abstimmungsergebnis: Einstimmig bei 1 Enthaltung