Auszug - Resolution "Verantwortung übernehmen für kommende Generationen - Vorfahrt für die Bahn"   

KTA Blankenburg führt aus, dass die Kapazitäten der Bahnstrecken schon lange nicht mehr ausreichend seien. Dies könne man tagtäglich am Lüneburger Bahnhof feststellen. Es müsse eine Lösung gefunden werden, die die nächsten Jahre ausreichend und nutzbar sei. Mit dem Dialog „Forum Schiene Nord“ habe man 2015 bereits einen Versuch dahingehend übernommen. Dieser habe leider nicht funktioniert. Es gab zu diesem Zeitpunkt schon Verfahrensfehler, wie den Ausschluss der Bürgerbeteiligung und der unterschätzte Expertisenbedarf bei der Suche nach alternativen Trassenverläufen. Damals habe man seitens der Planer der DB schon festgestellt, dass ein Ausbau an einer weitflächig ausgebauten Bahnbestandstreck, neben dem laufenden Verkehr eigentlich nicht funktionieren könne. Es sei kein Konsenz der Region gewesen, auch wenn es von anderen Nachbarlandkreisen immer wieder propagiert werde, denn sowohl der Landkreis Lüneburg, als auch die Hansestadt hätten damals nicht zugestimmt. Die Notwendigkeit für eine Verkehrswende und den Klimaschutz spielten zum damaligen Zeitpunkt kaum eine Rolle. Es sei mehr darum gegangen den Güterverkehr auf die Schiene zu bringen und um den einen oder anderen Pendlerzug mehr. Es ging noch nicht um eine dauerhafte Verbesserung des ÖPNVs und auch nicht um eine deutliche Verbesserung des Fernverkehrsangebots. Dies habe sich in den letzen sieben Jahren deutlich verändert und man befürworte eine deutlich bessere Anbindung an den ÖPNV. Man wolle einen verlässlichen Fernverkehr sowie im besten Falle eine viertelstündige Verbindung nach Hamburg. Der LKW-Verkehr müsse noch stärker auf die Schiene gebracht werden und die Anbindung an den Fernverkehr solle zukünftig Inlandsflüge einsparen. Dafür seien noch deutlich mehr Kapazitäten auf der Schiene erforderlich. Dies stehe außer Frage. Dennoch müsse man sich Gedanken machen, wo diese zukünftigen Kapazitäten hinkämen. Es sei durch die Darstellung der Deutschen Bahn und den vorliegenden Berechnungen deutlich geworden, dass ein Neubau von zwei Gleisen an der A7 und eine zeitgemäße Modernisierung der Bestandststrecke die einzig verkehrlich sinnvolle Lösung sei. Der eingangs durch den Landrat erwähnte und unterzeichnete Brief ans Ministerium sei dahingehend noch sehr zurückhaltend formuliert. Man versuche dadurch mit einem Raumordnungsverfahren wissenschaftliche Expertisen und eine Rechtssicherheit zu erlangen. Man ginge hier nicht auf Abwehrhaltung, sondern stelle sich den Herausforderungen um die beste verkehrliche Lösung zu erlangen. Für die angestrebten Verbesserungen reichen die derzeitigen Kapazitäten nicht aus. Auch der Ausbau der Bestandsstrecke könne dies nicht bieten. Man sei derzeit eine der wenigen Regionen in diesem Bundesland, die diese Auffassung vertreten, daher sei es notwendig sich hier klar zu positionieren. Daher bitte er um kraftvolle Zustimmung zu der Resolution, um ein Gegengewicht zu den Verfechterinnen und Verfechtern der heute nicht mehr zeitgemäßen ALPHA-E-Variante zu setzen.

KTA Hövermann erläutert, dass bereits seit Jahrzehnten von der DB geplant sei, dass Schienennetz auszubauen. Es solle mehr Güterverkehr auf die Schiene gebracht werden, mehr Fahrgäste sollen die Bahn benutzen, es sollen mehr Züge eingesetzt und der Personennahverkehr klimafreundlicher werden. Was die Bahn bisher an Planungen vorgelegt habe, werde einem Neuausbau bei Weitem nicht gerecht. Jedes Verwaltungsgericht würde die bisherigen Planungen stoppen. Für die zukünftige Planung müsse es ein Raumordnungsprogramm geben, damit nicht der Eindruck entstünde, dass durch politische Einflussnahme willkürliche Entscheidungen getroffen werden. Nur die Variante, die sich durch ein Raumordnungsprogramm herauskristallisiere, habe die Möglichkeit von allen Beteiligten akzeptiert zu werden. Daher bitte er um Zustimmung zu dieser Resolution.

KTA Bothe kritisiert, dass in der Resolution seiner Ansicht nach das starke Signal fehle. KTA Blankenburg habe die Thematik sehr gut ausgeführt. Dennoch frage er sich, warum dies nicht genauso in dem Brief formuliert worden sei. Wenn man sich überlege, welche Resolution der Kreistag Harburg vor kurzem verabschiedet habe und welche Aktionen es dort gegen die Neubaustrecken gebe, so finde er, dass die vorgelegte Resolution ihr Ziel verfehle. Sie sei viel zu unklar formuliert. Er wünsche sich, dass man sich als Politk klar hinter die geplante Neubaustrecke entlang der A 7 stelle und sich nicht für ein Raumordnungsprogramm ausspreche. Er persönlich glaube, dass diese Resolution verhallen werde. Man werde dieser Resolution zustimmen, dies könne nicht schaden, werde seines Erachtens aber nichts bringen.

KTA Glodzei stellt klar, dass man von der Bahn doch in Bezug auf das bisherige Verfahren ziemlich hinters Licht geführt wurde. Unter Vorspiegelung einer Bürgerbeteiligung etc. sei die Strategie verfolgt worden, dass man den Widerstand breche. Dies habe bislang auch wunderbar funktioniert. Daher sei er dafür, dass man hier heute diese Resolution verabschiede. Denn Resolutionen, hinter denen eine Überlegung stecke, seinen auch die, die tatsächlich gelesen würden. Hier habe man die Bitte geäußert, dass ein faktenbasiertes Urteil gefällt werde, dass man dann auch bereit sei zu akzeptieren. Er wundere sich über die Variante, die die Bahn in seiner Heimatgemeinde Reppenstedt ausgearbeitet habe. Hier seien die Veränderungen der letzten 7 Jahre überhaupt nicht berücksichtigt worden. Die Streckenführung verlaufe durch eine Kindertagesstätte und durch ein geplantes Neubaugebiet. Hier werde offensichtlich eine Streckenführung angelegt, die eine gewisse Zwietracht säen solle. Man solle diese Strategie der Bahn nicht mitgehen und daher ein wohl abgewogenes, ruhiges Zeichen setzen, dass wahrgenommen und auch Wirkung zeigen werde.

KTA Blankenburg weißt darauf hin, dass es nicht die Idee der Bahn, sondern die der Landespolitk gewesen sei, eine frühzeitige Bürgerbeteiligung anzustreben. Die Bahn führe lediglich den Auftrag aus, den ihr der Bundestag 2017 erteilt habe. Daher werde mit einem „Bahnbashing“ das Ganze nicht vorangetrieben, sondern fördere nur das was in anderen Landkreisen bereits passiere, nämlich das man der Bahn nicht mehr vertraue. Es sei richtig, dass man hier heute einen juristisch sauberen Prozess fordere, aber er glaube auch, dass es wichtig sei, hier „Koch“ und „Kellner“ klar zu benennen und nicht auf der Bahn herumzuhacken.

KTA Mues teilt mit, dass man der Resolution zustimmen werde. Er begrüße das angestrebte Planfeststellungsverfahren und damit die Beendigung der ALPHA-E-Variante, denn er könne sich nicht vorstellen, dass man den Lüneburger Bahnhof abreiße.

KTA Schädel erfragt, wo der Unterschied zwischen dem in dem Brief erwähnten „rechtssicheren Verfahren“ und dem in der Resolution geschriebenen „Raumordnungsverfahren“ sei.

EKR Krumböhmer antwortet, dass mit dem rechtssicheren Verfahren das Raumordnungsverfahren gemeint sei.

LR Böther erläutert, dass es wichtig sei, eine geschlossene Botschaft aus der Region zu senden. Man sei nicht mit großer Unterstützung unterwegs. Man wisse um die Botschaften, die bezüglich der Einigkeit in der Region verbreitet würden, die aber eine Legende seien. Letztendlich müsse man damit aufräumen. Dies habe man in den vergangenen Sitzungen getan und in dem am vergangenen Samstag verfassten Brief auch klar dargestellt, dass es nie einen Konsenz gegeben habe. Die Stärke dieser Region sei, dass alles das was die Bahn tue, fachlich auf die verkehrlich bessere Lösung hinauslaufe. Die verkehrlich beste Lösung sei die mit der größten Leistungsfähigkeit und weiterhin einen Kosten-Nutzen-Faktor von über 1,0 aufweise. Die Gefahr sei, dass das vor sieben Jahren begonnene und inzwischen überholte Verfahren so transportiert werde, dass man sich am Ende für eine Lösung entscheide, die nicht die verkehrlich beste sei. Man kämpfe hier für die verkehrlich beste Lösung. Dies sei sehr deutlich, auch wenn das verfasste Schreiben an der einen oder anderen Stelle nicht so kraftvoll ausfiele, wie man es sich vorstelle. Die Kraft dieses Schreibens resultiere aus der Einigkeit der Region. Er begrüße eine kraftvolle Zustimmung. Dieses helfe den entsprechenden Abgeordneten aus der Region, dieses auch besser an die Regierung heranzubringen.

Beschluss:

Der Kreistag des Landkreises Lüneburg erklärt:

1. Die Bahninfrastruktur muss im Interesse kommender Generationen so ausgestaltet sein, dass sie auch noch in Jahrzehnten hinreichend leistungsfähig sein wird.

2. Das richtige Instrument für die Linienbestimmung ist das gesetzlich vorgesehene Raumordnungsverfahren.

3. Der Landkreis Lüneburg stellt sich jeglichem Ergebnis eines faktenbasierten, auf wissenschaftlich technisch anerkannter Methodik beruhenden Verfahrens, erwartet dies aber auch von anderen.

4. Die richtige Lösung darf nicht kurzfristigen politischen Erwägungen geopfert werden. Dafür lässt der voranschreitende Klimawandel keine Zeit

5. Die Verwaltung wird beauftragt, diese Beschlussfassung in geeigneter Form in Richtung des Landes Niedersachsen und des Bundes zu kommunizieren.

Abstimmungsergebnis:

Einstimmig bei 1 Enthaltung