Vorlage - 2022/451
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| Anlagen: | |||||
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1 | Anlage 1. - 221217 Endfassung gemeinsames Schreiben an Herrn Dr. Wissing (712 KB) | |||
Beschlussvorschlag:
Der Kreistag des Landkreises Lüneburg erklärt:
- Die Bahninfrastruktur muss im Interesse kommender Generationen so ausgestaltet sein, dass sie auch noch in Jahrzehnten hinreichend leistungsfähig sein wird.
- Das richtige Instrument für die Linienbestimmung ist das gesetzlich vorgesehene Raumordnungsverfahren.
- Der Landkreis Lüneburg stellt sich jeglichem Ergebnis eines faktenbasierten, auf wissenschaftlich technisch anerkannter Methodik beruhenden Verfahrens, erwartet dies aber auch von anderen.
- Die richtige Lösung darf nicht kurzfristigen politischen Erwägungen geopfert werden. Dafür lässt der voranschreitende Klimawandel keine Zeit
- Die Verwaltung wird beauftragt, diese Beschlussfassung in geeigneter Form in Richtung des Landes Niedersachsen und des Bundes zu kommunizieren.
Sachlage:
Der Kreistag des Landkreises Lüneburg hat am 16.12.2019 den Klimanotstand festgestellt. Einen entscheidenden Beitrag muss die angestrebte Verkehrswende leisten. Neben vielen anderen Maßnahmen muss die Stärkung von Kapazitäten des Bahnverkehrs konsequent vorangetrieben werden. Zwischen Hamburg und Hannover müssen insgesamt vier durchgängige Gleise vorhanden sein, sodass endlich ohne Störungen schnelle, verlässliche Verbindung im Deutschlandtakt, aber auch im Güterverkehr sowie im Nahverkehr entstehen.
Schon viel zu viel Zeit ist seit den ersten Planungen zur Y-Trasse vergangen. Das Land Niedersachsen hat eine raumgeordnete Trasse wegen politischer Widerstände aufgeben und ein Dialogforum ins Leben gerufen, das Bürgerinitiativen aus der Region Lüneburg ausgeschlossen hat, um anschließend einen regionalen Konsens zu verkünden.
Die Verwaltung hat sich am Samstag, 17.12.2022 mit den politischen Vertreterinnen und Vertreter aus dem Landtag und dem Bundestag sowie mit den betroffenen Hauptverwaltungsbeamten der Kommunen auf das als Anlage 1. hinterlegte Schreiben an den zuständigen Bundesminister, Herrn Dr. Volker Wissing, verständigt, welches am 19.12.2022 versandt wurde.
Finanzielle Auswirkungen:
a) | für die Umsetzung der Maßnahmen: | € |
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b) | an Folgekosten: | € |
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c) | Haushaltsrechtlich gesichert: |
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| im Haushaltsplan veranschlagt |
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| durch überplanmäßige/außerplanmäßige Ausgabe |
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| durch Mittelverschiebung im Budget |
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| Begründung: |
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| Sonstiges: |
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d) | mögliche Einnahmen: wenn ja, umsatzsteuerliche Relevanz der Einnahmen: |
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| ja |
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| nein |
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| klärungsbedürftig |
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Klimawirkungsprüfung:
Hat das Vorhaben eine Klimarelevanz?
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| keine wesentlichen Auswirkungen |
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| positive Auswirkungen (Begründung) |
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| negative Auswirkungen (Begründung) |
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| Begründung: |
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