Auszug - Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN vom 17.02.2022 zum Thema: "Einstellung von Geodaten der Universität Hannover in das Geoportal: räumliche Daten für potentiell geeignete Solaranlagenflächen"  

KTA Gros erläutert den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und erklärt, dass er die Auffassung der Verwaltung nicht teilt, dass mit der Einstellung von Geodaten in das Geoportal des Landkreises ein Präjudiz geschaffen wird. Die Gemeinden bleiben weiterhin souverän in ihrer Entscheidung, ob eine Planung für Solaranlagen durchgeführt wird.

BOR’in Schlag erklärt, dass es problematisch ist, Daten im Geoportal öffentlich zugänglich zu machen, die nicht aktuell gehalten werden und die der Landkreis nicht selbst vertreten kann.

KTA Köhlbrandt befürwortet die Einstellung der Daten in das Geoportal. Dieses habe keinen Anspruch auf Aktualität. Die Daten bieten Informationen über Flächen, die mit weniger Hindernissen verbunden sind, und stellen damit eine gute Planungsgrundlage für Kommunen dar.

KR’in Vossers gibt zu bedenken, dass damit erstmalig mit dem Prinzip der Aktualität des Geoportals gebrochen würde und häufige Rückfragen zur Aktualität provoziert werden.

KTA Walter weist darauf hin, dass die Verwaltung den Gemeinden die Nutzung der besagten Geodaten der Universität Hannover durchaus vorschlägt, diese jedoch lediglich nicht öffentlich in das Geoportal einstellen möchte.

KTA Blume teilt die Bedenken der Verwaltung. Auch wenn kein Anspruch auf Richtigkeit des Geoportals besteht, besteht faktisch dennoch das Risiko, dass die Verwaltung häufig Rückfragen erhält und mit den dort getroffenen Aussagen identifiziert wird. Die Gemeinden können die Daten auch ohne Einstellung in das Geoportal verwenden. Ohnehin wird keine Gemeinde eine Bauleitplanung ohne Fachplanung machen können.

KTA Prof. Dr. Bonin hält die Intention, Daten zur Verfügung zu stellen, für wichtig und befürwortet daher die Einstellung ins Geoportal.

KTA C. Schmidt unterstützt die Einstellung der Daten aufgrund der hohen Bedeutung des Themas ebenfalls. Hinsichtlich der Problematik der Aktualität kann es sinnvoll sein, die Daten später, etwa in einem Jahr, wieder zurückzunehmen.

BOR’in Schlag weist darauf hin, dass nicht geprüft wurde, ob es alternative Karten zu Raumwiderständen gibt.

KTA Gros erwidert, dass bei diesem Thema anders als etwa bei einer Autobahnplanung keine bestimmten Kriterien vorgegeben sind. Da es sich um öffentliche Daten handelt und der Landkreis die Möglichkeit hat, die Qualität und deren Bedeutung im Geoportal zu kommunizieren, plädiert er für eine Veröffentlichung. Er weist darauf hin, dass auch andere Inhalte des Geoportals wie etwa der Landschaftsrahmenplan nicht aktuell sind.

KTA Meister kann die Problematik der Aktualität nachvollziehen und fragt, welche Inhalte tatsächlich der Veralterung unterliegen.

Ang’e Züghart erklärt, dass gewisse Daten wie etwa Schutzgebietskulissen eine gewisse Konstanz aufweisen und sich nicht laufend ändern. Bei anderen Inhalten ist durchaus mit Veränderungen zu rechnen. In der Studie, die den zur Diskussion stehenden Daten zugrunde liegt, ist die heutige Wissenslage eingeflossen. Hinsichtlich der Gast- und Rastvögel liegen beispielsweise aktuell noch fast keine Untersuchungen vor, es besteht jedoch eine große Dynamik im Erkenntnisgewinn, die in der Studie nicht berücksichtigt ist. Auch hinsichtlich der Anlagentechnik besteht eine große Dynamik. So beruhen Aussagen, dass Freiflächen-Photovoltaikanlagen naturnah gestaltet werden können auf der Annahme, dass Module mit Abständen errichtet werden. Jedoch gibt es heute auch Anlagenplanungen – wie etwa in Neuhaus – mit flächendeckenden Modulen. Die Karten geben eine gewisse Orientierung, sind aber zu undifferenziert für die Öffentlichkeit. Insbesondere im Biosphärenreservat ist eine viel differenziertere Betrachtung nötig. Aus diesen Gründen schlägt die Verwaltung vor, die Informationen nur den Kommunen zur Verfügung zu stellen und nicht öffentlich ins Geoportal einzustellen.

Beschluss Antragsteller:

Die Landkreisverwaltung wird gebeten, die von der Universität Hannover bereitgestellten Flächendaten für potentiell geeignete Solarenergieanlagen in das Geoportal des Landkreises zu stellen.

Abstimmungsergebnis: mehrheitlich bei 6 Gegenstimmen und 1 Enthaltung