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Abstimmung per Handzeichen in einer Kreistagssitzung.

Auszug - Konzept Öffentlichkeitsarbeit  

Sitzung des Begleitausschusses zur Endlagersuche
TOP: Ö 8
Gremium: Begleitausschuss zur Endlagersuche Beschlussart: zur Kenntnis genommen
Datum: Do, 03.02.2022    
Zeit: 15:00 - 15:58 Anlass: Sitzung
Raum: Feuerwehrtechnische Zentrale
Ort: Feuerwehrtechnische Zentrale Scharnebeck, Bardowicker Straße 65, 21379 Scharnebeck
2022/050 Konzept Öffentlichkeitsarbeit
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Berichtsvorlage
Verantwortlich:Krumböhmer, Jürgen
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Schiemann, Karin
 
Wortprotokoll
Beschluss
Abstimmungsergebnis

Diskussionsverlauf:

 

EKR Krumböhmer erläutert die Sitzungsvorlage. Zur Förderung der Öffentlichkeitsarbeit sei auch in 2022 eine Förderung vom Land zu erwarten. Allerdings sei angekündigt worden, dass die Förderrichtlinien r 2022 überarbeitet werden. Einerderung erfolge dann nicht mehr nach Teilgebieten, sondern es sei ein Antrag zu stellen. Der Landkreis sollte deshalb festlegen was konkret getan werden soll und welche Kosten dafür entstehen. Priorität habe der Aufbau einer Internetpräsenz. Die Inhalte ssen so aufbereitet werden, dass diese auch für Laien gut verständlich seien. Die Internetseite könne durch die eigene Pressestelle gestaltet werden oder durch eine externe Firma. Das Hauptaugenmerk liege auf einer verständlichen Datenaufbereitung, was aufgrund der Komplexität durch eine Agentur erfolgen sollte.

 

Zudem seien Öffentlichkeitsveranstaltungen zu organisieren und vorzubereiten. Für die Veranstaltungen werden ein mobiler Infostand und Printmedien benötigt. Auch hier stelle sich die Frage, ob dies durch eigene Mitarbeiter abgedeckt werden soll oder durch eine Agentur. Das Umweltministerium, die Bundesgesellschaft für Endlagerung und das Bundesamt für die Sicherheit der nuklearen Entsorgung haben eine Teilnahme an den Öffentlichkeitsveranstaltungen in den Teilgebieten angekündigt.

 

KTA Bieler findet es bedauerlich, dass die beiden anderen Landkreise nicht an einem gemeinsamen Internetauftritt interessiert sind. Der Internetauftritt betreffe alle gleich und vor dem Hintergrund der angespannten Haushaltslage re eine gemeinschaftliche Finanzierung sinnvoll gewesen. Der Internetauftritt müsse eine gute Qualität haben. Zurzeit sei der Internetauftritt des Landkreises Lüneburg an mehreren Stellen noch nicht ganz schlüssig. Beispielsweise befinde sich auf der Seite dieses Begleitausschusses ein sozialpsychiatrischer Plan.

 

Fachdienstleiter Dannenfeld merkt an, dass hier eine falsche Verlinkung hinterlegt worden sei. Die Pressestelle werde dies umgehend beheben.

 

Auf Nachfrage der Vorsitzenden KTA Kruse-Runge in Bezug auf den zeitlichen Ablauf stellt EKR Krumböhmer dar, dass das Gutachten Ende Mai vorliegen werde. Es könne bereits mit einigen Vorarbeiten begonnen werden, wie beispielsweise das Layout für den Internetauftritt oder die Vorbereitung eines Förderantrages. Erforderliche Materialien für die Schulen müssen didaktisch aufbereitet werden, dies sei durch die Verwaltung nicht leistbar.

 

Vorsitzende KTA Kruse-Runge merkt an, dass für die Vorbereitung von Schulmaterial zunächst klar sein müsse welche Schulform und welche Jahrgänge man damit erreichen wolle.

 

Herr Wieland gibt zu bedenken, dass die Aufbereitung von Unterrichtsmaterialienr Schulen mit einem sehr großen Aufwand verbunden sei. Dies sei eine klassische Aufgabe des Bundes, wo die Materialien zentral vorgehalten werden sollten. Die Ergebnisse aus der Untersuchung des Salzstocks Bahlburg liegen noch nicht vor und sollten abgewartet werden. Er sehe keinen Bedarf, bereits jetzt mit den Vorarbeiten anzufangen.

 

KTA Bieler spricht sich dafür aus, eine Agentur zu beauftragen. Die Pressestelle des Landkreises sei ohnehin sehr ausgelastet. Die Kosten der Agentur können mit den Fördergeldern finanziert werden.

 

Vorsitzende KTA Kruse-Runge schlägt vor, diese Frage zur weiteren Beratung in die Fraktionen zu geben.

 

KTA Kastens hrt aus, dass die bestehende Internetseite des Landkreises auf Vordermann gebracht und um Unterlagen zum Thema ergänzt werden sollte. Die Seite nne dann nach und nach wachsen. Der IT-Service des Landkreises sei gut aufgestellt.

 

KTA Merz bestätigt, dass die neue Internetseite des Landkreises das Thema Endlagersuche bereits beinhalte. Dennoch werde eine Agentur benötigt, wenn das Gutachten vorliege. Die Pressestelle könne dies nicht leisten. Eine kreisübergreifende Internetpräsenz wäre hilfreich gewesen, da sich die Grenzen teilweise überschneiden.

 

KTA van den Berg spricht sich dafür aus, diese Frage zur Beratung in die Fraktionen zu geben. Die Verwaltung habe in der Berichtvorlage ausgearbeitet, wie facettenreich die Kommunikationswege sind. Das Gutachten bleibe abzuwarten.

 

Vorsitzende KTA Kruse-Runge unterstreicht die hohe Priorität der Internetdarstellung. Vor diesem Hintergrund hält sie es ebenfalls für sinnvoll, dies in die Fraktionen zu geben.

 

Auf Nachfrage von Herrn Redecker erläutert EKR Krumböhmer, dass der Gutachter für jeden Landkreis einen Präsenztermin angeboten habe. Die Vorstellung sollte in diesem Ausschuss erfolgen.

 

Beschluss:

Der Ausschuss nimmt Kenntnis.

 

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