Auszug - Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen vom 11.01.2022 zum Haushalt 2022: Strategische Neuaufstellung des Klimaschutzmanagements  

KTA Dr. John trägt zum Antrag vor. Der Landkreis Lüneburg sei Vorreiter gewesen als die Klimaschutzleitstelle noch existiert hat. Es existieren viele Konzepte und Beschlüsse, die auch in die Umsetzung gebracht werden müssen. Die Anfragen von KTA Findeis seien kaum beantwortet worden.

Es sei entscheidend die wichtigsten Handlungsfelder mit Personal zu besetzen, um die Umsetzung voranzutreiben. Im Handlungsfeld Wasserstoff brauche es strategische Unterstützung. Ein Warten in diesem Bereich könne man sich gar nicht leisten. Über Details könne konstruktiv beraten werden.

KR Vossers erläutert, dass es ein wichtiges Thema sei, die erstellten Konzepte auch umzusetzen und es sei auch der Wunsch der Verwaltung mit den Mitarbeitenden gemeinsam die Umsetzung zu fördern. Die Klimaschutzleitstelle hat ihr Ende gefunden. Der Landkreis arbeitet weiterhin eng mit der Hansestadt zusammen. Der Bereich Klimaschutz ist gemeinsam mit der Wirtschaft und der Kreisentwicklung einem eigenen Fachdienst zugeteilt, der direkt dem Landrat unterstellt ist. Es bedarf qualifiziertes Personal und zunächst wurden 1,5 Stellen neu geschaffen. Anträge zu Personalstellen gehören in den Ausschuss für Finanzen, Personal, kommunale Angelegenheiten und Digitalisierung und nicht in die Fachausschüsse.

KTA Kamp merkt an, dass er mit KR Vossers einer Meinung sei, jedoch eine andere Vorgehensweise vorschlägt. Die Strukturen und Aufgaben müssen geklärt werden und dann Personal eingestellt werden. Am 3.3.2022 tagt der Kreistag, danach kann man sich den Antrag angucken und prüfen, welche Punkt erledigt sind und welche noch offen. Dass Personalanträge in den Finanzausschuss gehören, sei richtig und abgesprochenes Vorgehen. KTA Kamp rät den Antrag zurückzustellen.

KTA Dr. Bonin merkt an, dass der Antrag bezüglich dem finanziellen Aspekt in den Finanzausschuss gehört, bezüglich des Inhalts jedoch in den Ausschuss für Klimaneutralität 2030.

KTA Mues bestätigt KTA Dr. Bonin und rät ebenfalls dazu den Antrag zurückzuziehen.

AV von Nordheim erläutert, dass es hierbei eher um einen Verfahrensvorschlag handelt, der beinhaltet, dass der Antrag inhaltlich weiter im Ausschuss für Klimaneutralität 2030 besprochen wird.

Auf die Frage des AV von Nordheim nach Einwänden gegen oder Erweiterungswünschen zum im Antrag 2022/023 formulierten Arbeitsprogramm des Ausschusses für Klimaneutralität 2030 erfolgt keine Wortmeldung.

AV von Nordheim stellt zur Abstimmung, dass der Antrag einerseits Arbeitsprogramm des Ausschusses wird, anderseits in seiner Personalstellen-Dimension im AFP weiterbehandelt wird.

Beschluss:

Der Tagesordnungspunkt wird in die Sitzung des Ausschusses für Finanzen, Personal, Innere Angelegenheiten und Digitalisierung am 28.01.2022 überwiesen.

Abstimmungsergebnis: einstimmig